Berlin Auf der Tagesordnung steht nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union. Wenn die Staats- und Regierungschefs am 16. September in Bratislava ihre Schlüsse aus dem Brexit-Referendum ziehen, dann geht es um die großen Linien europäischer Politik: darum, wie die EU Zuwanderung steuern, wie sie den Terrorismus bekämpfen und die Globalisierung gestalten will angesichts einer grassierenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Themen, bei denen Sigmar Gabriel mitreden will. Doch er fühlt sich ausgegrenzt. Der Vizekanzler und SPD-Chef fordert daher mehr Mitsprache bei den Gipfelvorbereitungen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. In einem vergangene Woche verfassten Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Gabriel auf die Einbindung SPD-geführter Ministerien gepocht. „Wenn sich die EU auf eine gemeinsame Agenda verständigt, dann sollte der Koalitionspartner eigentlich selbstverständlich eingebunden werden“, hieß es in den Kreisen. So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ein Sprecher Gabriels sagte dazu lediglich, man mache „über interne Regierungskommunikation ganz grundsätzlich keine Aussagen“.
Bislang laufen die Fäden im Kanzleramt zusammen: Merkels Europaabteilungsleiter Uwe Corsepius bereitet die Gipfel-Agenda in Verhandlungen mit den anderen Hauptstädten und dem Ratspräsidenten vor. Das ist an sich nicht ungewöhnlich – das Kanzleramt hatte die Koordination in den letzten Jahren an sich gezogen und dabei das vom Koalitionspartner geführte Auswärtige Amt verdrängt. Angesichts der Bedeutung der kommenden Monate für die EU will Gabriel dies aber nicht mehr hinnehmen.
Seine Intervention zeigt offenbar einen ersten Erfolg: Bei der für den 12. September anstehenden Vorbereitungsrunde der Gipfel-Sherpas werde auch ein Staatssekretär von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten sein, hieß es.
Der Fall markiert einen neuen Höhepunkt der Spannungen zwischen Union und SPD. Bislang hatten sich zumindest Merkel und Gabriel darum bemüht, nach außen eine gewisse Harmonie zu demonstrieren. In der Flüchtlingskrise etwa stärkte Gabriel Merkel lange Zeit den Rücken. Doch nun hält ein neuer Ton Einzug. Die Atmosphäre wird zunehmend feindselig.
Dass es um die Harmonie in der Koalition nicht gut bestellt ist, bestätigte jetzt auch Thomas Oppermann. Der SPD-Fraktionschef schwor seine Parlamentarier am Montag auf der Fraktionssitzung darauf ein, dass bis zum Ende der Legislaturperiode „ergebnisorientiert“ gearbeitet werden solle. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass sich die Bundesregierung nicht durch „Wahlkampfgetöse“ selbst blockiere. „Als solches werten wir die kolportierten Angriffe aus der Union gegen Justizminister Heiko Maas. Sie sind in der Sache unbegründet und im Stil unsäglich“, tönte Oppermann gleich selbst.
Er spielte auf Berichte an, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Maas den Rücktritt nahegelegt habe, weil dieser sich bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts unzulässig in den Fall Gina-Lisa Lohfink eingemischt habe. Das Model war jüngst verurteilt worden, weil sie zwei Männer zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt hatte.
Und die SPD-Fraktion munitioniert sich schon für die nächste Attacke. So hat Oppermann den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beauftragt, die bei der Union kursierenden Papiere zur inneren ‧Sicherheit von Bundesinnenminister, den Unions-Länderinnenministern und der Fraktion in Form einer Synopse aufzubereiten. „Widersprüche und Gegensätze“ sollen ausfindig gemacht werden. Der nächste Streit ist also in Arbeit.
Erschwert wird die Regierungsarbeit dadurch, dass auch noch eine Konfliktlinie quer durch die Union läuft. Das hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unmittelbar nach dem Wahldebakel der Schwesterpartei CDU in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gemacht. Die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, kritisierte der CSU-Chef die Kanzlerin. Er selbst habe immer eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert.
Aber auch innerhalb der CDU wächst der Frust – allerdings weniger wegen der Flüchtlingspolitik. Hier habe die Kanzlerin den Kurswechsel längst vollzogen. Führenden CDU-Politikern geht es um Kommunikation, die Vermittlung des Kurswechsels bei den Bürgern. Zwar hat Merkel eine Verantwortung für die Wahlniederlage und den Erfolg der AfD eingeräumt – aber dann eben doch wieder ihre Flüchtlingspolitik bedingungslos verteidigt. Laut Kritik üben mag niemand, stehen doch diese Woche noch Kommunalwahlen in Niedersachsen an und eine Woche später die Wahl in Berlin.
Dennoch: Die Sorgen in der Partei wachsen. „Es ist eine verdammt schwierige Situation“, hieß es in der Führung. Merkel werde inzwischen nicht nur von der AfD bedrängt, sondern eben auch von der SPD und von der Schwesterpartei CSU. Und die wird nicht nachlassen und weiter eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms fordern. In der CDU-Fraktionsführung heißt es inzwischen auch: „Wir müssen die kulturellen und ökonomischen Belastungsgrenzen deutlicher fassen.“ Keine „Obergrenze“ der CSU also, aber zumindest ein klares Signal soll es geben.
Das sind die Streitherde der Großen Koalition
Streitpunkt 1: Bundespräsident
Dezenter Zwist um Topjob
Dass die Wahl des Bundespräsidenten zum offen ausgetragenen Streit in der Koalition führt, verbietet die Achtung vor dem Amt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Topposten Anlass zum Zank gibt. Denn wer am 12. Februar 2017 zum Nachfolger von Joachim Gauck gekürt werden soll, ist hochbrisant. Wenige Monate vor der Bundestagswahl könnte jedes Nominierungsbündnis als Koalitionsaussage verstanden werden.
Da die Union in der Bundesversammlung nicht über eine eigene Mehrheit verfügt, muss Kanzlerin Angela Merkel dringend einen Konsenskandidaten präsentieren, will sie nicht das Nachsehen haben. Dass Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits mit Linkspartei und Grünen eine Alternative sondiert, sorgt für Verstimmung. Allerdings würde auch ein rot-rot-grüner Kandidat über keine Mehrheit in der Bundesversammlung verfügen und könnte erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit durchkommen.
Einen ersten Schlagabtausch in Sachen Bundespräsident hat die Koalition bereits hinter sich. Denn die Union lehnte einen SPD-Kandidaten rundweg ab. Was die SPD zur Retourkutsche trieb: Wenn kein SPD-Kandidat Bundespräsident werden könne, dann werde es wohl auch kein Christdemokrat. Damit war etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aus dem Spiel.
Die Bundeskanzlerin dürfte noch die Landtagswahl in Berlin am 18. September abwarten und dann ihren Vorschlag präsentieren. Je nach Brisanz der Personalie ist Zwist dann programmiert – natürlich mit Achtung vor dem Amt.
Streitpunkt 2: Entgeltgleichheit
Kleine Brötchen für Schwesig
Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das frauenpolitische Profil ihrer SPD stärken. Mit verschärften Auskunftspflichten der Unternehmen über die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen wollte Schwesig einen Beitrag dazu leisten, dass diese Lücke von 21 Prozent wenigstens kleiner wird. Eine gewisse Sympathie für das Anliegen hat sie bei der Frauen-Union. Doch der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU legte ein Veto ein. Seit Monaten schmort der Gesetzentwurf der Ministerin im Bundeskanzleramt. Angeblich sollte über die Sommerpause ein Kompromissvorschlag erarbeitet werden. Doch auf Anfrage hieß es am Dienstag im Ministerium: „Es wird weiter verhandelt.“
Über den Stand der Gespräche gibt es nur Vermutungen. So hatte der Wirtschaftsflügel der Union gefordert, dass eine Auskunftspflicht nur für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten ins Gesetz geschrieben werden könne. Dann hätten nur 20 Prozent der weiblichen Beschäftigten ein Auskunftsrecht gehabt. Inzwischen ist der Wirtschaftsflügel angeblich bereit, diese Schwelle auf 200 Beschäftigte zu senken. Denkbar wäre auch, dass tarifgebundene Unternehmen von der Auskunftspflicht befreit werden. Dies könnte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände mit dem Gesetz versöhnen. Denn deren Präsident Ingo Kramer hatte es immer als besonders absurd kritisiert, dass auch Unternehmen, die ihre Löhne mit Gewerkschaften aushandeln, mit neuen bürokratischen Pflichten gequält werden.
Streitpunkt 3: TTIP
Vom Fürsprecher zum Gegner
Lange war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pro TTIP in den Ring gegangen, hatte Argumente für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen gesammelt und eigene Ideen und Forderungen entwickelt, um eine Mehrheit zu gewinnen. Doch Anfang August vollzog der Minister die Kehrtwende: In einer Bewertung der bislang 14 Verhandlungsrunden kam sein Ministerium zu dem Ergebnis, für das Abkommen gebe es kaum noch Chancen. Die Positionen der USA und der EU lägen unüberbrückbar weit auseinander.
Für Angela Merkel (CDU) ist die Kehrtwende des Vizekanzlers ein herber Rückschlag. „Wir setzen alles daran, das transatlantische Abkommen in diesem Jahr möglichst noch fertig zu verhandeln“, hatte die Kanzlerin noch wenige Wochen zuvor gesagt. Schließlich hatte sie den Besuch von US-Präsident Barack Obama auf der Hannover-Messe im Frühjahr noch genutzt, um medienwirksam für TTIP zu werben. Auch nach Gabriels Rückzug gab sich die Regierungschefin unverdrossen. Es sei nach wie vor das Ziel, „die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen“, sagte eine Sprecherin Merkels nach Gabriels Abgesang auf TTIP. Dabei bleibe es.
Hinter den Kulissen ist dagegen die Verstimmung deutlich zu spüren. Dass sich ausgerechnet der Wirtschaftsminister in die Büsche geschlagen habe und TTIP einfach verloren gebe, sei eine große Enttäuschung, zürnten Unionsabgeordnete. Der Wirtschaftsminister sei getrieben von parteitaktischen Erwägungen. In der SPD sind die Vorbehalte gegen TTIP noch immer groß.
Streitpunkt 4: Klimaschutzplan
Unter die Räder geraten
Es ist nicht so, dass alle Sozialdemokraten große Fans des von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten „Klimaschutzplans 2050“ wären. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel etwa hat erheblich dazu beigetragen, den Plan seiner Parteifreundin zu modifizieren. Doch der Union reicht das alles nicht: Vier stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärten kürzlich, sie lehnten den Klimaschutzplan pauschal ab. Darüber wiederum beschwerte sich die SPD-Fraktion an höchster Stelle.
In einem Schreiben an Kanzleramtsminister Peter Altmaier vom 1. September kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt, Hubertus Heil, Sören Bartol, Matthias Miersch, Bernd Westphal und Kirsten Lühmann, das Veto der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion sei „sehr irritierend“. Diese offenbarten mit ihrer pauschalen Ablehnung der Hendricks-Pläne, dass sie „klimapolitisch noch nicht wirklich im 21. Jahrhundert angekommen“ seien.
Die SPD-Abgeordneten bitten Altmaier, er möge doch bitte „für Mäßigung und Seriosität“ in den eigenen Reihen sorgen. Denn schließlich, so das Argument der SPD-Abgeordneten, ziele die Kritik aus der Union ja letztendlich „auch auf die Regierungschefin selbst“, da diese sich stets für ambitionierten Klimaschutz einsetze.
Am 2. November soll das Bundeskabinett den Plan verabschieden. Was bis dahin von dem Ursprungskonzept übrig geblieben ist, steht derzeit in den Sternen.
