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Große Koalition Wirtschaft fordert zügige Regierungsbildung

Die Schwestern CDU und CSU legen ihren Streit demonstrativ zu den Akten. Ihr Blick richtet sich auf die Sondierungen mit der SPD. Die Wirtschaft fordert die Parteien zu mehr Tempo auf. Von Sabotage ist die Rede.

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Der Handwerkspräsident warnt die mögliche große Koalition vor „Wohltatenpolitik“. Quelle: dpa

Berlin/Düsseldorf Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine zügige Regierungsbildung angemahnt und eine mögliche große Koalition vor einer „sozialpolitischen Wohltatenpolitik“ gewarnt. „Ich habe derzeit den Eindruck, wir befinden uns auf einem großen Basar, auf dem jeder darum feilscht, sich möglichst teuer zu verkaufen“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Notwendig sei wirtschaftliche Vernunft, die Unternehmen bräuchten für Investitionsentscheidungen Planungssicherheit.

Er fügte hinzu: „Wir sind nicht die Bezahlmeister sozialpolitischer Wohltatenpolitik.“ Der Chef des Digital-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, klagte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Dass die Parteien keine Regierung hinbekommen in einer so wichtigen Zeit, das ist ja fast Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Die SPD-Führung hatte sich am Freitag nach langem internen Ringen dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Ob dies gelänge und wenn ja, in welcher Form, sei offen, sagte Parteichef Martin Schulz. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel begrüßte die SPD-Entscheidung. Bei einer Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg pochte sie erneut auf die Bildung einer stabilen Regierung. Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD am kommenden Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

„Wir brauchen eine trag- und entscheidungsfähige Regierung, deshalb muss die Politik mit der Regierungsbildung jetzt vorankommen“, sagte Wollseifer der dpa. „Bei einer großen Koalition wissen wir zwar, was wir haben. Aber wir wollen keine große Koalition um jeden Preis.“ Der ZDH-Präsident forderte verantwortungsvolle, zukunftsorientierte und professionell ablaufende Verhandlungen. „Übergroße Verhandlungsgruppen und allzu häufige Twitteraktivitäten zum vermeintlichen Verhandlungsstand sind wohl kaum zielführend“, sagte er mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen.

Auch der Branchenverband Bitkom mahnte zu Eile. Die großen Themen stünden still, „sei es der Digitalpakt oder der Breitbandausbau. Das schmerzt sehr“, sagte Bitkom-Chef Berg der „SZ“. Die Konsequenz sei, dass das Land mindestens ein Jahr verliere. „Die Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland oder darauf, dass in Berlin endlich eine Regierung gebildet wird.“


Kauder: „Keine Zeit für Experimente“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen nannte eine Regierung mit stabiler Mehrheit im Parlament „immer die erste Option“. „Wir wollen die große Koalition in aller Ernsthaftigkeit verhandeln“, sagte die geschäftsführende Verteidigungsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag): „Es ist nicht die Zeit für Experimente, für irgendwelche spielerischen Koalitionsmodelle.“ Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): „Wir leben in sehr anspruchsvollen Zeiten – was die Lage in Deutschland angeht, aber vor allem international. Wir brauchen deshalb gerade in den nächsten Jahren eine Regierung auf einer absolut verlässlichen Basis. Das ist eine Koalition“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Schulz hat den SPD-Mitgliedern zugesichert, bei Gesprächen mit der Union auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhandeln. Dabei würde die SPD keine Minister ins Kabinett schicken und Merkel nur bei bestimmten Projekten unterstützen. Eine weitere Idee ist eine Art „Koalition light“, mit SPD-Ministern in der Regierung. Bei der sogenannten Kooperations-Koalition („Koko“) würden nur wenige gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart - daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien und Mehrheiten im Bundestag durchsetzen.

Die Sozialdemokraten etwa dringen auf eine Neustrukturierung der Krankenversicherung. Die Union lehnt die SPD-Forderung einer Bürgerversicherung mit Abschaffung der privaten Krankenversicherung aber strikt ab - das demonstrierten Merkel und die CSU auf deren Parteitag in Nürnberg mit einem demonstrativen Schulterschluss. Das Thema dürfte damit zu einem Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD werden.

Am kommenden Mittwoch soll von den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD der weitere Ablauf festgezurrt werden. Die Sondierungen sollten aus SPD-Sicht so früh wie möglich Anfang Januar beginnen und bereits in der zweiten Januarwoche abgeschlossen werden. Über die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen müsste ein Sonderparteitag der SPD Mitte/Ende Januar entscheiden – und über einen Koalitionsvertrag müssten dann noch die rund 440.000 Mitglieder befinden. Eine neue Regierung wird wohl erst im Frühjahr stehen. Sollten alle Bemühungen zur Regierungsbildung scheitern, könnte es zu einer Neuwahl kommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte die Terminplanung für die Sondierung „ambitioniert, aber machbar“. „Es kommt darauf an, sich in konzentrierten Gesprächen über wesentliche inhaltliche Eckpunkte zu verständigen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Auf Basis derer könne dann der für den 14. Januar geplante Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die SPD-Jugendorganisation kritisierte dagegen, dass der Termin für den Parteitag zu knapp bemessen sei. Den Delegierten blieben dann nur zwei Tage um die Ergebnisse nach am 11. Januar geplanten Vorstandsklausur zu beraten, sagte der Jusos-Vorsitzende Kevin Kühnert der „Rheinischen Post“. Kühnert kündigte an, weiter hart gegen eine mögliche Neuauflage der großen Koalition vorzugehen. „Wir sind noch lange nicht auf dem Weg in eine große Koalition“, sagte er.


Gabriel fordert SPD zu Kurskorrektur auf

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet muss die neue Bundesregierung neue Impulse für Europa setzen. „Das ist für Nordrhein-Westfalen sehr wichtig, denn wir pflegen traditionell sehr gute Kontakte zu unseren europäischen Nachbarn“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die europäischen Mechanismen müssen effizienter gemacht werden, dafür brauchen wir nicht weniger als eine Neuordnung Europas.“ Am Ende dieses Prozesses müsse ein „schlagkräftigeres“ Europa stehen. „Das ist eine Herausforderung, der man sich am besten in einer großen Koalition stellen kann.“

Auf die Frage nach der zähen Regierungsbildung in Berlin sagte der CDU-Bundesvize, Deutschland werde von der geschäftsführenden Bundesregierung „gut regiert“. In einer künftigen Koalition müssten Interessen von Industrie, Handwerk und Mittelstand gewahrt und die Digitalisierung vehement vorangetrieben werden – ohne Klima und Umweltschutzziele aus den Augen zu verlieren, forderte Laschet.

In der Bildung hält Laschet angesichts großer Herausforderungen wie Inklusion und Integration „erhebliche finanzielle Ressourcen“ für erforderlich. Es brauche eine gemeinsame „Kraftanstrengung“ auch von Kommunen, Ländern und Bund. Sein Ziel: „Im föderalen Aufbau unseres Landes wieder neue Kooperationsmöglichkeiten schaffen, die wir für die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems nutzen wollen.“ Bildungschancen müssten und für alle Kinder gleichermaßen zugänglich und unabhängig von der sozialen Herkunft sein.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat derweil die Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt und von seiner Partei eine Kurskorrektur gefordert. „Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit“, schrieb der frühere Parteivorsitzende in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Stattdessen müsse sich die Sozialdemokratie wieder stärker um jene Teile der Gesellschaft kümmern, „die mit diesem Schlachtruf der Postmoderne „Anything goes“ nicht einverstanden sind. Die sich unwohl, oft nicht mehr heimisch und manchmal auch gefährdet sehen“.

Gabriel schrieb, dass sich die Sozialdemokraten kulturell oft in postmodernen liberalen Debatten wohlgefühlt hätten. Um die kulturelle Differenz zu konservativer eingestellten Gesellschaftsschichten zu überbrücken, stellte sich Gabriel in dem Beitrag hinter das Programm von SPD-Chef Martin Schulz. „Mehr internationale Zusammenarbeit, mehr europäische Zusammenarbeit: Denn nur so werden wir das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie wieder einlösen, nämlich den Kapitalismus zu zähmen und soziale und auf Solidarität ausgerichtete Marktwirtschaften zu erzeugen.“

Gabriel forderte in dem Beitrag mit Blick auf die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus zudem eine offene Debatte über Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“. „Ist die Sehnsucht nach einer „Leitkultur“ angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?“, schrieb er.

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