Grünen-Parteitag Mit Angela Merkel gegen die CSU

Auf dem Grünen-Parteitag fehlt das schlüssige Konzept für Flüchtlinge. Deshalb hauen die Parteioberen ausgiebig auf die Christsozialen ein, die in Bayerns Hauptstadt tagen.

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"
Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik. Quelle: dpa
Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren. Quelle: dpa
Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung. Quelle: dpa
Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er. Quelle: dpa
Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „ Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist. Quelle: dpa
Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei. Quelle: dpa
Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls. Quelle: dpa

Spannender war es an diesem Abend offensichtlich woanders, das machte die Grünen neidisch. Sonst sind die Parteitage der Ökopartei für Widerspruch und Konflikte bekannt. Doch nicht in Halle / Saale, sondern 440 Kilometer südlich in München zeigte sich eine andere Partei, die CSU, bei ihrer Parteiversammlung auf Krawall gebürstet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde wegen ihrer Politik der offenen Grenze für Flüchtlinge eher vorgeführt denn als Gast empfangen.

Ach, wäre sie zu den Grünen gegangen, Merkel hätte mehr Unterstützung erfahren, rief Grünen-Parteichef Cem Özdemir: "Ich habe den Eindruck, bei uns hätte Angela Merkel mehr Applaus bekommen als dort", verglich er die Haltung seiner Grünen mit der der Christsozialen, die Angela Merkel nach ihrer Rede und einem frostigen Empfang in München sehr schnell verlassen hatte. Viele Grüne hatten den Auftritt der Kanzlerin in München am Rande ihres eigenen Parteitags per Livestream verfolgt.

Nur wenige bei der Ökopartei, die im Bundestag Oppositionspartei ist, machten auf Probleme aufmerksam, die konkret in Deutschland zu lösen sind. Dazu gehörte Özdemir. In seiner rasanten Rede zum Islam und den jüngsten Terrorangriffen grenzte sich der türkischstämmige Parteichef scharf gegen etliche Religionsvertreter ab. "Kein heiliges Buch steht über unserem Grundgesetz!" Terror dürfe nicht mit einer ganzen Religion gleichgesetzt werden. "Aber es ist nicht besser, wenn man die eigenen Probleme ignoriert." Er könne es nicht mehr hören, "wenn viele Islamvertreter ritualisiert erklären, dies alles habe nichts mit dem Islam zu tun".

Ansonsten waren die bayerischen Christsozialen der gemeinsame Gegner der Grünen. Die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, haute auf die CSU ein: "In München reden sie heute drüber, wie Grenzen dichtgemacht werden." Das sei genau falsch. Durch die große Zahl Flüchtlinge werde sich Deutschland ändern, sei aber nicht überfordert, argumentierte Göring-Eckardt. "Unser Land wird jünger werden, es wird auch religiöser werden." Darauf sei sie stolz.

Es waren viele Bekenntnisse zur großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen zu hören. Was fehlte bei den Grünen, war nach fast zwei Jahren Debatte eine klare Position, wie die große Zahl Neuer in die Gesellschaft integriert werden können. Hier herrschte noch große Leere, einzig die noch vage Idee eines Deutschlandfonds ist da, in den Staat und Unternehmen für die Integration einzahlen sollen.

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In Halle bekannten sich die Delegierten dazu, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten und forderten: "Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit". Andererseits ist da ein Satz im Beschluss: "Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte, der im Unterschied zu vielen anderen Parteitagsrednern tatsächlich die Aufgabe bewältigen muss, die große Zahl Geflüchteter fit für den Arbeitsmarkt zu machen, genug Wohnungen aufzutreiben und Schulen und Kitas auszubauen: "Langfristig ist die Integration eine noch viel größere Herausforderung." Dabei entscheide sich erst, ob die Zuwanderer Leistungsempfänger oder Leistungsträger würden.

In der Debatte wurde klar, was die Idealos mit den Realos verbindet, ist noch keine Idee, wie die die Gesellschaft in dieser neuen Vielfalt gelingen kann. An diesem Abend verband sie ein gemeinsamer Feind: die CSU und besonders Bayerns Finanzminister Markus Söder, der nach dem Terror von Paris Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik gefordert hatte.

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