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Grundgesetzänderung Bouffier befürchtet durch Digitalpakt „auf Ewigkeit ein Durcheinander“

Hessens Ministerpräsident bleibt bei seinem Widerstand gegen die Grundgesetzänderung. Zu stark greife sie in die Hoheit der Länder ein.

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Der hessische Ministerpräsident befürchtet durch den Digitalpakt zudem neue Bürokratie. Quelle: dpa

Wiesbaden Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen Widerstand gegen die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt für Schulen verteidigt. „Für fünf Jahre relativ überschaubare Beträge, auf Ewigkeit eine neue Bürokratie, auf Ewigkeit ein Durcheinander, das kann nicht vernünftig sein“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Radiosender hr-Info.

Beim Digitalpakt geht es darum, digitale Technik wie WLAN oder Tablets in die Schulen zu bringen und für den Unterricht zu nutzen. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll daher die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung droht aber am Widerstand von fünf Ländern – darunter Hessen – im Bundesrat zu scheitern.

Sie sehen die Länderhoheit in der Bildungspolitik in Gefahr und halten den Eingriff in den Föderalismus für zu gravierend. Bouffier sagte hr-Info: „Wer mitbestimmen will, der muss dann aber auch alle Kosten tragen.“ Über den Digitalpakt bekäme Hessen rund 75 Millionen Euro vom Bund. Die Verwendung jedes Euro müsse nachgewiesen und verwaltet werden. Bouffier wies darauf hin, dass das Land für die Schulen jedes Jahr zwischen 3,5 und 4 Milliarden Euro ausgebe.

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