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Grünen-Vordenker Ralf Fücks „Die liberale Demokratie steht unter Druck“

Die offene Gesellschaft ist in Gefahr, sagt der Grünen-Vordenker Ralf Fücks. Was die deutschen Parteien dagegen tun müssen – und warum die Grünen derzeit im Umfragetief stecken.

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Quelle: Presse

„Freiheit verteidigen“ – das ist der Titel des neuen Buches von Grünen-Vordenker und dem Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks. Zusammen mit Kanzleramtschef Peter Altmaier stellt er es in Berlin vor. Die liberale Politik erscheine ihm kraftlos, sagt Fücks in seinem Vortrag. Im anschließenden Interview mit der WirtschaftsWoche erklärt er, welche Gefahren daraus entstehen – und was die Grünen aus der Entwicklung lernen müssen.

Herr Fücks, Donald Trump erobert das Weiße Haus, in Frankreich führt Marine Le Pen die Umfragen an – und in Deutschland will die AfD die Zeit zurück drehen. Wie steht es um die liberale Gesellschaft?
Die liberale Demokratie steht von zwei Seiten unter Druck. Da sind zum einen Länder wie Russland, China, der Iran und neuerdings die Türkei, die ganz offensiv antiliberale Positionen vertreten. Zugleich wird die offene Gesellschaft von innen in Frage gestellt. Trump und Le Pen sind nur die Spitze des Eisbergs.

Woher kommt der Rückfall in die alten Muster?
Der gesellschaftliche Grundton ist verunsichert und gereizt. Unsere Gesellschaft verändert sich in hohem Tempo. Globalisierung, weltweite Migration, das Ende der patriarchalen Familie, die digitale Revolution mit ihren disruptiven Wirkungen – das alles wird von Teilen der Bevölkerung als Bedrohung empfunden. Diese Stimmungslage wird von den Rechtspopulisten aufgefangen.

Die SPD und die K-Frage – ein Hang zur Sturzgeburt

In Deutschland sackt die AfD in den Umfragen derzeit deutlich ab. Ist das Problem wirklich so akut?
Ich denke schon. Wir erleben eine weltweite Rückkehr nationalistischer und autoritärer Tendenzen, einen Pendelschlag zum demokratischen Aufbruch von 1989/90. Das ist nicht erledigt, wenn die AfD ein paar Prozentpunkte verliert.

In Deutschland haben die Grünen einen erheblichen Anteil an der Öffnung der Gesellschaft. Sie sind eine Art Anti-AfD. Die Leute müssten der Partei doch eigentlich die Türen einrennen. Stattdessen steckt sie im Umfragetief. Warum?
Die Grünen sind eine liberale Partei, wenn es um die klassischen Bürgerrechte, Minderheiten und kulturelle Vielfalt geht. Sobald aber Wirtschaft und Ökologie aufgerufen sind, wird es schwieriger. Da gibt es durchaus Sympathie für den Staat als Vormund, der vorschreibt, was zu tun und zu lassen ist. Das passt nicht zum Bild einer freiheitlichen Partei. Über die Ökologie hinaus muss deutlicher werden, wie sich die Grünen bei zentralen Themen wie innere Sicherheit oder soziale Teilhabe von anderen unterscheiden.

Wie müssen sich die Grünen für die anstehenden Wahlkämpfe positionieren?
Wir müssen wieder als Zukunftspartei wahrgenommen werden. Die SPD mag die Revision der Agenda 2010 als großen Fortschritt verkaufen. Von den Grünen wird etwas anderes erwartet. Auch die Neuauflage der Vermögenssteuer-Debatte wird uns nicht nach vorn bringen. Wir sollten uns vor allem auf die großen Zukunftsfragen konzentrieren.

Wie gewährleisten wir Sicherheit in Zeiten stürmischer Veränderung, wie machen wir die Energiewende zu einem Erfolgsmodell, wie antworten wir auf die digitale Revolution? Wir brauchen mehr Mut zu unkonventionellen Ideen - etwa ein Bildungs-Grundeinkommen, das jedem Bürger erlaubt, sich im Verlauf seines Lebens immer wieder fortzubilden. Oder die Beteiligung breiter Bevölkerungskreise am Produktionsvermögen.

„Der Herr Schulz kocht auch nur mit Wasser“

Die Grünen ziehen mit zwei Realo-Kandidaten in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm ist aber eher links. Wie soll das funktionieren?
Die Spitzenkandidaten haben das Mandat einer Urwahl. Jetzt muss man ihnen auch die Luft lassen, ihre Vorstellungen von grüner Politik deutlich zu machen. Die Nachfrage nach einer politischen Kraft, die für Ökologie und Freiheit, für kulturelle Vielfalt und europäische Kooperation steht, ist jedenfalls deutlich höher als als unsere aktuellen Umfragewerte. Der Herr Schulz kocht auch nur mit Wasser.

An der Basis der Grünen ist Winfried Kretschmann bei vielen aber nur begrenzt beliebt. Viele unterstellen ihm, ein Schwarzer im grünen Gewand zu sein.
Das ist Humbug. Kretschmann verbindet grüne Prinzipien mit einem Sinn für Augenmaß. Er sucht den Dialog, ohne den Leuten nach dem Munde zu reden. Das stiftet Vertrauen - und Vertrauen ist die wichtigste politische Währung in unsicheren Zeiten. Die Grünen haben viel dazu beigetragen, die Bundesrepublik toleranter, liberaler und ökologischer zu machen. Wir können jetzt selbstbewusst sagen: Das ist unsere Republik. Deshalb können wir sie auch regieren.

Martin Schulz versucht gerade, einige dieser Erfolge für sich zu verbuchen. Schadet er den Grünen oder hilft er ihnen?
Beides. Martin Schulz ist gut für die Grünen, weil er ihre Koalitionsoptionen erweitert. Angela Merkel ist nicht mehr alternativlos. Aber er ist auch gefährlich für uns. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht zwischen SPD und Union zerrieben werden. Sie müssen ihr Profil als eigenständige Kraft stärken.

Wie müssen die Grünen mit den Angriffen der Rechtspopulisten umgehen?
Das ist ja nicht nur Aufgabe der Grünen. Die Frage ist, was wir dem Spiel mit der Furcht und der Politik des Ressentiments entgegensetzen. Die Kritik an Programm und Politik der AfD ist das eine. Zugleich braucht es politische Botschaften, die der verbreiteten Verzagtheit etwas entgegensetzen. Wer in allen Veränderungen nur noch Bedrohungen sieht, wird anfällig für autoritäre und engherzige Parolen. Die demokratischen Parteien brauchen wieder eine Idee von gesellschaftlichem Fortschritt. Wir sollten zum Beispiel mehr von den Chancen eines grünen Wirtschaftswunders und weniger von Verboten und Verzicht reden.

Die AfD macht es genau anders herum. Sie erzählt den Menschen, wie schlimm alles ist. Was müssen die Parteien dagegen tun?
Man muss diese Partei ernst nehmen – aber man darf sie nicht hoffähig machen. Gegenüber der fremdenfeindlichen und nationalistischen Rhetorik der AfD müssen wir klare Kante zeigen. Zugleich sollten wir ihren Wählern zuhören und sie nicht pauschal abstempeln. Auch die Auseinandersetzung mit den Gegnern der liberalen Demokratie muss mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats geführt werden.

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