Gründungsparteitag am 14. April Wie die "Alternative für Deutschland" Mitglieder anzieht

Die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ geht mit schnellen Schritten auf ihren Gründungsparteitag am 14. April zu – und sammelt Unzufriedene aus anderen Parteien ein.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS
Vaclav Klaus, bis vor Kurzem Präsident von Tschechien, ist ein ehemaliger liberaler Ökonom. "Der Preis für den Euro ist die Aufgabe von der parlamentarischen Demokratie und die langfristige Stagnation der europäischen Wirtschaft", sagt Klaus. Europa sei kurzatmig, es fehle an längerfristigen Konzepten. Anstatt zu investieren, wird konsumiert, anstatt zu sparen werden neue Schulden angehäuft, anstatt zu arbeiten wolle sich Europa lieber ausruhen. Dennoch sei er optimistisch, dass es in Zukunft nicht zu einem weiteren Banken-Run kommen wird. Quelle: REUTERS
Der Ex-Finanzsenator Berlins und ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin glaubt: Griechenland sei nur noch mit einer sehr starken Abwertung seiner Währung zu retten. Im Mai 2012 stellte er sein neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" vor. Seine aktuellen Bücher "Deutschland schafft sich ab" und "Europa braucht den Euro nicht", haben ein gemeinsames Thema: Es geht um Abgrenzung, auf den Rückzug zum Nationalstaat. Schönredner gebe es genügend, sagte Sarrazin in einem Interview. Quelle: dpa
Marine Le Pen ist Chefin des rechtsradikalen Front National (FN) in Frankreich. Sie verpasste im vergangenen Jahr den Einzug in die Nationalversammlung. Le Pen versucht vor allem, ihrer Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben, sie verharmlost die Front National, um sie in der Mitte der französischen Politiklandschaft zu etablieren. Die Tochter des Partei-Gründers Jean-Marie Le Pen sagte: "Wir werden unseren Status als freie Nation verlieren." Ihrer Meinung nach, habe die Einwanderung nach Frankreich einen schädlichen Einfluss auf die französische Gesellschaft und deren Wirtschaft. Sie verlangte auch die Wiedereinführung des Franc. Nach eigenen Worten wolle sie Frankreich auf den Tag vorbereiten, an dem der Euro auseinanderbreche. Quelle: dapd

Dagmar Metzger hat derzeit gut zu tun. So gut, dass für Ihre Arbeit in der eigenen Kommunikationsagentur wordstatt in München die Zeit knapp werden dürfte. Denn im Tagesrhythmus fabriziert und versendet Metzger Presseerklärungen der „Alternative für Deutschland“. Sie fungiert als Pressesprecherin der neuen Anti-Euro-Partei. Mal meldet Metzger, dass Ronald Geiger sich der neuen Truppe angeschlossen hat; mal freut sie sich über Professor Doktor Jörn Kruse. Zwei Tage später ist ihr Alexander Dilger eine Mitteilung wert, weitere zwei Tage später Christian Schmidt.

Eigentlich sind es nur Mini-Nachrichten, und doch verdichten sie sich zu einem neuen Bild: Die bürgerliche Truppe hat Zulauf, staunt selbst über die Nachfrage nach einem Politikangebot, das die bisherige Eurorettungspolitik der etablierten Parteien nicht mehr „alternativlos“ hinnehmen will. Denn die genannten Herren, wiewohl keine Prominenten, die jeder politisch Interessierte kennen muss, senden ein Signal: Es sind meist Funktionäre der Freien Wähler, die allein oder mit kleiner Gefolgschaft zur neuen Partei übertreten. Aber auch ehemalige FDP-Mitglieder sind darunter.

Innerhalb von 18 Tagen hat die Neugründung nach eigenen Angaben 5.000 Mitglieder gewonnen. Derzeit, das legen die Pressemitteilungen nahe, zielt die Alternative vor allem auf das Potential und Personal der Freien Wähler, die bisher als einzige nicht-sozialistische Partei einen eurokritischen Kurs verfolgte (die Linkspartei käme ja für bürgerliche Wähler nicht in Frage). Entsprechend bejubeln Metzgers Texte jeden Übertritt von dort. Und beachtlich ist mancher Wechsel in der Tat. Christian Schmidt beispielsweise, der am 29. März zur AfD kam, war bislang Vorsitzender der Freien Wähler Berlin, der sich vier Jahre lang um den Aufbau der aus Süddeutschland stammenden Bewegung in der Hauptstadt bemüht hatte. Schmidt lässt sich eindeutig zitieren: „Leider sind wir in unseren Bemühungen, die Parteispitze der Freien Wähler zu einer Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland zu bewegen, gescheitert“, klagt der frühere Landeschef. Das Signal: Wer wirklich gegen den Euro kämpfen und die Kräfte bündeln will, muss zur Alternative für Deutschland wechseln. Auch wenn man aus Gründen der Loyalität zur alten Truppe lange gezögert habe. Aber mit Blick auf den Euro gelte: „Die Freien Wähler vertreten bei dieser Frage eine zu unverbindliche und vage Position.“

Und die Überläufer kommen nicht allein. Schmidt beispielsweise bringt gleich 30 Mitstreiter von den Freien Wählern mit, darunter zwei weitere Vorstandsmitglieder. In Hamburg zog der Volkswirtschaftsprofessor Jörn Kruse ebenfalls sieben ehemalige Weggefährten mit zu neuen Ufern – ebenfalls mit deutlichen Worten an die alte Adresse.

Ganz ähnlich zieht Ronald Geiger gegen seine frühere Partei zu Felde. Hier ist es die FDP, für die er im Regionalparlament der Region Stuttgart saß. Die aktuelle Europa- und Bankenrettungspolitik der Freidemokraten sei „ein Bruch aller liberalen Prinzipien, die mich vor gut 26 Jahren zum Eintritt in die FDP bewogen haben“, schimpft Geiger. Durch den Parteiwechsel hat die Alternative für Deutschland nun bereits vor ihrem offiziellen Gründungsparteitag einen Parlamentssitz – wenn auch in der Region Stuttgart. Denn sein Mandat nimmt Geiger mit zu den neuen Freunden. 

Der erste Bundesparteitag ist für den 14. April im Berliner Hotel Intercontinental geplant. An jenem Sonntag wollen die Aktivisten die Satzung beschließen, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl diskutieren und ihre Sprecher wählen. Bisher leistet diese Arbeit der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, der erst mal bis Ende März von seiner Universitätsarbeit beurlaubt war. Vor der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ steht also erst mal der geordnete Aufbau einer Parteiorganisation.

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