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Grünen-Chefin Baerbock kontert VW-Chef Diess „Diesel-Skandal birgt Gefahr für die Demokratie“

Exklusiv
Annalena Baerbock zu VW-Chef Herbert Diess Quelle: dpa

Die Grünen erkennen in der schleppenden Bewältigung des Diesel-Skandals eine Gefahr für die Demokratie. Sowohl die Bundesregierung als auch die Autobauer missachteten ihre Pflichten und schadeten damit allen, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der WirtschaftsWoche.

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„Das Bundesverkehrsministerium hat seit Jahren nicht den Mut durchzugreifen. Die Hersteller tanzen der Bundesregierung auf der Nase herum. Das ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Die Grünen bestünden auf einer Hardwarenachrüstung beim Diesel auf Kosten der Hersteller, die betrogen hätten.

Das nicht gelöste Diesel-Problem belaste auch weitere Bereiche der Wirtschaft, sagte Baerbock. „Die Autozulieferer leiden doch unter der politischen Untätigkeit und darunter, dass die Hersteller am Verbrennungsmotor festhalten. Sie benötigen strengere Grenzwerte für den Autoverkehr, damit sie weiter Innovationsführer sein können.“


Für die jüngsten Äußerungen von VW-Chef Herbert Diess, der mit Blick auf den Diesel und CO2-Grenzwerte einen ‚Feldzug‘ gegen das Auto beklagte, zeigte sie kein Verständnis. „Erst tut VW alles dafür, jegliche gesetzliche Vorgaben beiseitezuschieben, und nun beschweren sie sich auch noch darüber, dass sie mit dieser Strategie das Nachsehen haben.“ Das Weltklimaabkommen von Paris gelte für die Bundesregierung wie auch die Automobilhersteller. „Das muss auch ein Herr Diess akzeptieren.“ Die Grünen fordern, zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.

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