Berlin 167 Seiten umfasst der Entwurf, 7848 Zeilen haben die Verhandler bereits vollgeschrieben. Weit über 90 Prozent des Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen damit. In der heute laufenden Verlängerung geht es wie es so schön heißt ans „Eingemachte“. Auch wenn der Entwurf zunächst offen lässt, wie die künftigen Ministerien verteilt werden. Mit „gelb“ haben Union und SPD Politiker „strittige Themen“ im Entwurf ihres Koalitionsvertrages gekennzeichnet. Und davon gab es zumindest Stand Montag, noch einige, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt.
Es waren ganz große Vorhaben, die sich die Koalitionäre vorgenommen hatten, um der deutschen Wirtschaft und den Bürgern Gutes zu tun. Doch all das kostet weit mehr Geld, als zur Verfügung steht. Daher sind alle Punkte, die nur finanziert werden, wenn genügend Geld da ist, unter Vorbehalt gestellt. Damit das nicht auffällt, wurden einfach zwei nicht unwichtige Begriffe ausgetauscht: Damit die Länder etwa mehr Geld zum Planen von Bundesfernstraßen haben, hieß es im Abschlusspapier der Unterhändler, die entsprechende Vereinbarung „werden wir umsetzen“. Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es jetzt allerdings: „Wollen wir umsetzen“. Genauso kündigten die Unterhändler an, der Bund werde die Errichtung privater Ladesäulen für Elektroautos fördern. Auch daraus wurde ein „wollen“. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.
Einige Punkte finden sich sogar gar nicht mehr wieder. Etwa die geplante Freigrenze beim Abbau des Solidaritätszuschlags von 61.000 Euro Jahreseinkommen. Auch sind Digitalisierung, Verteidigung, Entwicklung nicht mehr als „1b-Prioritäten“ gekennzeichnet, die als erste umgesetzt werden sollen, wenn mehr als die aktuell 46 Milliarden Euro Spielraum zur Verfügung stehen.
Der erste große Streitpunkt findet sich auf Seite 45 im Kapitel „Gute Arbeit“. Dort haben Union und SPD eine kleine Lücke gelassen. „Offene Punkte, keine Vereinbarung“ steht dort, darunter: „Sachgrundlose Befristung, Kettenbefristung. Öffnung des Arbeitszeitgesetzes unter Tarifvorbehalt.“ Die SPD will die sachgrundlose Befristung abschaffen, die CSU wehrt sich dagegen. Doch die SPD braucht den Erfolg dringend, damit der Koalitionsvertrag bei ihrer Parteibasis beim Mitgliederentscheid nicht durchfällt.
Uneinigkeit herrschte auch weiter beim Thema Gesundheit. Die SPD wollte in den Koalitionsverhandlungen Maßnahmen zum „Abbau der Zwei-Klassen-Medizin beschließen“, auch das ein zentrales Versprechen an die Parteimitglieder. Ein Schritt dabei soll eine Vereinheitlichung der Ärztehonorare sein. Dazu findet sich in dem Entwurf jedoch nichts.
Ein Tauziehen gibt es auch um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Union will den Handel verbieten, die SPD gestatten. Offen ist auch, aus welchem Topf Zuschüsse an Krankenhäuser finanziert werden sollen. Ebenso, ob der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wie die SPD fordert entfallen oder ob er, wie die Union es will, erhalten und in gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden soll. Egal wie es kommt, beides wäre eine Veränderung: Bislang musste der Zusatzbeitrag nur von den Arbeitnehmern gezahlt werden.
Auch in der Finanzpolitik sind noch einige Fragen offen. So sollen Häuslebauer künftig von der Grunderwerbsteuer befreit werden, wenn sie das erste Mal eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen. Dagegen hat die SPD allerdings ein Prüfvorbehalt eingelegt. Auch auf eine gemeinsame Linie bei der Gestaltung der Grundsteuer haben sich Union und SPD noch nicht einigen können, ebenso wenig auf eine Entschuldungsstrategie für arme Kommunen. Bei den Waffenexporten gibt es dagegen nur noch ein Fragezeichen. Ob die Bundesregierung ab sofort keine Genehmigungen für Ausfuhren an Länder mehr erteilen wird, die am Jemen-Kriegt beteiligt sind, steht noch unter dem Vorbehalt der Parteivorsitzenden.
Auch eine Forderung der SPD-Unterhändler im Bereich Digitales hat es nicht in den Entwurf geschafft. Laut einem ersten Entwurf wollten die Sozialdemokraten die umstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf den Prüfstand stellen. Und sie wollten nicht nur Unternehmen, sondern auch den Staat gesetzlich verpflichten, ihm bekannte „besonders relevante und schwerwiegende“ Sicherheitslücken selbst zu schließen. Von diesen Forderungen findet sich im aktuellen Entwurf jedoch nichts mehr. Ob es einen Staatsminister im Kanzleramt für Digitales, wie es sich die CDU gewünscht hatte, geben wird, oder ein Digitalministerium, wie es Teile der SPD und CSU wollten, ging aus dem Papier noch nicht hervor.
Viele der Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft Digitales haben es aber auch eins zu eins in den Entwurf geschafft, etwa dass es künftig freies Wlan in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in Zügen und Stationen der Deutschen Bahn geben soll. Auch „regulatorische Erleichterungen“ für Start-ups sind geplant. Bei der IT-Sicherheit versprechen die Parteien ein Gütesiegel für IT-Produkte, das allerdings ohnehin bereits in der Umsetzung ist.
Ob es ein Lobby-Register geben soll, das die Arbeit von Lobbygruppen transparenter macht, ist dagegen noch komplett offen. Ein Formulierungsvorschlag der SPD findet sich zwar im Entwurf. „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobby-Register Transparenz schaffen ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken“, heißt es. Aber das Thema ist gelb unterlegt – und damit strittig. Genauso wie der Punkt, ob Kultur als „Staatsziel“ im Grundgesetz verankert werden soll.
Neben solchen großen Fragen beschäftigen sich Union und SPD aber auch mit ganz alltäglichen. So herrscht Einigkeit darin, dass Wölfe, „die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden“. Entnommen ist dabei eine nette Umschreibung für: Abschießen.
Anders als noch im Sondierungspapier wird es im Koalitionsvertrag neben einem Europa-Kapitel auch ein vorangestelltes Deutschland-Kapitel mit dem „Eine neue Dynamik für Deutschland“ geben. Das aber müsse die potenziellen Koalitionäre noch mit Leben füllen. Stand gestern, fand sich darunter nur: „Best of Fortschrittsthemen…Textentwurf fehlt.“
