Grundsteuerreform Nur sechs Bundesländer legen sich auf Scholz-Konzept fest

Wohngebiet in Bamberg: Die Bundesländer tun sich mit der Grundsteuerreform, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorschlägt, schwer. Quelle: imago images

Die Pläne zur Reform der Grundsteuer werden von den Bundesländern nicht gut angenommen. Bisher haben nur sechs Bundesländer das Scholz-Konzept angenommen.

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Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuerreform stößt bei den Ländern auf wenig Gegenliebe. Nur 6 von 16 Finanzministerien erklärten gegenüber der WirtschaftsWoche eindeutig, das von Scholz vorgeschlagene Modell einer wertabhängigen Ermittlung der Grundsteuer übernehmen zu wollen. Ein klares Nein kommt dagegen aus Bayern und Sachsen.

Die übrigen acht Länder, darunter auch Scholz‘ Heimatstadtsaat Hamburg und die großen Flächenländer Baden-Württemberg, NRW und Niedersachsen, wollen zunächst die parlamentarischen Beratungen zur Grundsteuerreform im Bundestag abwarten oder müssen sich in ihren Koalitionsregierungen noch abstimmen. Deutlicher ist die Haltung zum Vorstoß von Berlin, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter abzuschaffen: 13 Länder sagen in der WirtschaftsWoche-Umfrage Nein.

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