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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "Brücke ins Nichts"

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"Merkels Brücke endet im Nichts - die bricht ab, wo das Wasser am tiefsten ist"

Das hilft der deutschen Autoindustrie...

...ist aber viel zu kurz gegriffen. Wer heute wenigstens 70 Prozent der Jobs im Automobilsektor retten will, muss sich auf den Hosenboden setzen. Das Rennen um die Technologien der Zukunft ist in vollem Gange – und die Konkurrenz im Ausland holt auf. Die Abwrackprämie war eine Fehlinvestition, nämlich das Aufkaufen falscher Managemententscheidungen.

Wieso?

Merkel sagt immer, sie baue eine Brücke über die Krise. Aber wohin führt denn diese Brücke? Jetzt werden Hunderttausende Autos mit alter Technik aus der Überproduktion gefördert, statt die fünf Milliarden für neue Antriebstechnik auszugeben. Hinterher steht die deutsche Autoindustrie wieder mit leeren Händen da. Merkels Brücke endet im Nichts. Die bricht ab, wo das Wasser am tiefsten ist.

"Unsere Solarbranche muss nicht zusätzlich gepäppelt werden"

Gehören dann aber nicht auch die Solarsubventionen auf den Prüfstand?

Die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien war richtig, sie hat zu einem Boom dieser Branche geführt. Deutsche Solarfirmen haben Traummargen erzielt, das Geschäft war sehr erfolgreich. Doch nicht alle Unternehmen haben sich gut aufgestellt, auch dieser Markt wird sich in der Krise bereinigen.

Sicher? Die Branche fordert Schutzzäune.

Es wäre der falsche Weg, Deutschland abzuschotten. Das muss dann aber umgekehrt auch für China gelten. Unsere Solarbranche muss nicht zusätzlich gepäppelt werden. Die schrittweise Rückführung der Förderung muss weiter regelmäßig geprüft werden. Bei höherem Marktwachstum in Deutschland kann die Vergütung stärker gesenkt werden, bei schlechtem Wachstum etwas weniger. Dann bleiben die Kosten im Griff und die Zukunftschancen erhalten.

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