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Grundrechte Der BND ist nicht viel besser als die NSA

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Fisa-Court und G-10-Kommission tagen geheim

Was diese über Sie wissen könnten
Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Interessant auch ihr Vergleich zwischen den USA und Deutschland in diesem Punkt. Die Fisa-Courts, die geheimen Gerichte, die in den USA Überwachung genehmigen und prüfen, wurden viel kritisiert – eben weil sie geheim tagen. In Deutschland sei das nicht anders, schreiben Heumann und Scott. Die Sitzungen der dafür zuständigen G-10-Kommission des Bundestages seien ebenfalls geheim. "Da die G-10 Kommission im Geheimen tagt, wissen wir nicht, ob und in welchem Umfang die G-10 Kommission ihre rechtlichen Kontrollbefugnisse überhaupt wahrnimmt," schreibt Heumann.

Die gesetzlichen Grundlagen seien in allen drei Ländern grundsätzlich viel zu schwammig und zu weit gefasst. In den USA ist das vor allem der Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa), insbesondere die Abschnitte 215 und 702; in Großbritannien der Intelligence Service Act (Isa) und der Regulation of Investigory Powers Act (Ripa); in Deutschland das BND-Gesetz und, wenn es um das Abfangen von Kommunikation geht, das sogenannte G-10-Gesetz.

„XKeystore“ wird auch von Deutschland eingesetzt

Zum G-10-Gesetz merken die Autoren der Studie an, dass es - genau wie die Regeln in den USA - nur jene schützt, die sich in Deutschland aufhalten. Geht es aber um Kommunikation mit Menschen, die sich im Ausland befinden, sei diese von dem Gesetz nicht gedeckt und könne abgehört werden. Gespräche und Botschaften, die ins Ausland gehen, würden daher überwacht, ohne dass es eine Kontrolle gebe. Praktisch ist es ein rechtsfreier Raum, in dem sich der BND dort bewegt.

Zuständig für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes ist außerdem das Bundeskanzleramt. Das Vertrauen in dessen Willen, dem Dienst Beschränkungen aufzuerlegen, dürfte allerdings erschüttert sein. Immerhin sieht man dort nicht einmal eine Affäre, die untersucht werden müsste.

Erst einmal wird alles gesammelt

Heumann schreibt in einer Zusammenfassung der Ergebnisse: "In den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland stammen die meisten gesetzlichen Grundlagen für geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen aus einer Zeit, als das Internet für die Kommunikation noch eine untergeordnete Rolle spielte. Die Gesetze sind meistens so allgemein formuliert, dass sie den Geheimdiensten große Handlungsspielräume in der Interpretation ihres Mandats lassen. Wie die Geheimdienste ihre Befugnisse auslegen, ist in allen drei Ländern oftmals als 'geheim' eingestuft und daher für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar."

Die Technik schafft die Basis dafür, dass sehr viel überwacht wird. Weil es bei der Echtzeitfilterung von Internetdaten kaum möglich sei, sofort Inlands- und Auslandsdaten klar zu unterscheiden, werde erst einmal mitgeschnitten und dann erst sortiert, was ausgewertet werden darf und was nicht. "In anderen Worten: Jede Kommunikation im Netz, die für die Aufklärung von Bedeutung sein könnte, wird gespeichert und verteilt, unabhängig davon, welche gesetzlichen Regeln für die Überwachung des Datensammelns gelten."

Deutschland



Die beiden Autoren wollen mit ihrer Studie eine Grundlage für eine internationale Debatte um Überwachung schaffen. Sie wollen Vorschläge machen, wie sich die Dienste und die Gesetze reformieren lassen, um das Recht auf Privatsphäre zu stärken. Eine solche Reform, so ihr Urteil, sei dringend nötig

Dieser Artikel ist zuerst auf zeit.de erscheinen.

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