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Grundgesetz Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

Wo Mütter richtig schlecht leben
Somalia (Rang 178)Gewalt, Konflikte und Naturkatstrophen – am schwersten treffen sie die Ärmsten. Somalia befindet sich mit Rang 178 auf dem untersten Platz des Welt-Mütter-Reports von der Kinderrechtsorganisation „Save the Children“. Mangelernährung und Infektionskrankheiten sind in dem afrikanischen Staat weit verbreitet. Die Mehrheit der Bevölkerung hat nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser, geschweige denn medizinischer Versorgung. Das Sterberisiko von Müttern und ihren Kindern ist deshalb gerade in fragilen Umfeldern besonders hoch. In Somalia liegt die Säuglingssterblichkeit 2014 bei 100,14 von 1.000 Geburten. Die Bewertungsgrundlagen des jährlichen Reports sind die Gesundheit von Müttern, Kindersterblichkeit, Einkommen, Schulbildung und der gesellschaftliche Status von Frauen. Quelle: dpa
Demokratische Republik Kongo (Rang: 177)In der demokratischen Republik Kongo wurden Frauen und Kinder während des Bürgerkrieges schrecklich misshandelt. Doch die Todesraten sind außerhalb der Konfliktzonen fast ebenso hoch wie in den Krisengebieten. Denn die meisten Menschen in der DR Kongo sterben an Malaria, Lungenentzündungen, Durchfallerkrankungen oder Mangelernährung. Todesursachen also, die mit der richtigen medizinischen Versorgung behandelbar und damit vermeidbar wären. Aber in vielen Gesundheitseinrichtungen fehlen gut ausgebildete Fachkräfte und medizinisches Versorgungsmaterial. Selbst Strom und Wasser sind dort zum Teil rar. Besonders hart treffen die Krankheiten Kinder. Nahezu die Hälfte von ihnen stirbt vor ihrem fünften Geburtstag. Doch in der DR Kongo gibt es Hoffnung auf bessere Umstände. Beispielsweise unterstützen lokale Nichtregierungsorganisationen Vergewaltigungsopfer in Krisengebieten und bieten medizinische Versorgung an. Quelle: dpa
Mali (Rang: 175)Auch Mali befindet sich unter den letzten zehn Ländern des Welt-Mütter-Rankings. Obwohl die Regierung sich mittlerweile dagegen einsetzt, werden fast alle Mädchen des westafrikanischen Staats beschnitten. Oftmals werden dafür bloß unsterile, grobe Werkzeuge verwendet und der Eingriff wird ohne Betäubung durchgeführt. Für die Mädchen bedeutet das lebenslange Schmerzen und Qualen. Die Säuglingssterblichkeitsrate ist in Mali ebenfalls besonders hoch. Sie liegt bei 104,34 von 1.000 Geburten. Quelle: REUTERS
Guinea-Bissau (Rang: 174)Sie tragen bunter T-Shirts mit leuchten Farben, doch die Gesichter der Frauen aus Guinea-Bissau malen ein anderes Bild der Realität. Die medizinische Versorgungslage des afrikanischen Staates ist schlecht. Es gibt zu wenig Ärzte, die Lebenserwartung liegt bei knapp 50 Jahren und von 1000 Geburten sterben rund 91 Kinder vor ihrem ersten Lebensjahr. Im Bild erklärt ein Soldat den Frauen gerade, wie sie ihre Hände mit dem lokalen Desinfektionsmittel aus Chlorbleiche waschen müssen. Der Anfang einer dauerhaften Veränderung der Lebenssituation in den fragilen Staaten besteht laut dem Welt-Mütter-Report in einer Stabilisierung der staatlichen Situation und zugänglicheren Gesundheitssystemen. Quelle: dpa
Zentralafrikanische Republik (Rang 173)Gegen Krankheiten wie Malaria, Lepra und die Schlafkrankheit hat das Gesundheitssystem des Binnenstaates keine Chance. Ein Großteil der Bevölkerung ist zudem mit HIV infiziert. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist entsprechend gering. Sie liegt 2014 bei nur 51,35 Jahren. Das größte Risiko für Mütter und Kinder liegt in Afrika. Fast ein Drittel aller Weltkindstode fällt laut dem Welt-Mütter-Report auf die unsicheren Regionen in West- und Zentralafrika. Quelle: dpa
Sierra Leone (Rang: 172)Von 1999 – 2000 herrschte in Sierra Leone Bürgerkrieg. Selbst vor dem Einsatz von Kindersoldaten wurde in dieser Zeit nicht zurückgeschreckt. Nach dem Bürgerkrieg zeichneten sich in Sierra Leone allerdings positive Entwicklungen an. 2009 beschrieb Amnesty International die Sicherheitslage als stabil. Im Bericht von 2012 wies Amnesty International jedoch auf die noch immer schwierige Situation von Frauen in Sierra Leone hin. Schlechte medizinische Versorgung für Mütter und Gewalt gegen Frauen und Mädchen seien weit verbreitet. Quelle: AP
Nigeria (Rang: 171)In Nigeria wurden erst kürzlich über 200 Mädchen entführt. Die Entführer sind offenbar Mitglieder der Terrorgruppe Boko Haram. Ihr Anführer, Abubakar Shekau, hat damit gedroht, die Mädchen zu verkaufen. Grund für die Entführung ist vermutlich, dass die Mädchen keine Ausbildung erhalten sollen. Die Frauen protestieren für die Schülerinnen. Der dramatische Vorfall zeigt, wie instabil Nigeria noch immer ist und dass Frauenrechte dort noch längst keine Selbstverständlichkeit sind. Quelle: AP

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld will die SPD die Familienleistung komplett abschaffen. "Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit - nun muss in die Zukunft investiert werden", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann am Dienstag. Kitas müssten weiter ausgebaut werden. Dabei gehe es um eine bessere Betreuung und frühe Förderung durch kleinere Gruppen. Außerdem müssten die Öffnungszeiten flexibler werden. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer.

Betreuungsgeld vs. Kita-Kitabetreuung

Das Betreuungsgeld habe gerade Frauen mit kleinen Kindern vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sagte die SPD-Politikern der "Bild".Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte dagegen: "Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann."

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Sie plädierte dafür, dass der Bund den Ländern Geld für die Leistung zur Verfügung stellt. Das Gericht habe nur über die Zuständigkeiten entschieden, nicht über das Betreuungsgeld an sich. Eltern müssten selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuten. Das Verfassungsgericht hatte die Familienleistung gekippt, weil der Bund dafür nicht die Kompetenz hat. Zuständig sind demnach die Länder.

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