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Große Koalition Warum das Finanzministerium für die SPD so wichtig ist

Die Personalspekulationen in Berlin haben begonnen: Die SPD will den Nachfolger von Wolfgang Schäuble stellen. Doch einen Ideal-Kandidaten haben die Sozialdemokraten nicht – einige Aspiranten aber schon.

Die Berufe der Parlamentarier
Öffentlicher Dienst149 von 630 Bundestagsabgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst, sind also Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter. Sie stellen mit einem Viertel die größte Gruppe der Abgeordneten. Allerdings repräsentieren sie nur elf Prozent der 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Eine Erklärung für den hohen Anteil an Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst im Bundestag kann sein, dass für diese Berufsgruppe eine Beurlaubung leichter möglich ist, wie die Welt in einer Analyse feststellt. Quelle: dpa
LehrerIn der Gruppe der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst ist die Anzahl der Lehrer besonders hoch. Seit 1961 stieg der Anteil der Pädagogen stetig an und erreichte 1994 mit 77 Personen ihren Höhepunkt. Im neuen Bundestag werden noch 36 Lehrer vertreten sein. Quelle: dpa
Anwälte und Notare80 Vertreter dieser Branche sitzen im neuen Bundestag, während es 1961 nur 33 Personen waren - eine Verdopplung also. In ganz Deutschland, so die Angaben der Anwaltskammer, praktizieren 160.000 Anwälte. Quelle: dpa
Forst-und LandwirtschaftDie Anzahl der Abgeordneten aus Forst- und Landwirtschaft ist deutlich gesunken - von 52 Abgeordnete, auf heute noch 15 Personen. Quelle: dpa
UnternehmerMittlerweile sitzen kaum noch Unternehmer im Bundestagtag: Es sind nur noch 35... Quelle: Fotolia
Handwerker... Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich das Bundestagsmandat in kleineren (Handwerks-)betrieben nur schwer mit der Arbeit verbinden lässt. Quelle: Fotolia

Natürlich, offiziell ist über Ministersessel und dazugehörige Namen zwischen Union und SPD noch überhaupt nicht geredet worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel ließ heute extra noch einmal sein Dementi verbreiten: „Auch wenn einige Zeitungen immer wieder etwas anderes schreiben: Weder bei den Sondierungen noch in den internen Gesprächen auf SPD-Seite ist bislang über Kabinettsposten auch nur gesprochen worden. Es geht um die Inhalte, um nichts anderes.“

Gabriel bleibt nichts anderes übrig, als gegenüber der Parteibasis mit allen Mitteln den Eindruck zu vermeiden, die Führungsspitze der Partei verteile schon mal Ministerien und Dienstlimousinen. Noch sind weder die mittlere Funktionärsebene noch die Basis von einer Neuauflage der großen Koalition überzeugt. Am Sonntag muss der Parteikonvent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen überhaupt erst billigen. Die Basis müsste das Ergebnis dann am Ende verbindlich absegnen. Das letzte, was Gabriel in dieser Situation gebrauchen kann, ist, dass die Parteisitzen einfach nur gierig auf die Macht wirken.

Aber selbstverständlich: Gedankenspiele und Personaloptionen werden intern munter hin und her gewogen, schließlich kann man nicht unvorbereitet in die Gespräche mit der CDU/CSU gehen. Als sicher gilt, dass die SPD am Ende sechs Posten für sich reklamieren kann, eventuell sogar sieben. Fast genauso wahrscheinlich ist, dass die SPD sehr genau auf die Quote achten wird. Das hieße: drei Ministerien gingen wohl an Frauen. Wichtige Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen müssten unbedingt berücksichtigt werden. Kabinettsbildung ist ein mehrdimensionales Puzzle.

Das Kernstück in diesem Spiel ist das Finanzministerium. Die Lehre aus dem Schicksal der FDP lautet: Ohne dieses Schlüsselressort kann einen der Koalitionspartner bei fast allen Vorhaben an der langen Hand verhungern lassen. Außenpolitik wird heute nicht nur vom Kanzleramt dominiert, sondern auch wesentlich vom Finanzministerium. Euro-Rettung, G20 – Wolfgang Schäuble war neben Angela Merkel die zentrale Figur der letzten vier Jahre. Das Außenamt selbst hat an Bedeutung verloren; es birgt weiterhin viel Prestige, aber der Einfluss ist gesunken.

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