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Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock fordert harten Kurs gegenüber Russland und China

Baerbock forderte eine Mischung aus „Dialog und Härte“ in der Politik gegenüber China und will angesichts des militärischen Verhaltens von Russland den Druck erhöhen.

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädiert für einen harten Kurs gegenüber Russland und China. Angesichts des militärischen Verhaltens Russlands im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sei es das Wichtigste, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, sagte die Co-Chefin der Grünen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabmeldung.

Der im Bau befindlichen deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden. Die Ukraine habe zwar eine Perspektive zur Aufnahme in EU und Nato. Jedoch sei vor einer Stabilisierung der Lage eine Nato-Mitgliedschaft nicht realistisch.

Das Verhältnis westlicher Staaten zu China beschrieb Baerbock als „Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien“. Die Politikerin forderte eine Mischung aus „Dialog und Härte“ in der Politik gegenüber China. Europa könne entscheiden, welche Produkte es importiere. „Wir können sagen: Produkte aus Zwangsarbeit kommen nicht auf unseren Markt.“ Wenn Telekom-Ausrüster wie Huawei europäische Daten an den chinesischen Staat weitergeben müsse, könne Europa Produkte solcher Hersteller nicht in seine Infrastruktur einbauen. 

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