Besonders mit dem Sponsoring staatlicher Veranstaltungen „habe ich mich immer sehr schwergetan“, gesteht der oberste Hygienebeauftragte der Wirtschaft Klaus-Peter Müller. „Ich halte das für eine unzulässige Bettelei des Staates.“ Wenn der Staat repräsentieren wolle, solle er dies mit Steuergeld tun. „Wenn der Bundespräsident das Geld dafür nicht in seinem Etat hat, dann muss er es eben lassen.“ Fraglich sei, ob die „unendliche Menge“ an Festen nötig sei. „Wenn wir das alles abschaffen, würde die Demokratie darunter nicht leiden.“
Ohne Sponsoren leiden würden wohl die Parteien. Ihre Treffen gleichen Messen. Auf dem kommerziellen Kontakthof kommen Lobbyisten und Delegierte ins Gespräch. Hier sind politische Konjunkturen erkennbar. Vor Gesundheitsreformen schwärmen Pharma- und Versicherungsvertreter umher, zur Energiewende werden Stromerzeuger gesichtet. Autofirmen sind immer da. McDonald’s übernimmt die Bewirtung
Kommunikationsagenturen bahnen das Geschäft an. So nahm die CDU schon beim Parteitag 2008 in Stuttgart für 20 Quadratmeter Standfläche 8000 Euro – 400 Euro pro Quadratmeter. Andere Aussteller breiten sich auf dem Fünf- oder Zehnfachen aus. Manche Firmen, berichten Insider, buchen zum sechsstelligen Paketpreis die Dauerpräsenz auf Bundes- und Landeskongressen. Die CDU gibt „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Auskunft. Fürs Parteiengesetz bestehe „kein Veränderungsbedarf“.
Sponsoring im Parteienschutzgesetz regeln
Anders sieht das die Opposition. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Konsequenzen aus den jüngsten Skandalen. „Es ist falsch, dass Sponsoring bisher im Parteiengesetz nicht geregelt ist.“ Hier sei Aufklärung nötig. „Wir wollen, dass Sponsorenbeiträge der Höhe nach begrenzt und ab einer bestimmten Höhe anzeigepflichtig werden“, sagt er.
Dem pflichten die Grünen bei. Deren Innenexperte Wolfgang Wieland hat im Zuge der Wulff’schen Affären Hoffnung, dass ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung doch Gestalt annimmt. „Wir müssen den Anschein vermeiden, dass Sponsoren Politiker kaufen.“ Deshalb sehe ein Antrag der Grünen kein Sponsoring-Verbot vor, aber: „Man sollte die Leistungen wie Spenden behandeln und veröffentlichen.“