Die deutschen Jobcenter fordern, die von der Bundesregierung geplanten Lockerungen für den Zugang zur Grundsicherung zu befristen. „Auf Vermögensprüfungen zu verzichten und auch zu nicht klären, ob die Wohnungsgröße des betreffenden Haushalts angemessen ist – das kann nicht auf Dauer bestehen bleiben. Diese Ausnahmeregeln müssen eng befristet werden“, sagt Matthias Schulze-Böing, ein Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter, der WirtschaftsWoche. Schulze-Böing leitet auch MainArbeit, das Jobcenter der Stadt Offenbach.
Hintergrund sind die geplanten Lockerungen der Bundesregierung, die zum 1. April in Kraft treten sollen. Damit soll insbesondere Solo-Selbstständigen eine schnelle, unbürokratische Hilfe geboten werden, die derzeit keine Umsätze mehr erzielen können. Der Bund rechnet mit bis 1,2 Millionen zusätzlicher Bedarfsgemeinschaften. „Es wäre ungerecht allen anderen gegenüber, bei denen der Sozialstaat bisher ja mit gutem Recht auf Anspruch und Verhältnismäßigkeit pocht“, sagte Schulze-Böing zur Begründung. „Hier und da habe ich in sozialen Netzwerken schon gelesen, es gäbe jetzt 'easy Hartz IV'. Genau darum geht es nicht: die Grundsicherung ist das Sicherungsnetz des Sozialstaates, kein Selbstbedienungsladen.“
Mehr zum Thema: Hundertausende Selbstständige könnten wegen der Coronarezession in die Grundsicherung fallen, der Bund will nun die Zugangsregeln lockern. Die zuständigen Jobcenter sind gut vorbereiten, aber sie warnen auch: der Sinn von Hartz IV dürfe nicht auf Dauer umdefiniert werden. Das vollständige Interview mit dem Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter, Matthias Schulze-Böing, lesen Sie hier.
