An öffentlichen Orten soll auf "unnötige Beschallung verzichtet werden" (eine Ethikkommission "Viel Nichts um Lärm" könnte vermutlich einen Leitfaden erstellen, was ein guter, was ein böser Ton ist). Tierversuche, von der Industrie meist ohnehin durch andere Verfahren ersetzt, sollen weitgehend verboten werden. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird auf 120 Stundenkilometer begrenzt, auf zweispurigen Landstraßen darf nicht schneller als 80 km/h gefahren werden. Per Rahmengesetz sollen die Kommunen ermächtigt werden, auf allen Stadtstraßen Tempo 30 einzuführen. Nachtflüge werden generell untersagt. Ab 2015 ist der Einbau von Ölheizungen verboten. Dass jeder nach seiner Facon selig werden möge, wie es einst Friedrich II. postulierte, rückt da in weite Ferne. Aufgeklärter Absolutismus war gestern.
Der Umerziehungsanspruch hat Tradition. Einst wollten Grünen-Abgeordnete Ferienflüge nur noch alle paar Jahre genehmigen (vielleicht mittels eines Sperrstempels im Reisepass?), mal wollten sie Zirkustiere verbieten und Weichmacher in Sexspielzeug; dann kamen Motorroller auf den Index, später Limonade in Schulen. Außerdem: Computerspiele, Paintball, Standby-Funktion an Elektrogeräten, Süßigkeiten-Werbung im Fernsehen (aber nur vor 20 Uhr, Spätfilm-Kinder dürfen naschen). Auch Plastiktüten könnten verboten werden - aber nur, wenn die geplante Tütensteuer von 22 Cent pro Stück nicht wirkt. Das Dosenpfand lässt grüßen.
Eine Abgaben- oder Steuerlösung wäre ja zumindest die marktwirtschaftliche Variante. Denn dann kann der Konsument wenigstens selbst entscheiden, ob er zum verdammten Produkt greifen möchte, falls er es sich dann noch leisten kann.
Krude Logik
Dieses Privileg freilich ist umstritten. Denn auch Gleichmacherei gehört zum Repertoire. Wer geglaubt hatte, die Forderung nach Abschaffung der 1. Klasse in Regionalzügen sei nur der Spleen der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, sah sich getäuscht. Schneller als ein ICE vorbeirauscht, erkannte die Landesvorsitzende der Mutterpartei, dass derlei Klassengesellschaft unzeitgemäß ist. Die krude Logik: Allen gehe es besser, wenn es einigen schlechter geht. Die Bahn verlöre aber vielleicht gut zahlende Kunden.
Der nächste logische Schritt ist das Einheitsauto. Denn warum sollte sich jemand mit mehr Geld einfach so ein größeres, schnelleres, luxuriöseres Fahrzeug leisten dürfen? Der Trabi lässt grüßen. Aber auch bei anderen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt das Geld eine Rolle. Ja, der Reiche kann den Wasserhahn Stunden lang laufen lassen und daheim die Festbeleuchtung einschalten, was dem Normalverdiener nicht vergönnt ist. Aber muss man das verbieten?
Immerhin, bei Drogen heißt es klar und deutlich im Wahlprogramm: "Wir setzen dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen." Deshalb wollen die Grünen auch "den Eigenverbrauch und privaten Anbau von Canabis legalisieren". Freunde des Rausches sollten sich jedoch nicht zu früh freuen. Denn auch hier heißt es, wie so oft bei den Grünen: Was noch erlaubt ist - wird besteuert.