Berlin Friedrich Merz hat sich in der von ihm angestoßenen Debatte zum Asylrecht erneut zu Wort gemeldet. „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur.
„Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können“, ergänzte er. „Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt.“
Angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen „von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können“, betonte Merz. Diese Debatte müsse „in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“.
Merz hatte am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe.
Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, sagte Merz. Mit seinen Äußerungen löste er breite Kritik aus, nicht nur aus den Reihen von SPD, FDP und den Grünen.
Annegret Kramp-Karrenbauer, die ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidiert, lehnt den Vorstoß von Merz ebenfalls ab. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild"-Zeitung.
Am Grundgesetz solle nicht leichtfertig herumgeschraubt werden, zumal es in der Vergangenheit beim Thema Asyl bereits angepasst worden sei. In einer Zeit, wo lediglich ein Prozent der Flüchtlinge über das deutsche Asylrecht anerkannt werde, müsse vielmehr darüber geredet werden, wie eine konsequente Rückführung von nicht bleibeberechtigten Menschen durchgesetzt werden könne. Deutschland habe seit Jahren in Europa die höchste Quote jener, die nicht konsequent zurückgeführt würden. Hier müssten die Verfahren besser gemacht werden.
Der frühere Berliner Justizsenator und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann wirft Merz vor, mit seiner Infragestellung des Grundrechts auf Asyl der Union zu schaden. „Die Forderung schadet der Union, weil es eine AfD Forderung hoffähig macht, die juristisch und praktisch keine Lösung bringt und nie kommen wird“, sagte Heilmann der „Rheinischen Post“.
Heilmann betonte, der Vorschlag sei rechtlich nicht tragfähig und löse die Probleme nicht. „Unser Problem ist, dass die bestehenden Ausreisepflichten unzureichend durchgesetzt werden. Ein Gesetzesvorbehalt im Asylgrundrecht ändert daran gar nichts.“
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht hält die von Merz angeregte Debatte dagegen für sinnvoll. „Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland in unserer Verfassung verankert die höchsten Sozialstandards haben und dass wir auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben“, sagte der Landesinnenminister dem SWR.
Auch der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, springt Merz bei. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine vernünftige Zuwanderung über das bisher praktizierte Asylrecht kaum zu erreichen sein wird“, sagte er am Donnerstag bei einem Bundestreffen der Vereinigung in Magdeburg.
„Allein das Wort Asyl kann nicht genügen, automatisch Aufenthalt, Unterkunft und Versorgung zu erreichen.“ Andernfalls werde weiterhin eine „unübersehbare Zahl an Migranten“ an den Grenzen Europas erscheinen und Ängste auslösen, die allein „migrationsfeindlichen und nationalistischen Parteien“ nutzten.
