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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "Schwarzes Loch"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über die Energiepolitik der Regierung, ökologisches Wachstum und Verkehrskonzepte der Zukunft.

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Renate Künast Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

WirtschaftsWoche: Frau Künast, knüpfen Sie Hoffnungen an das Energiekonzept der Regierung?

Künast: Die haben noch gar nicht richtig angefangen und schon einen Burn-out. Diese Bundesregierung hat keine Werte und keine Strategie, wohin sich unser Land entwickeln soll. Jedes Unternehmen überlegt sich: Wo will ich in zehn Jahren stehen? Bei der Bundesregierung ist da ein großes schwarzes Loch. Es gibt kein Modell, wie viel erneuerbare Energie sie will. Das wird aufgeschoben durch das ewige unerträgliche Hin und Her um Kohle und Atom. Das wirkt schon jetzt als Investitionshemmnis, weil die großen Energieversorger überall investieren, bloß nicht in Deutschland. Die Regierung ist zu feige, alte Lobbyismus-Zöpfe und Pfründe abzuschneiden. Diese Regierung malt sich grüne Punkte ins Gesicht, aber es ist nichts dahinter.

Sie ist erst neun Monate im Amt.

Ich bitte Sie: elf Jahre verlobt, und dann wissen die nicht, was sie in der Ehe wollen – außer sich einen Ring anzustecken? Die Verzögerung liegt nicht nur an einem Mangel an solider Vorbereitung, sondern auch am Streit zwischen CDU, CSU und FDP.

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    Was hätte die Regierung denn tun sollen?

    Statt ein einfallsloses Kurzarbeiterprogramm nach dem anderen abzuspulen, hätte die Bundesregierung längst gezielt investieren müssen: ein Jobprogramm durch Gebäudesanierung. Jeder weiß, dass sich schon mit der heutigen Technik 50 Prozent einsparen lassen; Siemens und viele Mittelständler machen da tolle Sachen. Wir wissen, wie es geht, wir haben das Personal, eine gute chemische Industrie – und machen kein Geschäft draus.

    Das Geschäft machen die Chinesen.

    China ist für mich kein Modell. Aber es ist enorm, wie die davonziehen. Die analysieren ganz kühl: Was wird international gebraucht, und was können wir liefern? SunTec, der größte Solarhersteller, kauft international gute Mitarbeiter ein, zu Weltpreisen, und produziert im Wesentlichen für den Export. Bisher waren wir Weltmarktführer. Geben wir das einfach auf, oder fördern wir das? Wo ist unsere Strategie? Versuchen wir, passgenaue integrierte Lösungen für zu sanierende Gebäude zu schneidern? Das wäre eine schöne Aufgabe für den Mittelstand. Wenn man etwa bei der Sanierung nicht mehr Dachziegel drauf legt, sondern das Dach und die Fassade gleich mit Solarpaneelen eindeckt.

    Ist es wirklich eine Staatsaufgabe, Häuserwände mit Solarpaneelen zu beplanken?

    Nein, aber er muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen für intelligente Energienutzung. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Mieterin keine überflüssigen Strom- und Heizkosten zahlt. Ein Programm für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften brächte einen richtigen Innovationsschub. Kommunen, Handwerk, chemische Industrie, Mieter – alle hätten was davon. Auch das Klima.

    Bauminister Peter Ramsauer kürzt lieber das Programm zur Gebäudesanierung.

    Nein, noch schlimmer. Der Verkehrsminister Ramsauer versenkt es unter Asphalt. Den interessiert nur Straße, nicht Wohnungsbau. Wir haben im Gebäudebestand eine Sanierungsquote von einem Prozent pro Jahr. Damit würde es also 100 Jahre dauern, bis wir mit der Sanierung einmal durch wären. Wenn diese Regierung mutig wäre, müsste sie festlegen, wie viel Energie jedes Haus pro Quadratmeter verbrauchen darf. Dazu gehört ein gezieltes Investitionsprogramm. Aber Herr Ramsauer hat ja noch nicht einmal ein Konzept für die Mobilität von morgen.

    Die Bundesregierung pumpt doch gerade Milliarden ins Elektroauto.

    E-Car allein kann jeder. Es fehlt auch hier ein Gesamtkonzept. Wenn die Regierung so weiter macht, ist bald das halbe Land asphaltiert, aber keiner hat mehr genug Geld, sich ein Auto zu kaufen.

    Einen Mobilitätsgipfel haben die Grünen nicht geschafft. Hat Schwarz-Gelb Sie nicht doch überholt?

    Im Gegenteil, die kriechen als Schlusslicht hinterher und haben den Anschluss zum Feld verloren. Als wir dran waren, haben wir den Anfang gemacht. Damals hielten FDP und Union ebenso wie sämtliche Autokonzerne Elektroautos noch für eine fixe Idee der Grünen. Wenn China einen Standort für den Bau von Elektroautos in Europa sucht und selbst Ölscheichs Daimler zwei Milliarden für die Entwicklung von Elektroautos geben, dann ist es kein Kunststück, als Konservativer endlich auch dafür zu sein.

    Welche Förderung stellen Sie sich vor?

    Wir brauchen integrierte Konzepte für nachhaltige und bezahlbare Mobilität – sowohl in den Städten als auch zwischen den Zentren. Dazu gehört, den schnellen ICE-Takt zwischen großen Städten auszubauen und den innerdeutschen Flugverkehr überflüssig zu machen. Warum muss man innerhalb Deutschlands fliegen?

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      Weil Sie den Transrapid verhindert haben.

      Ach was. Dafür war der nie geplant. Auch die Chinesen bauen ihre Hochgeschwindigkeitsverbindungen auf Rad/Schiene-Technik. Es geht um eine Transformation in konkreten Schritten und Paketen: Schaffen wir es, mit dem Handy alles zu buchen, meine Bahnfahrt bis Ulm–Süd und das E-Car gleich mit? Die Idee für solche Netzwerke könnte Deutschland prima exportieren. Dazu käme eine nach CO2-Ausstoß gestaffelte Kfz-Steuer. Spritschleudern sollen mehr zahlen als sparsame Autos. Damit generieren wir das Geld für die Steuerbefreiung besonders sauberer Modelle. Wir müssen die Anreize so umgestalten, dass nicht die Größe des Autos das Ansehen des Managers oder Unternehmers definiert. Dann brauche ich noch ein Marktanreizprogramm für die Einführung von Elektroautos. Und der Staat sollte 15 Prozent der Forschungsausgaben übernehmen, zumindest für die kleinen und mittleren Unternehmen.

      Und vor allem Elektroautos kaufen?

      Die öffentliche Hand hat Vorbildfunktion. Wir müssen die gesamte Beschaffung bei Bund, Ländern und Kommunen ökologisch umkrempeln. Der Staat investiert jährlich 300 Milliarden Euro, die muss man zum Lenken nutzen.

      Müssen wir Wachstum neu definieren?

      In der Vergangenheit hat unsere Wirtschaftsweise Wachstum über alles gestellt. Inzwischen wissen wir, dass wir so unsere Lebensgrundlagen zerstören. Wir Grünen wollen eine „Enquetekommission Wachstum und Wirtschaft“ beim Bundestag einrichten. Unser grüner Entwurf ist fertig. Da die SPD dabei mitmacht, haben wir dann die nötigen Stimmen, damit die Enquetekommission gleich nach der Sommerpause im Parlament beschlossen wird. Dass alle über Green Economy reden, heißt noch lange nicht, dass sie auch danach handeln. Wir müssen die Industrie wirklich transformieren, der Blaumann muss grün werden und das Wirtschaften vom Naturverbrauch weitgehend entkoppelt werden. Nur so erhalten wir unsere Arbeitsplätze und die Lebensgrundlagen.

      Gehört zur Transformation, Solaranlagen im sonnenarmen Deutschland mit Subventionen zu päppeln?

      Ohne die Förderung wäre Deutschland nie führend geworden in der Solartechnologie. Da muss man an die Vernunft appellieren.

      Die wird doch außer Kraft gesetzt, wenn die Milliarden fließen...

      ...die wie gesagt beständig reduziert werden. Ich bin nicht dagegen, dass Fehler des Anfangs korrigiert und Auswüchse in der Förderung verhindert werden. Aber diese Kürzungen erfordern Augenmaß. Vergessen wir nicht: Atomkraftwerke wurden und werden noch immer mit staatlichen Mitteln gefördert, und nun sitzen wir auf dem radioaktiven Müll und sollen dafür auch noch bezahlen!

      Was machen die Grünen, wenn der Ausstieg vom Ausstieg kommt?

      Ich sehe mit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün in NRW für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg keine Mehrheit im Bundesrat. Wer versucht, die Länder in dieser Frage auszutricksen, wird uns in Karlsruhe treffen. Die von Schwarz-Gelb geplante Zugabe bei den Atomlaufzeiten ist nichts anderes als Marktbereinigung zugunsten der vier Atomkonzerne, zulasten der Erneuerbaren und der Stadtwerke. Wir Grünen sind Teil der Anti-Atombewegung und stehen auf der Seite der Stadtwerke. Wir werden uns sowohl an den für Herbst geplanten Demonstrationen als auch an Kampagnen zum Wechsel des Stromanbieters beteiligen.

      Die Energiebranche klagt über Widerstand selbst gegen alternative Projekte.

      In einer Demokratie engagieren sich Bürger und stellen Fragen. Das sollten wir begrüßen. Wenn es Probleme gibt, sollte man sich die Mühe machen, für seine guten Projekte zu werben und die Menschen zu überzeugen. Aber viele Konzerne haben ihren Ruf längst ruiniert.

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        Ist das Ihr Angebot: Sprecht mit uns, dann geben wir dem Windspargel unseren Segen?

        Das muss jeweils vor Ort geklärt und geleistet werden. Aber alles hängt von Respekt, Kommunikation und sinnvollen Gesamtkonzepten ab, die verstanden werden. Es gibt nicht nur Widerstand, sondern auch genug Kommunen, die sich das Aufstellen von Windrädern gut überlegt haben. Am Ende muss nicht jeder von einem Windrad oder einer Stromleitung begeistert sein, aber die Mehrheit muss zu den Entscheidungen stehen.

        Die Mehrheit hat Parteien gewählt, die längere Atomlaufzeiten wollen.

        Weil sie derzeit keine Gelegenheit haben, in der Sache abzustimmen. In allen Umfragen gibt es große Mehrheiten für den Atomausstieg. Ich kenne im Übrigen keine Bürgerbewegung, die sagt: Baut bitte bei uns ein Atommülllager. Selbst die größten Befürworter einer Laufzeitverlängerung in Bayern oder Baden-Württemberg wollen den Atommüll überall haben, nur nicht bei sich. Es gibt dafür einen Begriff aus der Psychiatrie: angewandtes Spaltungsirresein.

        Klingt wie eine Beschreibung der schwarz-gelben Koalition.

        Das haben Sie gesagt.

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