Grüne Familienunternehmer schelten Grüne als investorenfeindlich

Exklusiv

Zu Beginn des Grünen-Parteitages am Wochenende in Berlin kritisieren Unternehmervertreter die Ökopartei wegen ihres Wahlprogramms heftig.

Winfried Kretschmann Quelle: dpa

Lutz Goebel, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, urteilt: „Die Grünen waren früher Treiber für Reformen, heute sitzen sie im Bremserhäuschen.“ Sie wollten „sechs verschiedene Steuern gleichzeitig erhöhen. Das ist Frankreich im Quadrat“, sagt er der WirtschaftsWoche. „Es ruiniert den Mittelstand und vertreibt ausländische Investoren.“

Anders als die Grünen behaupteten, seien nicht 90 Prozent der Unternehmen von einer Vermögensabgabe befreit. „Der Freibetrag für Unternehmer ist sehr schnell ausgeschöpft.“ Nach den Beschlüssen seien wohl alle kleinen Weltmarktführer betroffen. Goebel: „Ich glaube den Grünen kein Wort, dass das nicht an die Substanz geht.“

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"
Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik. Quelle: dpa
Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren. Quelle: dpa
Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung. Quelle: dpa
Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er. Quelle: dpa
Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „ Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist. Quelle: dpa
Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei. Quelle: dpa
Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls. Quelle: dpa

Auch einen allgemeinen Mindestlohn hält Goebel für falsch. „20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde“, beziffert er. „Bei einem solchen Mindestlohn bleiben längst nicht alle Jobs erhalten.“

Mehr Rücksicht auf die Interessen der Wirtschaft fordert auch der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“, erläutert er der WirtschaftsWoche. Die Agenda 2010 habe Gutes bewirkt. Kretschmann hält zwar einen Mindestlohn für richtig, aber nichts davon, arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher in Ruhe zu lassen. „Es gilt das Gegenseitigkeitsprinzip. Leistungen müssen Gegenleistungen gegenüberstehen“, ist seine Ansage. „Ansonsten zerfällt die Gesellschaft.“

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