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Grundsatzprogramm CDU will an Zusammenarbeit mit Russland festhalten

Der Fall Nawalny hat die Beziehung zwischen Moskau und Berlin weiter verschlechtert. Einen Grund für eine Kursänderung sehen die Christdemokraten darin aber nicht.

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Kommenden Montag wird das neue Grundsatzprogramm der CDU erwartet. Quelle: via REUTERS

Ungeachtet wiederholter, massiver Provokationen Russlands will die CDU-Spitze an einer engen Zusammenarbeit mit dem Land festhalten. Und auch China wird trotz deutlicher Differenzen als Partner gesehen, etwa bei globalen Herausforderungen. Das geht aus einem Entwurf für ein neues CDU-Grundsatzprogramm hervor, das der dpa vorliegt.

Darin heißt es zu Russland wörtlich: „Wir stehen für eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Wir arbeiten dafür, dass Russland das Völkerrecht einhält und permanente Destabilisierungsversuche einstellt. Unser Ziel sind partnerschaftliche wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen zu diesem wichtigen Land in Europa.“

China wird als Partner bei globalen Herausforderungen gesehen, im Handel aber als Wettbewerber. Dabei räumen die Autoren des Entwurfs ein: „Unsere Hoffnung war falsch, wirtschaftlicher Wohlstand führe auch dort automatisch zu Demokratisierung.“ Es gelte, auf einen fairen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen zu achten und darauf, „dass wir unsere Schlüsseltechnologien und Daten in der eigenen Hand behalten“, heißt es mit Blick auf den Streit mit China um den Schutz geistigen Eigentums.

Betont wird das besondere Verhältnis zu den USA, spätestens nach vier Jahren Donald Trump allerdings mit Einschränkungen: „Wir bleiben transatlantisch.“ Außerhalb Europas seien die USA „wichtigster Partner und Freund“. Neu sei jedoch: „Wir können es uns nicht leisten, uns allein auf die vertraute Schutzmacht USA zu verlassen und am Spielfeldrand zu stehen.“ Allerdings: „Kräften, die die Nato von innen heraus ihrer Handlungsfähigkeit berauben wollen, treten wir entgegen.“

Nach den Plänen der Partei-Zentrale soll sich der CDU-Vorstand an diesem Montag hinter den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm sowie einen Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission zur Frauenquote stellen. Damit würde der neuen CDU-Spitze, die dann beim Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gewählt werden soll, quasi eine Marschroute vorgegeben.

Die Programmarbeit der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aus den vergangenen Jahren sowie ihr Einsatz für eine Frauenquote könnten so zum Abschluss gebracht werden. Mit Spannung wird erwartet, ob der Vorstand den Vorschlägen folgt. Gerade die Frauenquote hatte für heftige interne Auseinandersetzungen gesorgt. Endgültig entscheiden müsste ein Programmparteitag womöglich im Frühjahr 2021.

Im Grundsatzprogramm grenzt sich die CDU auch von den Grünen ab

Der Entwurf des Grundsatzprogrammes ist 50 Seiten lang - nur rund ein Drittel des gültigen Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2007. Im Vorwort schreiben Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak, das neue Programm solle Orientierung geben und Haltung verdeutlichen, kürzer und weniger detailliert als bisher sowie „frischer und anschaulicher in der Sprache“ sein.

Zum Klimaschutz heißt es in dem Entwurf offensichtlich in Abgrenzung zu den Grünen, dieser sei „keine Ideologie, sondern eine Selbstverständlichkeit für Christdemokraten“. Die CDU setze „auf saubere Technologien, denn sie sind der bessere Weg als Verbote“.

Und zur Gleichstellung heißt es, Frauen hätten die besseren Schulnoten und die besseren Uni-Abschlüsse. „Aber wir sehen sie viel zu wenig in den Führungsetagen. Die Benachteiligung von Frauen ist nicht akzeptabel.“ Konkreter wird das Papier hier nicht.
Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hatte Anfang Juli einen Vorschlag für eine verbindliche schrittweise Frauenquote sowie die formelle Einbindung der Lesben und Schwulen in die Parteiarbeit vorgelegt.

In der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen über eine Frauenquote - auch zahlreiche weibliche Mitglieder lehnen sie ab. Zurzeit beträgt der Frauenanteil 27 Prozent.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, einer der aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, hatte vor kurzem erklärt, er unterstütze das Kompromiss-Papier der Parteispitze, wonach bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll.

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