Berlin CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen. „Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). „Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich in die Debatten einzubringen.“ Hierzu sei jeder eingeladen, „der konstruktiv und an der Sache orientiert mitmachen möchte“, sagte Kramp-Karrenbauer.
An diesem Samstag wollen unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel im badischen Schwetzingen ein „konservatives Manifest“ verabschieden. Darin wird unter anderem die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch aus Heidelberg, sieht das Papier als Rückkehr zum „Markenkern“ der Union.
Dem Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel sind die Positionen der Merkel-Kritiker noch zu unkonkret. „Man darf konservative Positionen nicht bloß ins Schaufenster hängen, sondern muss auch realisierbare Konzepte anbieten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wer dies tue, sei der AfD „haushoch überlegen“.
