CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf rasche Vorschläge der Bundesregierung zur Reform der Grundrente. „Wir haben eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Grundrente, wo wir auf einen Vorschlag des Arbeitsministeriums warten“, sagte die Parteivorsitzende am Sonntag in der ARD. Das Thema stehe auf der Prioritätenliste der Regierungsparteien weit oben.
Kramp-Karrenbauer hatte bereits im vergangenen Jahr mit Blick auf die drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gemahnt, dass CDU und Regierung sehr viel schneller Vorschläge zur Zukunft der Rente vorlegen müssten als ursprünglich geplant. Die AfD will das Thema Rente im Osten zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampf machen.
Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte im „Spiegel“ gefordert, eine Mindestrente einzuführen, die zehn Prozent über der Grundrente liegen müsse. Er begründete dies etwa mit gebrochenen Erwerbsdemografien vieler Menschen aus der früheren DDR.
Kramp-Karrenbauer hatte im November gesagt, sie finde das Modell des CDU-Arbeitnehmerflügels einer „Plus-Rente“ gut. Danach sollen Rentner auf Grundsicherungsniveau einen Zuschlag von 25 Prozent auf ihre individuellen Rentenansprüche bekommen. Das Thema solle auch auf der am Abend in Potsdam beginnenden Klausurtagung des neuen CDU-Bundesvorstands diskutiert werden, wo es „klare Arbeitsaufträge“ geben werde, sagte Kramp-Karrenbauer.
