Die Bundesregierung will mit einer neuen Finanzstrategie Geldströme und Kapitalanlagen stärker nach Klima- und Umweltaspekten sowie dem Schutz von Menschenrechten ausrichten. Ziel sei es, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren, heißt es in der sogenannten Sustainable-Finance-Strategie, die das Kabinett am Mittwoch beschloss.
Mit einer „Nachhaltigkeits-Ampel“ sollen künftig Finanzanlagen markiert und grüne Investments leichter erkennbar werden, für die es ohnehin ein steigendes Interesse gibt. Bürgschaften und Kredithilfen für Exporte sollen verstärkt für grüne Projekte vergeben werden. Der Bund selbst will Aktienanlagen von neun Milliarden Euro in den Pensions- und Versorgungsfonds entsprechend umschichten. Zudem will er sich von Investoren verstärkt über grüne Anleihen Geld besorgen.
„Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort ausbauen“, heißt es in dem Konzept. Man richte sich dabei an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus und wolle sich eng mit der EU abstimmen. Experten zufolge liegt Deutschland bei dem Thema momentan in Europa höchstens im Mittelfeld.
Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) sprachen von einem weitreichenden Beschluss. „Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden zum Leitmotiv“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Finanzmarkt könne Billionen Euro in diese Richtung bewegen. Schulze betonte, der Finanzmarkt wolle Klarheit darüber, welche Investitionen sich noch lohnten. „Die Strategie ist damit auch ein wichtiger Hebel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Viele Investoren haben längst verstanden, dass sie mit nachhaltigen Zukunftstechnologien langfristig die besten Geschäfte machen.“
Hintergrund ist, dass die sogenannten ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, verantwortungsbewusste Führung) für Anleger immer wichtiger werden und diese auch von Unternehmen deren Beachtung verlangen. Die Strategie der Regierung sieht vor, dass Anlagen wie Fonds mit einer Ampel versehen werden. Dies wolle man zusammen mit der EU erreichen. Wenn dies aber nicht schnell möglich sei, werde man das System zusammen mit dem Umweltbundesamt aufbauen.
Der Bund will zudem nach den ersten beiden grünen Anleihen im Jahr 2020 weitere folgen lassen – mit ganz unterschiedlichen Laufzeiten. Noch für Mai sei ein 30-jähriger Green Bond geplant, im zweiten Halbjahr solle eine zehnjährige Anleihe folgen. „Das Emissionsvolumen im Jahr 2021 wird in einer ähnlichen Größenordnung wie im Vorjahr liegen.“ 2020 hatte der Bund die ersten beiden Green Bonds mit großem Erfolg an den Markt gebracht. Zusammen hatten sie ein Volumen von 11,5 Milliarden Euro.
Bei der Vergabe von Bürgschaften für Unternehmen sollen neben den bisherigen Kriterien wie wirtschaftliche Tragfähigkeit Nachhaltigkeitsaspekte stärker einbezogen werden. Ähnliches ist bei „Hermes"-Krediten für Geschäfte im Ausland geplant: „Künftig sollen bei den Exportkreditgarantien über die bereits bestehenden Anreizmodelle hinaus besonders klimafreundliche Projekte von zusätzlichen günstigen Deckungskonditionen profitieren.“
Zwar will die Regierung bei dem Vorhaben auch den Schulterschluss mit der EU suchen, die mit der sogenannten Taxonomie ebenfalls an Leitlinien für Investitionen arbeitet. Das Konzept der Bundesregierung macht jedoch klar, dass dabei Atomkraft nicht unter die Kriterien fallen soll. In der EU gibt es jedoch starke Befürworter, so dass darum in Brüssel noch heftig gerungen wird.
Das Konzept der Bundesregierung hat letztlich das Ziel, die nötigen Investitionen für eine Klimaneutralität des Kontinents bis 2050 aufzubringen. Die EU-Kommission schätzt den Bedarf dafür jährlich auf 350 Milliarden Euro.
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