Union und SPD sind sich einig: Sie wollen es noch einmal versuchen – und in einer nicht mehr ganz so großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Dazu haben sie auf 28 Seiten die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche festgehalten.
Ob es tatsächlich zu einer Regierung kommt, ist offen. Kommende Woche muss ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten zunächst der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Wenn diese abgeschlossen sind, müssen noch die Mitglieder der Partei ihr Okay geben. Gerade die zweite Hürde könnte zu hoch sein, weil die Union überraschend viele Forderungen durchgesetzt hat.
Aber auf was haben sich Union und SPD überhaupt geeinigt? Was planen sie für die nächsten Jahre? Und was bedeutet es für Unternehmen und Bürger?
Die WiWo-Experten geben eine erste Einschätzung zu den wichtigsten Themen.
Finanzen
Zu den größten Enttäuschungen gehört der Steuerteil im 28-Seiten-Dokument. Von einer deutlichen Steuerentlastung ist keine Rede. Keine Rede ist von einer Abmilderung der kalten Progression, obwohl sowohl Union als auch SPD dies im Wahlkampf unisono forderten. Genauso fehlt eine Anhebung des zu versteuernden Einkommens von gut 53.000 Euro auf 60.000 Euro, ab der der Spitzensteuersatz greifen soll. „Da laufen die Bürger weitere vier Jahre in eine automatische Höherbesteuerung“, kritisiert der Hannoveraner Steuerprofessor Stefan Homburg, „mit der Folge, dass immer mehr auch den Spitzensteuersatz zahlen müssen.“ Zumindest der Bund der Steuerzahler hofft hier, dass sich bei den späteren Koalitionsverhandlungen noch etwas tut.
Geschmäckle hat für den Steuerzahlerbund auch die halbherzige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser soll in den kommenden vier Jahren in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Betroffenen abgeschafft werden. Wer über der Freigrenze – möglicherweise 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen – liegt, muss weiterhin den Soli voll zahlen, weil es sich um eine Freigrenze und nicht einen Freibetrag handelt. Höherverdiener gucken damit in die Röhre.
Derweil wollen CDU, CSU und SPD ein anderes, umstrittenes Wahlversprechen umsetzen: die Abschaffung der Abgeltungsteuer, allerdings nur für Zinsen und nicht für Dividenden. Statt dessen soll wieder für Zinserträge der individuelle Einkommensteuersatz greifen abzüglich Werbungskosten, was am Ende wieder zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts führt.
In der Einigung steckt viel Union, wenig SPD
Rente
Die Passagen zur Rentenpolitik sind ein einziger Triumph für SPD und CSU - leider ein äußerst kostspieliger. Die CSU bekommt eine weitere Aufstockung der Mütterrente, Kostenpunkt: vier Milliarden Euro jährlich. Unsummen, von denen auch ältere Frauen profitieren, denen es bereits gut geht.
Die Sozialdemokraten wiederum bekommen eine Grundrente oberhalb des Hartz-Niveaus für Kleinverdiener, die ihre Lebensleistung honorieren soll. Auch dabei soll die Erziehung von Kindern berücksichtigt werden.
Darüber hinaus wird das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2025 stabilisiert. Das dürfte auf mittlere Sicht - angesichts der älter werdenden Gesellschaft - noch zu kaum finanzierbaren Milliardenlasten führen.
Die große Koalition droht daher, die rentenpolitischen Fehler von 2013 bis 2017 noch einmal zu wiederholen: Sie geht Projekte an, die sündhaft teuer sind, aber keine Probleme lösen.
Gesundheit und Pflege
Trotz aller Debatten über die Bürgerversicherung fällt dieser Teil sehr knapp aus. Union und SPD haben sich auf die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Das entlastet die Arbeitnehmer und ist ein Teilerfolg für die SPD. Die von der SPD geforderten Strukturreformen insbesondere für die Privaten Krankenversicherungen tauchen mit keinem Wort mehr in dem Sondierungspapier auf. Konkrete Aussagen zu wichtigen Zukunftsthemen wie elektronischer Gesundheitskarte, Telemedizin oder Ärzteknappheit am Land sucht man vergeblich. In der Pflege wollen SPD und Union für mehr Personal sorgen und legen sich auf 8.000 zusätzliche Fachkraftstellen fest, die mit einem „Sofortprogramm“ geschaffen werden sollen. Prognosen gehen jedoch von bis zu 300.000 fehlenden Pflegekräften bis 2030 aus.
Arbeitsmarkt, Bildung, Digitalisierung, Breitbandausbau und Verkehrsinfrastruktur
Arbeitsmarkt
Die Koalitionäre in spe setzen ein Entlastungssignal: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Vertretbar wären zwar auch 0,4 Prozentpunkte gewesen, stattdessen soll nun aber der Gegenwert von rund einer Milliarde Euro, der sonst im Etat zusätzlich fehlen würde, für bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden. Das ist sinnvoll, genauso wie das Vorhaben, stärker in Weiterbildung zu investieren. Die SPD hat ihre alte Forderung eines Rechtsanspruchs auf Weiterbildung durchgesetzt.
Bildung
Bildung bleibt Ländersache, der Bund stellt aber mehr Geld bereit. Ursprünglich wollte die SPD das sogenannte Kooperationsverbot drastisch lockern. Die Bundesländer sperren sich aber seitjeher, dass Bildungspläne künftig womöglich aus Berlin mitgeschrieben werden. Künftig soll es einen nationalen Bildungsrat geben, um die Bildungsstandards anzugleichen. Genau das sieht auch die Kultusministerkonferenz als ihre Aufgabe an, die Länder dürften darauf pochen, dass der neue Rat nur eine beratende Funktion bekommt.
Union und SPD wollen in den nächsten vier Jahren das bestehende Schulsanierungsprogramm fortsetzen, ebenso den Digitalpakt, der bereits im Jahr 2016 mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen wurde und die deutschen Schulen endlich ins digitale Zeitalter führen soll. Auch die beruflichen Schulen sollen mehr Geld erhalten und stärker in den Fokus rücken. Genau das fordern Bildungsexperten seit vielen Jahren.
Studenten und Auszubildende können sich ebenfalls freuen. Mehr Studierende sollen künftig BAföG erhalten, mehr Berufstätige, die sich fortbilden und weiterqualifizieren, das sogenannte Meister-BAföG. Konkrete Zahlen haben Union und SPD im Sondierungsvertrag noch nicht vereinbart. Davon wird aber ganz wesentlich abhängen, ob die beschlossenen Maßnahmen in der Breite wirken können.
Digitalisierung
Eine der wichtigsten Fragen haben Union und SPD offen gelassen. Soll es künftig ein eigenständiges Digitalisierungsministerium geben? Bislang sind diverse Ministerien zuständig, allen voran das Verkehrs-, Innen- und Wirtschaftsministerium. Allerdings will eine neue große Koalition die Digitalisierung der Verwaltung in den Mittelpunkt rücken. Künftig soll es ein „zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen“ geben. Das Innenministerium arbeitet seit letztem Jahr bereits daran. Gelingt das Prestigeobjekt, würden künftig lästige Behördengänge kaum noch nötig werden – eine wahre Zeitersparnis für die Bürger.
Breitbandausbau
Die Aussagen über den Breitbandausbau lassen hoffen. Zum einen haben sich Union und SPD entschieden, zu klotzen und nicht zu kleckern. Bis 2025 wollen die Sondierer Deutschland flächendeckend mit Gigabitnetzen überziehen. Den Finanzbedarf für diese Legislaturperiode sehen sie bei zehn bis zwölf Milliarden Euro. Damit liegen sie auf Höhe des von Jamaika ausgehandelten Kompromisses. Für Euphorie bei den Digitalexperten dürfte vor allem ein weiterer Passus sorgen: „Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden.“ Lange Zeit hatten sich die Parteien, vor allem die CSU gesträubt, den Fokus auf Glasfasertechnologie zu legen. Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der abgelaufenen Legislaturperiode den Ausbau der umstrittenen Vectoring-Technologie unterstützt, mit der die Deutsche Telekom ihre alten Kupferkabel aufmotzte. Diese Zeit scheint nun endgültig vorbei zu sein. Deutschland kommt im digitalen Zeitalter an.
Verkehrsinfrastruktur
Wenig Überraschendes enthalten die Passagen zur deutschen Verkehrspolitik. Die Fast-Koalitionäre bekennen sich zum Pariser Klimaziel. Dabei wollen die Sondierer „Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern“. Klar ist: Dem Diesel geben die Volksparteien weiterhin eine Zukunft. Die Politik setze weiterhin auf „effizientere und saubere Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“. Damit dürfte vor allem die Autoindustrie gut leben können. Für eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung, möglicherweise sogar einem Grünen Verkehrsminister, wäre dieser Satz wohl kaum vertretbar gewesen. Des Weiteren setzen Union und SPD auf eine „Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel“. Was harmlos klingt, bedeutet ein Geldsegen für die Städte und Kommunen. Die amtierende Bundesregierung stellt den Kommunen in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme und den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung gestellt. Ein Teil kommt von der Autoindustrie. Das Geld soll also auch weiterhin fließen.
