Unter Punkt 7 des dreiseitigen Koalitionsbeschlusses vom CDU-CSU-SPD-Gipfeltreffen steht: „Als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen (zur Grundrente) wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt.“ Das klingt nach einem echten Coup nach dem Motto: Reiche Börsenzocker müssen für die Aufstockung armer Rentner bluten! Mehr Robin-Hood-Gepränge ginge kaum noch. Allerdings ist der Konjunktiv in dem Satz entscheidend. Denn tatsächlich würden kaum reiche Investoren und Arbitrageritter die Finanztransaktionssteuer (die englische Abkürzung lautet FTT) zahlen, sondern vielmehr normalbetuchte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld in niedrigverzinslichen Zeiten in Aktien anlegen. Denn genau darauf laufen die FTT-Gesprächen zwischen Deutschland, Frankreich und acht weiteren EU-Staaten hinaus.
Um überhaupt noch zu einem Abschluss bei der FTT zu gelangen, haben sich die Verhandlungspartner völlig von der ursprünglichen Idee verabschiedet. Diese sah vor – die weltweite Finanzkrise vor zehn Jahren war gerade eingedämmt -, dass Spekulanten in Zukunft eine Börsenabgabe für jede Transaktion bei Aktien- und Derivategeschäften zahlen sollten; um eben die Zocker zu bändigen. Doch die Franzosen bestanden auf ihrem Modell einer reinen Aktienbesteuerung, und Bundesfinanzminister Olaf Scholz drehte rasch bei, um überhaupt noch ein Ergebnis zu erzielen.
Die bei Börsenprofis beliebten Derivate sind damit außen vor. Statt dessen trifft die vereinbarte Art der Besteuerung vor allem die Kleinanleger. So warnte der CDU-Steuerexperte Fritz Güntzler vor einigen Monaten: Getroffen würden die normalen Bürger, die ihr Geld in solide Werte anlegen.“ Und die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger (FDP), erklärte: „Die FTT ist kontraproduktiv für die Entwicklung einer Aktienkultur in Deutschland.“
Zu Ende gedacht bedeutet der Grundrenten-Beschluss der Koalitionsspitzen, dass die ohnehin mit Steuern und Abgaben gebeutelte Mittelschicht einmal mehr zur Ader gelassen wird, um nun auch Grundrentner zu alimentieren, die sich nicht einmal einer umfangreichen Bedürfnisprüfung unterziehen müssen. Da drängt sich wiederum folgende Frage auf: Haben SPD und auch CDU/CSU die Mitte der Gesellschaft, die für sich selbst sorgenden Bürgerinnen und Bürger als ihre Wähler mittlerweile völlig aufgegeben?
Aber zumindest für die Aktionäre gibt es Hoffnung, dass es nicht so kommt. Denn die FTT ist auch nach fast einer Dekade intensiver Gespräche noch immer nicht in trockenen Tüchern. Der Koalition wäre das am Ende auch egal. Dann wird die Grundrente halt aus anderen Steuerquellen finanziert.
