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Grundsatzurteile werden oft durch Erlasse umgangen Finanzhof: Wir werden von der Regierung nicht ernst genommen

Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes, des obersten deutschen Finanzgerichts, werden nach Ansicht seines Präsidenten Wolfgang Spindler von der Bundesregierung nicht ernst genug genommen und zu oft durch Erlasse umgangen.

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Autos und eine Straßenbahn Quelle: dpa

Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes, des obersten deutschen Finanzgerichts, werden nach Ansicht seines Präsidenten Wolfgang Spindler von der Bundesregierung nicht ernst genug genommen und zu oft durch Erlasse umgangen. „Tatsächlich haben wir das Problem, dass der Finanzminister dem Gericht zu oft die Gefolgschaft verweigert“, kritisierte Spindler gegenüber der WirtschaftsWoche. „Über sogenannte Nichtanwendungserlasse an die Finanzbehörden werden Urteile von grundsätzlicher Bedeutung ausgehebelt und nur noch auf den konkreten Einzelfall angewendet. Das mag in Ausnahmefällen zwar zulässig sein, aber nicht in dem Ausmaß der vergangenen Jahre.“

Das Problem sei inzwischen so groß, dass es im Sommer zu Gesprächen zwischen Gericht und Ministerium kommen werde. „Im Sommer werden wir in München mit Beamten des Ministeriums über die Thematik sprechen – und dann hoffentlich eine Lösung finden.“ Auf den aktuellen Streit um die Pendlerpauschale will Spindler seine Kritik noch nicht beziehen. Finanzminister Peer Steinbrück hatte das Urteil des Bundesfinanzhofes kritisiert, der die Regelung zur Pendlerpauschale als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet hatte. „Es gibt auch in der Rechtswissenschaft unterschiedliche Auffassungen zur Pendlerpauschale – welche Bestand hat, muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. Insofern wird die Autorität des obersten deutschen Finanzgerichts in diesem Fall auch nicht vom Finanzministerium torpediert.“

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