Hamburg Bei der Reform der Grundsteuer dringt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher auf die Berücksichtigung der besonderen Lage in den Großstädten. „Wir müssen auf jeden Fall darauf achten, dass es in Metropolen wie Hamburg nicht zu einer systematischen Erhöhung der Grundsteuer kommt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Trotz der in den Städten stark gestiegenen Miet- und Bodenpreise müsse die Grundsteuer auch dort insgesamt auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können.
„Am Ende kommt es darauf an, wie das neue Modell ausgestaltet ist. Welche Höhe haben die Messzahlen, und wie wirkt sich das im Länderfinanzausgleich aus?“, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Hamburg hatte sich für eine Lösung eingesetzt, bei der die Grundsteuer nur anhand der Fläche berechnet werden sollte. „Wir wünschen uns ein einfaches Modell, waren mit Bayern aber die einzigen in Deutschland.“
Der nun vorliegende Kompromiss von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei besser als das sogenannte Bundesratsmodell, weil darin der Einfluss der Bodenrichtwerte auf die Bewertung geringer sei, sagte Tschentscher. Lege man das das Bundesratsmodell zugrunde, wäre die Bewertung von Grundstücken mit Wohnimmobilien in Hamburg „im Vergleich zu den bisherigen Einheitswerten im Durchschnitt um das Zehnfache gestiegen“.
Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.
