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Grüne Verantwortung? Nein danke!

Die Spitzenleute der Ökopartei haben es bei der Bundestagswahl vergeigt. Als Konsequenz stellt die gesamte Parteiführung der Grünen ihre Ämter zur Verfügung. Doch ein Neuanfang ist das nicht unbedingt. Manche deuten sich bereits die Niederlage schön.

Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Bundesvorstand und Parteirat sollen beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt werden. Quelle: dpa

Bei den Grünen folgten die Ankündigungen für einen Neustart am Tag nach der Wahlschlappe. Der 6-köpfige Bundesvorstand und der 16-köpfige Parteirat werden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt, kündigten die beiden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir an. Offen ist, ob die bisherigen Parteivorderen erneut für ihre Ämter antreten wollen. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ließen ihre Zukunft offen. Vor allem Trittin wird der erfolglose Kurs für Steuererhöhungen angelastet, der die Grünen von 10,7 Prozent zur letzten Bundestagswahl auf nun 8,4 Prozent hatte absacken lassen. Bisher hat ihn aber deshalb noch niemand in der Partei offen angegriffen.

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"
Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik. Quelle: dpa
Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren. Quelle: dpa
Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung. Quelle: dpa
Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er. Quelle: dpa
Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „ Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist. Quelle: dpa
Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei. Quelle: dpa
Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls. Quelle: dpa

Wie viel Neuanfang weg vom Linkskurs und hin zur Mitte bei den Grünen zu erwarten ist, bleibt ungewiss. Unklar ist auch, ob tatsächlich viele neue Gesichter nach ganz vorne gelangen, die einen anderen Kurs prägen könnten. Özdemir ließ durchblicken, dass er sich vorstellen kann, wieder als Parteichef anzutreten. Roth kündigte an, sie habe sich in der Frage entschieden, wolle das aber erst in der Partei bekanntgeben. Fraktionschef Trittin sagte: „Ich möchte der Diskussion der wiedergewählten Abgeordneten nicht vorgreifen.“ Ähnlich äußerte sich Göring-Eckardt.

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Viele Jobs werden die Grünen vermutlich in der Opposition nicht zu vergeben haben. Da tummeln sich die bekannten Führungsleute um die wenigen herausgehobenen Positionen. Deshalb klingt auch der Rückzug des Bundesvorstands radikaler als er wohl ausfällt. Eine grundlegende Neubesetzung wäre ohnehin nötig geworden, weil die Regeln der Grünen vorsehen, dass höchstens zwei der sechs Vorständler ein Mandat in einem Parlament haben dürfen. Mit dieser Bundestagswahl hätten nun aber fünf von sechs Parteioberen ein solches Mandat.

Morgen am Dienstag kommen die alten und neuen Abgeordneten erstmals zusammen. Als mögliche Anwärter auf den doppelt besetzten Fraktionsvorsitz gelten neben Trittin auch die Abgeordneten Gerhard Schick, Toni Hofreiter und Kerstin Andreae. Auch Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt könnte mit dem Posten liebäugeln. Bisher ist Renate Künast Fraktionsvorsitzende neben Jürgen Trittin.

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