Grüne rütteln an Privileg: Braucht der Bundestag noch einen Fahrdienst?

Die Bundestagsabgeordneten können die Chauffeurdienste der Fahrbereitschaft innerhalb Berlins kostenlos nutzen. Nun ist der Dienstleister pleitegegangen. Für die Grünen ein Grund, das Privileg gänzlich abzuschaffen.

Welcher Politiker das sauberste Auto fährt

Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat gut lachen: Im Bundeskabinett fährt sie den sparsamsten Dienstwagen. Ihr BMW 730Ld xDrive kommt laut einer Liste der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf einen CO2-Ausstoß von 132 Gramm pro Kilometer. Im Vorjahr kam Wankas Dienstwagen noch auf 156 Gramm. Eine "grüne Karte" erhält die Ministerin von der DUH dennoch nicht: Die Umwelthilfe hat sich wegen des Abgasskandals und den auch bei anderen Herstellern nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten beim Schadstoff-Ausstoß dazu entschlossen, trotz niedriger CO2-Werte keine Auszeichnungen an Diesel-Fahrzeuge zu vergeben. Die Bundesminister fahren aber allesamt Diesel – Benziner oder Benzin-Hybride gibt es nur unter den Dienstwagen der Staatssekretäre und Länder-Chefs.

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So umweltfreundlich ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht immer unterwegs: Laut der Auskunft seines Ministeriums ist sein Haupt-Dienstwagen nicht der i3, sondern ein BMW 730Ld xDrive. Da er im Gegensatz zu Johanna Wanka noch das 2015er Modell fährt, kommt er auf einen CO2-Ausstoß von 137 Gramm pro Kilometer. Zur Erinnerung: Bei dem BMW Jahrgang 2016 der Forschungsministerin sind es 132 Gramm. Allerdings hat die DUH in der Liste keine Stickoxid- oder andere Schafstoffwerte aufgeführt. Der CO2-Ausstoß bezieht sich auch nur auf den Normwert, der auf dem Prüfstand ermittelt wird – die realen CO2-Emissionen der Minister liegen also deutlich höher.

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Einen Heiligenschein für seinen Dienstwagen erhält Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wohl nicht: Sein Audi A8 3.0 TDI in der Langversion kommt auf einen CO2-Ausstoß von 155 Gramm pro Kilometer. Da er auf eine neuere Version seines Dienstwagens umgestiegen ist, spart Gröhe im Vergleich zum Vorjahr drei Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ein. Immerhin.

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Im Grunde genommen dasselbe Modell steht auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zur Verfügung. Sein Audi A8 mit dem Drei-Liter-Diesel kommt ebenfalls auf 155 Gramm CO2 pro Kilometer – im Gegensatz zu Gröhe hat Müller diesen Wert allerdings auch schon im Vorjahr erreicht.

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In diesem Bild aus dem Jahr 2013 steigt Arbeitsministerin Andrea Nahles noch aus einem BMW. Inzwischen fährt sie laut der DUH-Liste einen Audi A8 3.0 TDI quattro mit langem Radstand – das mit Abstand beliebteste Modell unter den Mitgliedern des Bundeskabinetts. Die Variante, die das Arbeitsministerium gegenüber der DUH angegeben hat, kommt auf einen CO2-Ausstoß von 158 Gramm pro Kilometer.

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Au backe: Für Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) reicht es im Dienstwagen-Ranking der DUH nur zu einem der hinteren Plätze. Auch sein Audi A8 hat CO2-Emissionen von 158 Gramm pro Kilometer im Datenblatt stehen. Nicht vorbildlich, aber besser als im Vorjahr: 2015 kam Schmidts Dienstwagen noch auf stolze 169 Gramm.

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Ausgerechnet Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist in der falschen Richtung unterwegs: Der CO2-Ausstoß ihres Dienstwagens ist gegenüber dem Vorjahr um vier Gramm gestiegen. Das Umweltministerium 159 Gramm pro Kilometer an – in einem Audi A8 3.0 TDI. Im Vorjahr konnte sich Hendricks mit 155 Gramm noch über einen geteilten ersten Platz freuen. 2016 gehört sie aber zu den CO2-Schlusslichtern.

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Nachdem der Fahrdienst des Bundestages Insolvenz angemeldet hat, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, auf dieses Privileg für Parlamentarier generell zu verzichten. „Auch wenn es mir um die Fahrerinnen und Fahrer leidtut, bin ich dafür, dass wir von dieser altmodischen Institution Abschied nehmen“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Warum nicht Leihfahrräder vor dem Reichstag postieren? In Berlin ist man damit ohnedies zu Terminen oft schneller.“

Überdies sei in Zeiten eines gut funktionierenden Systems von Taxi-Apps „ein umfangreicher Fahrdienst für den Bundestag nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Zumal der vom Bundestag gewählte Anbieter seine Mitarbeiter schlecht bezahlt, und viele Leerfahrten entsprechend viel CO2 sowie auch unnötige Kosten verursachen.“

Der Berliner Dienstleister Rocvin hatte am Montag einen Insolvenzantrag gestellt und dies mit der Entscheidung des Parlamentes begründet, ab dem kommenden Jahr auf einen anderen Anbieter umzusteigen. Auf die entsprechende Ankündigung des Bundestagspräsidiums hätten „Kapitalgeber irritiert reagiert“. Zum 30. Juni seien Kredite gekündigt worden.

Der Ältestenrat des Bundestags hatte schon im Januar entschieden, nach Ende des laufenden Vertrages am 31. Juli 2017 die Fahrbereitschaft dem Fuhrpark der Bundeswehr (BwFuhrparkService GmbH) zu übertragen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe dazu erklärt, nur so könne der Einsatz von Elektrofahrzeugen gesichert und der CO2-Ausstoß gesenkt werden.

Mit dem Bundestag erwirtschaftet Rocvin nach eigenen Angaben zwischen 80 und 90 Prozent des Umsatzes. Allerdings gibt es mit der Firma schon seit geraumer Zeit Schwierigkeiten. Beschwerden über die Zuverlässigkeit haben zugenommen, verlautete aus dem Bundestag. Kritisch wird zudem gesehen, dass die Fahrer nur zum Mindestlohn oder knapp darüber bezahlt werden.

Die Fahrbereitschaft war auch öfter schon wegen des Schadstoffausstoßes der Fahrzeuge in die Kritik geraten. Mit der Umstellung der Fahrbereitschaft soll sich das aber nun ändern. Das Bundestagspräsidium erhofft sich, dass mit dem Wechsel zur BwFuhrparkService GmbH und dem Einsatz von E-Fahrzeugen zugleich der „Einstieg in das Konzept nachhaltiger Mobilität“ vollzogen und der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden kann.

Der Business-Benz wird zum Edel-Laster

Natürlich ist es immer nur eine Frage der Zeit, bis Mercedes nach einer neuen Limousine auch die dazugehörige Kombi-Version vorstellt. Im Falle der aktuellen Baureihe der E-Klasse hat das rund ein halbes Jahr gedauert: Mitte Januar zeigten die Stuttgarter auf der Automesse in Detroit zum ersten Mal die Limousine – in Märkten wie den USA sind neben SUV in sämtlichen Größen vor allem noch klassische Limousinen gefragt. Hierzulande ist das anders, hier stehen die praktischen Kombis mit sparsamen Dieselmotor im Fokus der Dienstwagen-Fahrer. Kein Wunder also, dass Mercedes das E-Klasse T-Modell, wie die Kombis bei Daimler heißen, in Deutschland vorgestellt hat. Und das nicht auf einer Messe, sondern am Rande eines Tennis-Turniers.

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Die passende Klientel war bei der Premiere des Luxus-Lasters also gleich anwesend. In der PR-Prosa von Mercedes klingt das dann so: "Dynamisch wie die Tennis-Profis und geräumig wie der Centre Court gibt die sechste Modellgeneration ihr Debüt." Solche gewollten Bezüge hat der Kombi eigentlich gar nicht nötig, denn zumindest auf dem Papier überzeugen die Fakten.

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Bei der Technik greift der Kombi auf die bekannten Technologien der Limousine zurück. Zum Marktstart stehen die Modelle E 200 mit Vierzylinder-Benzinmotor (184 PS) und E 220 d (194 PS) mit dem völlig neu entwickelten Vierzylinder-Dieselmotor sowie der E 250 mit (211 PS) zur Verfügung. Im vierten Quartal 2016 folgen der E 200 d mit (150 PS), der E 350 d mit Sechszylinder-Diesel sowie der E 400, dessen Sechszylinder-Benzinmotor 333 PS leistet. Alle Modelle sind bei der Markteinführung mit dem neuen Neungang-Automatikgetriebe ausgerüstet.

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Das T-Modell verfügt über alle Innovationen der neuen E-Klasse, die Mercedes im Januar als "intelligenteste Business-Limousine der Welt" gefeiert hatte. Mehr zur Limousine lesen Sie hier. Neben den beiden riesigen Displays verfügt die E-Klasse unter anderem über eine neuartige Bedienmöglichkeit mit Touchpads am Lenkrad und einen teilautonomen Fahrassistenten. Mehr über die Assistenzsysteme der E-Klasse lesen Sie hier.

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Auf der Rückbank gibt es für die Passagiere etwas mehr Kopffreiheit, da die Dachlinie nicht wie bei der Limousine abfällt. Neu ist die serienmäßige Cargo-Funktion der Rücksitzbank: Die Lehne kann um rund 10 Grad steiler gestellt werden. Das sorgt für ein zusätzliches Ladevolumen von 30 Litern bei weiterhin voller Nutzbarkeit als Fünfsitzer. Darüber hinaus lässt sich die Rücksitzlehne ebenfalls serienmäßig im Verhältnis 40:20:40 teilen, was viele Möglichkeiten der individuellen Aufteilung zwischen Transportkapazität und Sitzplätzen schafft. Mit Schaltern im Laderaum sowie rechts und links neben den Sitzlehnen lassen sich diese elektrisch entriegeln.

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Jetzt aber zum Herzstück des Kombis, dem Kofferraum. Mit einem Fassungsvermögen von 670 bis 1.820 Liter zählt der Laderaum des E-Klasse T-Modells zu den größten im Segment. Da der Kofferraum auch zwischen den Radkästen sehr breit ist (1,10 Meter) ist der Kombi eines der wenigen Autos, in das eine Europalette passt. Zum guten Ton gehört inzwischen, dass die Heckklappe auch durch eine Kickbewegung des Fußes unterhalb des hinteren Stoßfängers geöffnet werden kann, wenn man gerade keine Hand frei hat. Neu ist aber, dass die Gesten-Öffnung auch funktioniert, wenn die optionale Anhängerkupplung montiert ist.

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Bereits ab Werk hat der Kombi eine Luftfederung an der Hinterachse. Mit der automatischen Niveauregulierung wird der Kombi selbst dann in der Waagerechten gehalten, wenn die volle Zuladung – je nach Modell bis zu 745 Kilo – oder die Anhängelast – bis zu 2.100 Kilo – ausgenutzt wird. Wer beim Bestellen ein Kreuz bei der "Air Body Control" setzt, bekommt gegen Aufpreis auch an der Vorderachse eine Luftfederung.

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Wie schwer es ist, auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen, zeigt der Umstand, dass im Fuhrpark der Bundesregierung Elektroautos und emissionsarme Fahrzeuge nach wie vor eine Randerscheinung sind.

Nur sechs von 17 Bundesministerien können mehr als zehn Prozent Niedrigemissionsautos in ihrer Fahrzeugflotte nachweisen. Dies ist der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zu entnehmen, über die der „Tagesspiegel“ kürzlich berichtet hat. Die Regierung verfehlt damit weiter ihr eigenes, vor Jahren im „Regierungsprogramm Elektromobilität“ gesetztes Ziel, dass zehn Prozent der neu gekauften oder gemieteten Dienstwagen der Ministerien ab dem Haushalt 2013 elektrisch fahren oder weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Andererseits nimmt der Staat viel Geld in die Hand, um den Deutschen E-Autos schmackhaft zu machen. So will die Bundesregierung mit Kaufprämien, Steueranreizen und Ladestationen im ganzen Land den Elektroautos zum Durchbruch verhelfen.