Gut anderthalb Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl positionieren sich die Grünen in der Steuerpolitik neu. Parteichef Cem Özdemir sagte im Gespräch mit der WirtschaftsWoche, es sei richtig, dass Firmenerben steuerlich großzügiger behandelt würden als andere Erben. „Man muss unterscheiden, ob jemand eine Yacht oder ein Unternehmen erbt. Eine vererbte Firma, die Jobs sichert, sollte großzügiger behandelt werden. Da bin ich ganz beim Finanzminister“, lobte er Wolfgang Schäuble (CDU).
Im Bundestagswahlkampf 2013 waren die Grünen mit Forderungen nach mehr Steuern für Erben und auf Vermögen angetreten, sie wollten auch den Spitzensteuersatz anheben und das Ehegattensplitting abschaffen. Ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro sollten 49 Prozent Einkommensteuer fällig werden. Nach ihrem schlechten Abschneiden hatte die Ökopartei das Thema Steuern gemieden.
Özdemir will seine Partei nun deutlich moderater positionieren. So kritisierte er Schäubles Vorschlag zum geplanten Abbau der sogenannten kalten Progression als nicht weitgehend genug: „Wenn man genau hinschaut, kommt bei Schäubles Vorschlag gar nicht so viel raus. Aber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollte der Staat mehr Geld lassen. Spitzenverdiener können ruhig mehr als 42 Prozent zahlen.“
Auch zum Ehegattensplitting deutete Özdemir eine gewandelte Position an. „Dem Staat sollten alle Kinder gleich viel wert sein“, sagte er, fügte aber hinzu: „Wer sich für die Ehe und eine bestimmte Rollenverteilung entschieden hat, sollte durch Neues nicht benachteiligt werden.“ Deshalb kämen nur Modelle in Frage, die bestehende Ehen nicht schlechterstellten als bisher: „Entweder muss man das Splitting langsam über Jahre ändern oder sagen, es gilt nur für künftige Ehen. Wir diskutieren das.“
