Das gibt es selten: Die Grünen, diese so diskussionsfreudige Partei, war beim Wahlkampfparteitag an diesem Wochenende in Berlin mehrfach mit Debatten und Abstimmungen vor der Zeit durch. Sonst überziehen und diskutieren die Delegierten gerne mal zwei Stunden länger als geplant. Das lag sicher auch am digitalen Format, das alles Kämpferische herunterdimmt.
Das belegten vor allem aber die klaren und wenig umstrittenen Abstimmungen zum Klimaschutz, bei denen alle wesentlichen Programmpunkte der Parteispitze durchkamen. Nach Pannen der vorigen Wochen, nachgemeldeten Nebeneinkünften und frisierten Angaben im Lebenslauf der Spitzenkandidatin Annalena Baerbock waren das zumindest Belege, dass die Grünen auch Disziplin können und weiter in diesem Wahlkampf unterwegs sind, um in einer nächsten Bundesregierung mitzumischen.
Etwas Sicherheitspuffer freilich baute die Parteitagsregie für die Kanzlerkandidatin ein. Sie trat zur Wahl nur im Spitzenduo mit Co-Parteichef Robert Habeck an, der sie als Kanzlerkandidatin unterstützen soll. Zu sehen war sie eigentlich erst zu dieser Kür und danach zu ihrer Rede. Ansonsten bekamen die Parteitagsbeobachter Baerbock nur einmal kurz als Zuschauerin bei der Rede Habecks zu sehen. Die Spitzen-Kür brachte ein sehr glattes Ergebnis von 98,5 Prozent – Bestätigung fürs gesamte Zweierteam und wahrscheinlich schmeichelhafter als es derzeit für sie allein wohl geschehen wäre.
In ihrer Rede gab sich Baerbock als offensive Wirtschaftsreformerin. Mit Anklang an Ludwig Erhard verlangte sie, die soziale Marktwirtschaft in eine sozialökologische umzubauen. Sie wolle Wohlstand zusammen mit den Unternehmen schaffen und das Land technologisch ganz vorne platzieren. „Ich schlage der Industrie einen Pakt vor, in dem der Staat den Unternehmen die Kosten ausgleicht, wenn sie klimaneutral werden wollen“, kündigte sie konkret an. Das schaffe Freiheit und Wohlstand für die gesamte Gesellschaft.
Das waren ungewohnte Töne für eine Grünen-Spitzenfrau. Sie zeigen aber, wie sehr Baerbock verinnerlicht hat, dass sie Mehrheiten in der Mitte und bei Wirtschaftsleuten finden muss. Allen, die keine klassischen Grünen sind, soll die Furcht vor Wohlstandsverlust vermindert werden. Offen ließ sie vor dem eigenen Publikum, wie solche enormen politischen Versprechen finanziert werden.
Auch sonst lief es bei dieser Parteiversammlung für Baerbock. Das Realo-Lager, das regieren will, setzte sich klar gegen den linkeren Flügel der Partei durch. Was abgelehnt wurde: Der CO2-Preis soll zunächst auf 60 Euro steigen, wie von der Parteispitze angestrebt, nicht sofort auf 80 Euro und danach schrittweise noch mehr, wie ein Gegenantrag gefordert hatte. Auch ein Tempolimit 70 auf Landstraßen scheiterte klar, ein früheres Ausstiegsdatum für den Verbrenner schon 2025 ebenso.
Auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik gingen die Positionen der Spitze meist glatt durch: weitgehende Jobgarantien, eine allgemeine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, ein höherer Hartz-IV-Satz wurden klar abgelehnt. Auch Immobilienkonzerne wollen die Grünen mehrheitlich nicht enteignen. Lediglich ein höheres Rentenniveau wurde bis zur Parteitagsmitte von den Delegierten gegen den Wunsch der Grünen-Spitze abgesegnet. Das dürfte teuer werden, aber durchaus mit Wünschen vieler Wählerinnen einhergehen – auch denen der Volksparteien.
Damit haben die Grünen zumindest in der ersten Hälfte des Parteitags gezeigt, dass sie den mehrmals wiederholten Satz einlösen wollen, Mehrheiten in der Bevölkerung zu überzeugen und Mehrheiten innerhalb einer Regierung zu erreichen.
Co-Parteichef Robert Habeck versuchte das große Grünen-Thema Klimaschutz bereits zu Beginn in einem anderen Zusammenhang zu stellen als das den Grünen oft zugeschrieben wird. Nicht Bevormundung und Verbote sollten dabei im Zentrum stehen, sondern Anreize und Unterstützung. Oberziel sei aber immer die Freiheit. Freie Entscheidungen fürs eigene Leben für die nachkommenden Generationen blieben nur möglich, wenn der Klimawandel ihnen diese nicht verbaue. Dieses Argument Habecks war eine gezielte Vereinnahmung des bahnbrechenden Urteils vom Bundesverfassungsgericht, das Ende April beschied: Die Freiheit der Jüngeren werde ungerechtfertigt eingeschränkt, wenn jetzt nicht genug für den Klimaschutz angeschoben werde. Fraglich bleibt, ob die in der nächsten Wahlperiode anstehenden Teuerungen für den Verbrauch fossiler Energie nicht schwerer tragen beim Wahlvolk als das dahinterstehende Ziel Klimaschutz, das sicher die Mehrheit allgemein unterstützen würde.
Die Grünen haben in den letzten Wochen heftig Gegenwind bekommen. Der war zum Teil berechtigt, weil alle, die an die Regierung wollen, auch zeigen müssen, dass sie solide, tragfähig und krisentauglich arbeiten. Das wurde von den anderen Kandidaten allerdings nicht so stark eingefordert. Wenn es darum geht zu fragen, ob Annalena Baerbock Kanzleramt könnte, dann geht das in Ordnung. Die Fragen zielten aber teils auch darauf ab, dass eine jüngere Frau das höchste Amt anstrebt. Das darf nicht Maßstab sein.
Nach den jüngsten Rückschlägen in den Umfragen sind die Grünen nun wieder auf ein eher realistisches Wählerinnenniveau geschrumpft. In diesem Wahlkampf werden sie weiter beweisen müssen, ob sie interne wie gesellschaftliche Krisen solide bewältigen können. Ob sie in die politische Mitte wirken wollen oder lieber doch Minderheitenrolle spielen. Noch anstehende Anträge, wie „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms zu streichen, wären solche Signale.
Mehr zum Thema: Die Grünen und die Erneuerbare-Energien-Lobby sind eng verbandelt. Entsprechend laut trommeln die Ökoverbände für ihre Interessen und hoffen auf Fördermilliarden. Doch selbst manch Grüner warnt vor zu viel Einseitigkeit.
