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Große Koalition Union und SPD machen Politik auf Kosten der Wirtschaft

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Union versucht SPD-Wähler einzulullen

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Zu beobachten war das schon im Wahlkampf. CDU und CSU folgten der Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“, sagt Schmidt. „Die Union rückte möglichst nah an die Forderungen der Gegner heran, um die SPD-Wähler einzulullen.“ CDU und CSU versprachen höhere Renten, mehr Geld für die Verkehrswege und Korrekturen beim Wohnungsbau. Die Latte, über die die Union bei den laufenden Verhandlungen springen muss, um mit den Sozialdemokraten einig zu werden, liegt tief. „Es gibt in der Sozialpolitik keine Differenzen, die nicht überbrückbar sind.“

In einigen Arbeitsgruppen fehlen marktwirtschaftliche Stimmen nahezu komplett. In der 18-köpfigen AG Arbeit und Soziales unter der Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) beispielsweise „sitzen fast ausschließlich Sozialpolitiker, die sich größtenteils blendend verstehen“, sagt Schmidt. „Es liegt auf der Hand, dass dort vor allem das Soziale überbetont wird.“

„Wir sind besorgt, dass bei den Koalitionsverhandlungen alleine durch die Besetzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales zu wenig daran gedacht wird, wie wir Beschäftigung erhöhen können“, sagt Familienunternehmer Goebel. „Stattdessen wird dort mehr diskutiert, wie der Arbeitsmarkt verriegelt und aus den vollen Kassen der Sozialversicherungen Wahlgeschenke verteilt werden können.“

Schon der Mindestlohn wirkt wie Gift für den Arbeitsmarkt. Die angepeilten 8,50 Euro pro Stunde liegen bei 62 Pro- zent des mittleren Lohnes aller Arbeitnehmer – Rekordwert in Europa. Der Miniabstand zwischen Einstiegs- und Durchschnittslohn macht es gerade für Anfänger schwer. „Es wäre sinnvoll, wenn sich Deutschland zunächst eher in der Mitte der anderen Länder einreiht“, sagt Arbeitsmarktforscher Jochen Kluve von der Berliner Humboldt-Universität. Der Ökonom warnt vor einem „massiven Eingriff in den Arbeitsmarkt“. Beschlossene Sache sind bereits eine Frauenquote in Führungsetagen und eine Finanztransaktionsteuer.

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