Große Koalition Union und SPD machen Politik auf Kosten der Wirtschaft

Die Kompromisse zwischen Union und SPD werden für die Wirtschaft teuer. Ihr droht eine wahre Giftliste.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa
Ein Mitarbeiter eines Alten-und Pflegeheims hält die Hand einer Bewohnerin. Quelle: dpa
Ein Lkw fährt auf der A 98 bei Waldshut-Tiengen an einem Maut-Schild vorbei. Quelle: dpa
Ein Wohnungsgesuch hängt am 05.11.2012 in Köln (Nordrhein-Westfalen) in der Nähe der Universität an einem Laternenpfahl. Quelle: dpa
Polizisten stehen vor dem Tor des Schlachthofs in München. Polizei und Zoll führten eine Razzia gegen Schwarzarbeiter durch. Quelle: dpa/dpaweb

Die Erinnerungen an alte Zeiten machen Lutz Goebel nervös. Schon einmal, 2005, standen sich Christ- und Sozialdemokraten am Verhandlungstisch gegenüber. „Leider sind die Erfahrungen mit der letzten großen Koalition sehr durchwachsen“, sagt der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer mit Sitz in Berlin, nur einen Steinwurf vom Reichstag entfernt. „Was viele vergessen haben: Sie ist mit einem kräftigen Steuererhöhungsprogramm gestartet.“ Um saftige drei Prozentpunkte erhöhten Union und SPD damals die Mehrwertsteuer – schmerzhaft für Industrie und Mittelstand.

Dieses Jahr könnte es schlimmer kommen. Bei Umsetzung aller Wahlversprechen von CDU, CSU und SPD könnten sich Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr anhäufen. Die marktwirtschaftlichen Stimmen in den 16 Arbeitsgruppen sind kaum hörbar. Die große Koalition wirkt auf eine Salve von Maßnahmen hin, die nicht nur die finanzielle Stabilität des Bundes ins Wanken brächte, sondern auch die Wirtschaft empfindlich träfe.

„Anders als 2005 sind sich Christ- und Sozialdemokraten heute inhaltlich deutlich näher“, sagt Manfred Schmidt vom Institut für Politische Wissenschaft an der Universität Heidelberg. Zudem halten sich beide Seiten heute weniger an marktwirtschaftliche Grundsätze. „Damals orientierte sich die SPD noch an den Grundzügen der Agenda 2010“, mit der Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Basis für den heutigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands legte. „Heute laufen die Koalitionsverhandlungen vor allem auf sozialpolitische Weichenstellungen hinaus“, so Schmidt. „Ich befürchte, dass bei der diesjährigen großen Koalition die Belastungen für die deutsche Wirtschaft deutlich größer werden.“

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