WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Große Koalition Union und SPD machen Politik auf Kosten der Wirtschaft

Die Kompromisse zwischen Union und SPD werden für die Wirtschaft teuer. Ihr droht eine wahre Giftliste.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Die Erinnerungen an alte Zeiten machen Lutz Goebel nervös. Schon einmal, 2005, standen sich Christ- und Sozialdemokraten am Verhandlungstisch gegenüber. „Leider sind die Erfahrungen mit der letzten großen Koalition sehr durchwachsen“, sagt der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer mit Sitz in Berlin, nur einen Steinwurf vom Reichstag entfernt. „Was viele vergessen haben: Sie ist mit einem kräftigen Steuererhöhungsprogramm gestartet.“ Um saftige drei Prozentpunkte erhöhten Union und SPD damals die Mehrwertsteuer – schmerzhaft für Industrie und Mittelstand.

Dieses Jahr könnte es schlimmer kommen. Bei Umsetzung aller Wahlversprechen von CDU, CSU und SPD könnten sich Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr anhäufen. Die marktwirtschaftlichen Stimmen in den 16 Arbeitsgruppen sind kaum hörbar. Die große Koalition wirkt auf eine Salve von Maßnahmen hin, die nicht nur die finanzielle Stabilität des Bundes ins Wanken brächte, sondern auch die Wirtschaft empfindlich träfe.

„Anders als 2005 sind sich Christ- und Sozialdemokraten heute inhaltlich deutlich näher“, sagt Manfred Schmidt vom Institut für Politische Wissenschaft an der Universität Heidelberg. Zudem halten sich beide Seiten heute weniger an marktwirtschaftliche Grundsätze. „Damals orientierte sich die SPD noch an den Grundzügen der Agenda 2010“, mit der Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Basis für den heutigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands legte. „Heute laufen die Koalitionsverhandlungen vor allem auf sozialpolitische Weichenstellungen hinaus“, so Schmidt. „Ich befürchte, dass bei der diesjährigen großen Koalition die Belastungen für die deutsche Wirtschaft deutlich größer werden.“

Union versucht SPD-Wähler einzulullen

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Zu beobachten war das schon im Wahlkampf. CDU und CSU folgten der Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“, sagt Schmidt. „Die Union rückte möglichst nah an die Forderungen der Gegner heran, um die SPD-Wähler einzulullen.“ CDU und CSU versprachen höhere Renten, mehr Geld für die Verkehrswege und Korrekturen beim Wohnungsbau. Die Latte, über die die Union bei den laufenden Verhandlungen springen muss, um mit den Sozialdemokraten einig zu werden, liegt tief. „Es gibt in der Sozialpolitik keine Differenzen, die nicht überbrückbar sind.“

In einigen Arbeitsgruppen fehlen marktwirtschaftliche Stimmen nahezu komplett. In der 18-köpfigen AG Arbeit und Soziales unter der Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) beispielsweise „sitzen fast ausschließlich Sozialpolitiker, die sich größtenteils blendend verstehen“, sagt Schmidt. „Es liegt auf der Hand, dass dort vor allem das Soziale überbetont wird.“

„Wir sind besorgt, dass bei den Koalitionsverhandlungen alleine durch die Besetzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales zu wenig daran gedacht wird, wie wir Beschäftigung erhöhen können“, sagt Familienunternehmer Goebel. „Stattdessen wird dort mehr diskutiert, wie der Arbeitsmarkt verriegelt und aus den vollen Kassen der Sozialversicherungen Wahlgeschenke verteilt werden können.“

Schon der Mindestlohn wirkt wie Gift für den Arbeitsmarkt. Die angepeilten 8,50 Euro pro Stunde liegen bei 62 Pro- zent des mittleren Lohnes aller Arbeitnehmer – Rekordwert in Europa. Der Miniabstand zwischen Einstiegs- und Durchschnittslohn macht es gerade für Anfänger schwer. „Es wäre sinnvoll, wenn sich Deutschland zunächst eher in der Mitte der anderen Länder einreiht“, sagt Arbeitsmarktforscher Jochen Kluve von der Berliner Humboldt-Universität. Der Ökonom warnt vor einem „massiven Eingriff in den Arbeitsmarkt“. Beschlossene Sache sind bereits eine Frauenquote in Führungsetagen und eine Finanztransaktionsteuer.

Gift- und Gefahrenliste einer großen Koalition ist lang

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Noch steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Doch notfalls wird das nötige Geld über kreative Wege herbeigeschafft. Schließlich muss ein möglicher Koalitionsvertrag von der SPD-Basis abgenickt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit, es dürfe „ab 2015 keine Neuverschuldung“ geben. Von Schuldentilgung war schon nicht mehr die Rede.

Stattdessen gilt das Prinzip Hoffnung. Unions-Politiker gehen allein wegen des Wirtschaftswachstums von zusätzlichen Steuereinnahmen in den kommenden vier Jahren aus. So könnten sie pro Jahr 30 Milliarden Euro für Wahlkampfversprechen wie Mütterrente und höheres Kindergeld ausgeben. Die SPD wirbt weiterhin dafür, jede einzelne Maßnahme strikt gegenzufinanzieren, notfalls über Steuererhöhungen. Da blockt die Union – noch. Der Rückgriff auf die Steuerzahler könnte aber später folgen, wenn beispielsweise in Zeiten des Abschwungs das Polster der Rentenkasse schwindet, aus dem jetzt die Zusatzrenten bezahlt werden können.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Für Familienunternehmer Goebel wäre das eine Zumutung. Sollte die große Koalition mit Steuererhöhungen starten, „bekäme ich Sorgen“. Auch ohne Drehen an der Steuerschraube wäre die Gift- und Gefahrenliste einer großen Koalition lang:

Dem Autor auf Twitter folgen:

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%