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Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin „Der Mittelstand ist uns eine Milliarde wert“

Jürgen Trittin weist alle Kritik an den Steuer-Plänen seiner Partei ab. Im Interview holt der Finanzminister-Kandidat zum Gegenangriff aus. Und erklärt, wieso Unternehmen von den Grünen in Wahrheit begünstigt würden.

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Jürgen Trittin mit den Handelsblatt-Redakteuren Michael Inacker, Barbara Gillmann und Dietmar Neuerer (v.l.). Quelle: Dominik Butzmann für Handelsblatt

Handelsblatt: Herr Trittin, bisher war Uli Hoeneß Gallionsfigur der Union – ist er jetzt Top-Wahlhelfer für Rot-Grün?
Der Fall Hoeneß steht exemplarisch für die Doppelmoral eines kleinen Teils der deutschen Oberschicht. Er hat sich zum Kronzeugen für ein angeblich ungerechtes deutsches Steuersystem gemacht und den Wohltäter gegeben. Nun stellt sich raus, dass er selbst so viel hinterzogen hat, dass er schwer um eine Bewährungsstrafe kämpfen muss.

Und was heißt das für Sie?
Das es richtig war, die von Merkel geplante Anonymität im Steuerabkommen mit der Schweiz zu durchkreuzen. Der Fall zeigt auch, dass Straftaten dieser Größenordnung nicht länger durch Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Anwälten geregelt werden dürfen. Ab einer bestimmten Grenze muss es ein geordnetes und vor allem transparentes Verfahren geben. Das Bundesverfassungsgericht hat ja gerade geurteilt, dass Deals im Strafprozess nicht unbedenklich sind.

Aber die Grenze zwischen Transparenz und An-den-Pranger-stellen ist fließend.
Wenn jemand Anleger um drei, vier Millionen Euro betrügt, sagt niemand, es sei ungerecht, dass er sich dafür in öffentlicher Verhandlung verantworten muss. Ich sehe keinen Unterschied zwischen jemand, der Anleger betrügt und jemand, der die Gemeinschaft der Steuerzahler betrügt. Betrug ist Betrug.

Mittlerweile wird fast jeder Vermögende verdächtigt.
Ich bin fest überzeugt, dass sich die große Mehrheit der Vermögenden eben nicht wie Herr Hoeneß verhält und keine Steuern hinterzieht. Aus kriminellem Verhalten Einzelner und der notwendigen Strafverfolgung darf keine allgemeine Diffamierung Vermögender folgen.


„Frau Merkel ist ja nicht sparsam“

Das hört sich gut an. Friede mit dem wohlhabenden Bürgertum. Gleichzeitig will die Grünen-Führung deutlich die Steuern für Vermögende erhöhen. Davor wird in Ihren eigenen Reihen gewarnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einem Brief an die Parteiführung auf mehr Rücksicht für Mittelstand und Mittelschicht gedrängt.
Den Brief hat eine grün-rote Landesregierung geschrieben, die in ihrem Koalitionsvertrag selbst eine Vermögenssteuer fordert. Das passt nicht. Ich verstehe zwar die Sorge des Vizeministerpräsidenten Nils Schmid, dass der Mittelstand abgeschreckt werden könnte: Seine Partei, die SPD, hat das Thema nämlich noch nicht vollständig durchbuchstabiert. Unser Konzept einer Vermögensabgabe hingegen stammt aus einer Arbeitsgruppe, die Winfried Kretschmann mit initiiert hat, und deren Konzept ist alles andere als mittelstandsfeindlich.

Dann hat Herr Kretschmann also nur einen Brief an die SPD mitunterzeichnet. Sie sind nicht gemeint?
Das grüne Konzept der Vermögensabgabe kann er in der Tat nicht meinen.

Erklären sie den Unterschied.
Die Abgabe unterscheidet sich von einer Steuer in zwei Punkten: erstens wird sie einmalig erhoben – das vermeidet enorm viel Bürokratie – und die Zahlung von insgesamt fünfzehn Prozent des Vermögens wird dann auf zehn Jahre verteilt. Zweitens legen wir den Zweck fest: die so erhobenen 100 – 120 Milliarden fließen komplett in die Schuldentilgung. Frau Merkel ist ja nicht sparsam: sie hat die Verschuldung von 1,5 auf rund 2 Billionen Euro hoch getrieben. Deshalb dürfen wir nicht nur keine neuen Schulden mehr machen sondern müssen endlich Schulden abbauen. Ein besseres Modell sehe ich nicht.

In der Öffentlichkeit kommt aber vor allem grüne Staatsgläubigkeit und Steuererhöhungspolitik an – damit helfen Sie doch den Bürgerlichen, gegen sie zu mobilisieren.
Ich verwahre mich gegen die Usurpation des Begriffs bürgerlich durch die politische Rechte. Es gibt in Deutschland – einschließlich der Linken – nur bürgerliche Parteien. Es gibt linke und rechte Bürger, bürgerlich leben wollen sie alle. Selbst die, die früher stolz darauf waren, Arbeiter zu sein.

Doch auch Grüne sorgen sich um die Investitionsfähigkeit.
Deshalb zahlen Unternehmen keine Vermögensabgabe, sondern nur Private. Und nur 30 Prozent aller Unternehmen mit über zehn Beschäftigten sind Personengesellschaften. Insgesamt wären 90 Prozent aller Unternehmen nicht betroffen, weil wir zudem einen Freibetrag von fünf Millionen Euro Vermögen pro Eigner vorsehen. Ich würde als Unternehmensberater heute auch nicht mehr zur Personengesellschaft raten. Für Solaranlagen etwa haften sie 20 Jahre, da ist eine GmbH vernünftiger.

Und in einer Krise?
Muss niemand zahlen, der keinen Gewinn macht. Zudem ist die Vermögensabgabe auf 35 Prozent des Gewinns gedeckelt. Wir sorgen also auch in der Krise noch dafür, dass Substanzvermehrung statt Substanzbesteuerung stattfinden kann.


„Ich habe nichts gegen Lobbyisten“

Aber wenn es gut läuft zahlt ein Eigner zehn Jahre lang ihren Spitzensteuersatz von 49 Prozent plus 35 Prozent auf den jährlichen Gewinn, also 85 Prozent.
Das ist ein Fall aus der Zauberkiste, den es so nicht geben wird. Wenn es gut läuft, ist der Gewinn hoch, aber die prozentuale Belastung durch die Vermögensabgabe entsprechend niedriger, eher unter 20 Prozent. Und der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gilt ja nur für den Teil des Einkommens, der über 80.000 Euro liegt. Die prozentuale Belastung durch die Einkommenssteuer beträgt also weit weniger als 49 Prozent vom Gewinn. Grüne Steuerpolitik ist mittelstandsfreundlich. Wir unterscheiden nämlich zwischen investierten und entnommenen Gewinnen. Wenn der Eigner das Geld zur Reinvestition im Unternehmen belässt, dann besteuern wir es nicht nach dem Spitzensteuersatz, sondern wie bisher mit knapp 30 Prozent. Diese Thesaurierungsbegünstigung wollen wir sogar erleichtern. Unser Konzept sieht dafür Steuermindereinnahmen von 500 Millionen Euro vor. Zudem wollen wir den Steuerbonus für Forschungsausgaben erhöhen - das kostet noch mal 500 Millionen Euro. Die Investitionsfähigkeit des Mittelstands ist uns also eine Milliarde Euro wert!

Warum nennt dann DIHK-Präsident Eric Schweitzer die rot-grünen Steuerpläne „Fluch für Familienunternehmen“ und „Segen für Heuschrecken“. Wieso fürchtet er, dass 450.000 Jobs verloren gingen?
Das müssen Sie ihn fragen. Bisher hat der DIHK uns noch keine seriöse Berechnungsgrundlage für diese Behauptung liefern können. Ich habe nichts gegen Lobbyisten. Wenn aber eine öffentlich-rechtliche Zwangskörperschaft wie der DIHK, wo jeder Gewerbetreibende Mitglied sein muss, ohne sachliche Grundlage Propaganda betreibt, ist das nicht mehr akzeptabel. Das würde man keiner Studierendenvertretung durchgehen lassen.

Den DIHK-Chef stört nicht nur die Vermögensteuer, sondern auch die geplante höhere Erbschaftsteuer.
Dann sind seine Aussagen eine ganz harte Kritik am Bundesfinanzhof, der es als verfassungswidrige Überprivilegierung bezeichnet hat, dass Betriebsvermögen in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden kann – zum Nachteil der übrigen Steuerpflichtigen. Ich rate Leuten wie Herrn Schweitzer, sich in der Welt umzugucken. Dann wird er feststellen, dass die deutsche Gesamtsteuerquote nicht exorbitant ist, die Besteuerung von Vermögen mit 2,3 Prozent im Vergleich zu 12,7 Prozent in den USA sehr gering.

Aber die Erbschaftsteuer kann gerade für den deutschen Mittelständler eine besondere Rolle spielen.
Es gab in der Vergangenheit kein einziges Unternehmen, das wegen der Erbschaftsteuer in Schwierigkeiten geriet. Freibeträge und Stundungsmöglichkeiten wollen wir auch. Vermögen und Erbschaften werden international stärker besteuert als bei uns. Wenn wir also Steueroasen und Steuerdumping in der EU nicht mehr akzeptieren wollen, gilt das auch hier. Es ist inakzeptabel, dass in den Niederlanden Steuerregeln für Holdings gelten, die dazu führen, dass 17 der zwanzig größten portugiesische Unternehmen ihren Sitz dorthin verlegen – während wir mit Steuergeld für portugiesische Staatsschulden bürgen. Ebenso wenig hinnehmbar ist, dass wir bei Vermögen- und Erbschaftsteuer Steuerdumping betreiben.


„Wir regieren mittlerweile 50 Millionen Deutsche“

Auch in der Einkommensteuer belasten Sie die Reichen.
Wir wollen alle Einkommen bis 60.000 Euro steuerlich entlasten. Das hilft Normal- und Geringverdienern mehr als das Konzept der Bundesregierung. Das finanzieren wir mit einem höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 80.000. 90 Prozent der Steuerzahler behalten mehr, sieben Prozent finanzieren das.

War es glücklich, sich diese Steuerdiskussion ans Bein zu binden? Sie müssen ein Projekt verteidigen, das viele Unternehmer verschreckt. So gewinnen sie nichts in der Mitte.
Doch, die Strategie geht sogar sehr gut auf. Die Mehrheit der Menschen sagt, es geht uns im Verhältnis zu den Menschen in Italien, Spanien, Griechenland gut. Über 80 Prozent sagen aber, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. Die Kluft zwischen den Einkommen wird immer größer, während der Staat unterfinanziert ist. Wir sind mittlerweile Schlusslicht unter den großen Industrieländern bei Investitionen in Infrastruktur. Wir wollen Mehreinnahmen, um in den Standort Deutschland zu investieren.

Und das sollen nun alles die Reichen zahlen?
Nein, das ist nur der kleinere Teil. Der Rest sind Streichung von Subventionen und Einsparungen, etwa beim Betreuungsgeld oder Rüstungsausgaben. Wir brauchen auch keine Bundeswasserstraßenverwaltung in Ostdeutschland, wenn dort keine Schiffe mehr fahren. Ich bin sehr für Einsparungen und dafür, alles auf den Prüfstand zu stellen. Und ich bin zu schmerzlichen Einschnitten bereit.

Hört sich gut an - verfängt aber nicht. Rot-Grün ist weit von einer Mehrheit entfernt.
Entscheidend sind nicht Umfragen, sondern Wahlen. Wir haben die letzten 12 Landtagswahlen gewonnen, wir haben in fünf Ländern für andere Mehrheiten gesorgt. Mittlerweile können Sie von Flensburg bis zur Insel Mainau mit dem Fahrrad fahren und nirgendwo auf der Strecke laufen Sie Gefahr, dass Ihnen ein CDU-Ministerpräsident vor die Räder läuft. Wir regieren mittlerweile 50 Millionen Deutsche rot-grün. Jetzt wollen wir auch die restlichen 30 Millionen davon überzeugen, dass sie da gut regiert werden.

Problem ist nur die permanent schwache SPD und die permanent starke Angela Merkel.
Ich finde Frau Merkel nicht stark. Sie hat bei den Landtagswahlen dort besonders hoch verloren, wo sie sich mit Verve engagiert hat. Frau Merkel weiß das auch. „Wegen einer Person allein wird eine Partei in Deutschland nicht gewählt“, hat sie neulich gesagt. So ist es.

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