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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "Schwarzes Loch"

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Einen Mobilitätsgipfel haben die Grünen nicht geschafft. Hat Schwarz-Gelb Sie nicht doch überholt?

Im Gegenteil, die kriechen als Schlusslicht hinterher und haben den Anschluss zum Feld verloren. Als wir dran waren, haben wir den Anfang gemacht. Damals hielten FDP und Union ebenso wie sämtliche Autokonzerne Elektroautos noch für eine fixe Idee der Grünen. Wenn China einen Standort für den Bau von Elektroautos in Europa sucht und selbst Ölscheichs Daimler zwei Milliarden für die Entwicklung von Elektroautos geben, dann ist es kein Kunststück, als Konservativer endlich auch dafür zu sein.

Welche Förderung stellen Sie sich vor?

Wir brauchen integrierte Konzepte für nachhaltige und bezahlbare Mobilität – sowohl in den Städten als auch zwischen den Zentren. Dazu gehört, den schnellen ICE-Takt zwischen großen Städten auszubauen und den innerdeutschen Flugverkehr überflüssig zu machen. Warum muss man innerhalb Deutschlands fliegen?

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    Weil Sie den Transrapid verhindert haben.

    Ach was. Dafür war der nie geplant. Auch die Chinesen bauen ihre Hochgeschwindigkeitsverbindungen auf Rad/Schiene-Technik. Es geht um eine Transformation in konkreten Schritten und Paketen: Schaffen wir es, mit dem Handy alles zu buchen, meine Bahnfahrt bis Ulm–Süd und das E-Car gleich mit? Die Idee für solche Netzwerke könnte Deutschland prima exportieren. Dazu käme eine nach CO2-Ausstoß gestaffelte Kfz-Steuer. Spritschleudern sollen mehr zahlen als sparsame Autos. Damit generieren wir das Geld für die Steuerbefreiung besonders sauberer Modelle. Wir müssen die Anreize so umgestalten, dass nicht die Größe des Autos das Ansehen des Managers oder Unternehmers definiert. Dann brauche ich noch ein Marktanreizprogramm für die Einführung von Elektroautos. Und der Staat sollte 15 Prozent der Forschungsausgaben übernehmen, zumindest für die kleinen und mittleren Unternehmen.

    Und vor allem Elektroautos kaufen?

    Die öffentliche Hand hat Vorbildfunktion. Wir müssen die gesamte Beschaffung bei Bund, Ländern und Kommunen ökologisch umkrempeln. Der Staat investiert jährlich 300 Milliarden Euro, die muss man zum Lenken nutzen.

    Müssen wir Wachstum neu definieren?

    In der Vergangenheit hat unsere Wirtschaftsweise Wachstum über alles gestellt. Inzwischen wissen wir, dass wir so unsere Lebensgrundlagen zerstören. Wir Grünen wollen eine „Enquetekommission Wachstum und Wirtschaft“ beim Bundestag einrichten. Unser grüner Entwurf ist fertig. Da die SPD dabei mitmacht, haben wir dann die nötigen Stimmen, damit die Enquetekommission gleich nach der Sommerpause im Parlament beschlossen wird. Dass alle über Green Economy reden, heißt noch lange nicht, dass sie auch danach handeln. Wir müssen die Industrie wirklich transformieren, der Blaumann muss grün werden und das Wirtschaften vom Naturverbrauch weitgehend entkoppelt werden. Nur so erhalten wir unsere Arbeitsplätze und die Lebensgrundlagen.

    Gehört zur Transformation, Solaranlagen im sonnenarmen Deutschland mit Subventionen zu päppeln?

    Ohne die Förderung wäre Deutschland nie führend geworden in der Solartechnologie. Da muss man an die Vernunft appellieren.

    Die wird doch außer Kraft gesetzt, wenn die Milliarden fließen...

    ...die wie gesagt beständig reduziert werden. Ich bin nicht dagegen, dass Fehler des Anfangs korrigiert und Auswüchse in der Förderung verhindert werden. Aber diese Kürzungen erfordern Augenmaß. Vergessen wir nicht: Atomkraftwerke wurden und werden noch immer mit staatlichen Mitteln gefördert, und nun sitzen wir auf dem radioaktiven Müll und sollen dafür auch noch bezahlen!

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