Zum Abschluss ihres Bundesparteitags diskutieren die Grünen am Sonntag über ihre Kernthemen Umwelt- und Klimaschutz. Der Bundesvorstand will in Münster Forderungen beschließen lassen nach einem Ausstieg aus der Braunkohle für 2035 und einem Neuzulassungsverbot für Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren ab 2030.
Beide Vorschläge sind kontrovers. Aus der Kohle wollen manche Grüne noch früher aussteigen. Den Abschied vom Verbrennungsmotor wollen manche vorziehen, andere gar nicht in dieser Form beschließen.
Mit Spannung erwartet wird ein prominenter Gastredner zum Thema Verkehr: der Chef des Autobauers Daimler, Dieter Zetsche. Gegen seine Einladung hatte es Proteste gegeben, er wird aber trotzdem sprechen und auf der Bühne über Klimaschutz und Rüstungsexporte diskutieren.
Eine Einladung wie diese hat Seltenheitswert – nicht nur bei den Grünen. Weder Zetsche noch andere Wirtschaftsbosse sind bei vergleichbaren Gelegenheiten die Regel. Der Daimler-Chef meldet sich überhaupt nur zu ausgewählten politischen Sachverhalten zu Wort. Abseits der Themen, die die Autoindustrie betreffen wie Elektromobilität und Abgasregulierung, nahm er im vergangenen Jahr lediglich zur Flüchtlingspolitik Stellung. Im Vorfeld der Internationalen Automobilausstellung (IAA) beschrieb er den Flüchtlingszustrom „im besten Fall“ als „eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“.
Vor der Öko-Debatte stehen in Münster die Themen Religion und Weltanschauungen auf dem Programm. Im Leitantrag schlägt der Parteivorstand vor, Burkas und Gesichtsschleier als Ausdruck einer frauenfeindlichen Gesellschaftsordnung abzulehnen, aber nicht zu verbieten.
Am Samstag hatten die Grünen vor allem über Steuern und soziale Gerechtigkeit diskutiert. Im Streit um die Vermögen- und die Erbschaftsteuer setzte sich ein Kompromissvorschlag der Bundestags-Fraktionsspitzen durch: Die Grünen wollen eine Vermögensteuer, die bestimmte Bedingungen erfüllt – sie soll zum Beispiel keine Arbeitsplätze gefährden. Die Erbschaftsteuer wollen sie nur dann reformieren, wenn das Bundesverfassungsgericht den jüngsten Kompromiss der großen Koalition ablehnt.
„Die große Mehrheit, die der Kompromissvorschlag von Katrin Göring-Eckardt und mir erhalten hat, zeigt, dass die Partei Klarheit wollte“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt können wir gestärkt nach vorne schauen.“
Ähnlich äußerte sich seine Amtskollegin Göring-Eckardt, die den eher Vermögensteuer-kritischen Flügel der Reformer vertritt. Der Kompromiss schaffe Geschlossenheit. Unabhängig von der Vermögensteuer brauche es für mehr Gerechtigkeit bezahlbare Wohnungen, gute Kitas und Schulen und eine bessere Infrastruktur, sagte sie.
