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Grüne scheitern in Karlsruhe Keine Bundestagsabstimmung über „Ehe für alle“

Die „Ehe für alle“ ist in der großen Koalition umstritten. Die Grünen wollten eine Bundestagsabstimmung vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Doch die Richter lehnten die Eilanträge ab.

Die Grünen gaben sich auf ihrem Parteitag ungewohnt harmonisch. Großziele wie den Umstieg auf erneuerbaren Energien, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und die Ehe für alle, wollten sie so schnell wie möglich umsetzten. Quelle: dpa

KarlsruheDie Grünen sind damit gescheitert, eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter lehnten die Eilanträge ab, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Die „Ehe für alle“ ist in der großen Koalition umstritten. Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben dazu Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagt die Behandlung aber wieder und wieder. Die Grünen wollten, dass das Gericht den Ausschuss zwingt, den Entwurf noch vor der Bundestagswahl ins Plenum zu bringen. Dafür sieht Karlsruhe aber keinen Grund. Es gebe „keine Pflicht ..., über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden“.

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