Sein Reformentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes sieht vor, dass künftig auch jedes börsennotierte Unternehmen Grunderwerbsteuer zahlen muss, sobald 90 Prozent seiner Aktien umgeschlagen worden sind. „Da kommen Milliardenkosten auf Unternehmen zu, die nichts mit Immobiliendeals zu tun haben“, sagt der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler gegenüber der WirtschaftsWoche: „Herr Scholz schießt weit über das Ziel hinaus.“ Allein das Darmstädter Pharmaunternehmen Merck müsste dann einen „dreistelligen Millionenbetrag jährlich zahlen, der sich allein durch den normalen Umschlag unserer Aktien an der Börse ergibt“, sagte die Leiterin Steuern des Konzerns, Sylvia Kleemann, der WirtschaftsWoche.
Die Reform der Grunderwerbsteuer ist Teil des Gesetzentwurfs zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften und soll verhindern, dass Unternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen, indem sie nur einen Teil von Immobiliengesellschaften (Share Deals) übernehmen. Die Grunderwerbsteuer zahlt bisher der Erwerber, eine Regel, die nun durch die Novelle durchbrochen würde.
