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Grüne Tugendwächter im Wurzelwahn

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"Solide Finanzpolitik macht Einmischung erst möglich"

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

An öffentlichen Orten soll auf "unnötige Beschallung verzichtet werden" (eine Ethikkommission "Viel Nichts um Lärm" könnte vermutlich einen Leitfaden erstellen, was ein guter, was ein böser Ton ist). Tierversuche, von der Industrie meist ohnehin durch andere Verfahren ersetzt, sollen weitgehend verboten werden. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird auf 120 Stundenkilometer begrenzt, auf zweispurigen Landstraßen darf nicht schneller als 80 km/h gefahren werden. Per Rahmengesetz sollen die Kommunen ermächtigt werden, auf allen Stadtstraßen Tempo 30 einzuführen. Nachtflüge werden generell untersagt. Ab 2015 ist der Einbau von Ölheizungen verboten. Dass jeder nach seiner Facon selig werden möge, wie es einst Friedrich II. postulierte, rückt da in weite Ferne. Aufgeklärter Absolutismus war gestern.

Der Umerziehungsanspruch hat Tradition. Einst wollten Grünen-Abgeordnete Ferienflüge nur noch alle paar Jahre genehmigen (vielleicht mittels eines Sperrstempels im Reisepass?), mal wollten sie Zirkustiere verbieten und Weichmacher in Sexspielzeug; dann kamen Motorroller auf den Index, später Limonade in Schulen. Außerdem: Computerspiele, Paintball, Standby-Funktion an Elektrogeräten, Süßigkeiten-Werbung im Fernsehen (aber nur vor 20 Uhr, Spätfilm-Kinder dürfen naschen). Auch Plastiktüten könnten verboten werden - aber nur, wenn die geplante Tütensteuer von 22 Cent pro Stück nicht wirkt. Das Dosenpfand lässt grüßen.

Eine Abgaben- oder Steuerlösung wäre ja zumindest die marktwirtschaftliche Variante. Denn dann kann der Konsument wenigstens selbst entscheiden, ob er zum verdammten Produkt greifen möchte, falls er es sich dann noch leisten kann.

Krude Logik

Dieses Privileg freilich ist umstritten. Denn auch Gleichmacherei gehört zum Repertoire. Wer geglaubt hatte, die Forderung nach Abschaffung der 1. Klasse in Regionalzügen sei nur der Spleen der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, sah sich getäuscht. Schneller als ein ICE vorbeirauscht, erkannte die Landesvorsitzende der Mutterpartei, dass derlei Klassengesellschaft unzeitgemäß ist. Die krude Logik: Allen gehe es besser, wenn es einigen schlechter geht. Die Bahn verlöre aber vielleicht gut zahlende Kunden.

Deutschland



Der nächste logische Schritt ist das Einheitsauto. Denn warum sollte sich jemand mit mehr Geld einfach so ein größeres, schnelleres, luxuriöseres Fahrzeug leisten dürfen? Der Trabi lässt grüßen. Aber auch bei anderen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt das Geld eine Rolle. Ja, der Reiche kann den Wasserhahn Stunden lang laufen lassen und daheim die Festbeleuchtung einschalten, was dem Normalverdiener nicht vergönnt ist. Aber muss man das verbieten?

Immerhin, bei Drogen heißt es klar und deutlich im Wahlprogramm: "Wir setzen dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen." Deshalb wollen die Grünen auch "den Eigenverbrauch und privaten Anbau von Canabis legalisieren". Freunde des Rausches sollten sich jedoch nicht zu früh freuen. Denn auch hier heißt es, wie so oft bei den Grünen: Was noch erlaubt ist - wird besteuert.

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