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Guido Westerwelle im Interview "Ich brenne auf die Bundestagswahlen"

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Die FDP ist mit 10 bis 13 Prozent bei der Sonntagsfrage ja ganz gut dabei. Doch CDU und CSU dümpeln zusammen bei 36 Prozent. Wie erklären Sie sich das Schwächeln der Union trotz glänzender Werte für Kanzlerin Merkel?

Frau Merkels Werte sind kein Wunder, wenn sie präsidial über rote Teppiche flaniert, Gletschern in Grönland beim Schmelzen zusieht und beim Fußball so herzerfrischend jubelt. In der Union glauben zu viele, die Kanzlerin könne übers Wasser gehen. Nur hat das wenig mit politischer Führung durch eine Partei zu tun, die mal für Prinzipien und für die soziale Marktwirtschaft stand. In der schwarz-roten Regierung wird nicht geführt, sondern austariert – das mag auch den politischen Verhältnissen geschuldet sein, die offenbar den Beteiligten Schneid und Mut rauben. Aber man sieht: Frau Merkels gegönnte Sympathiewerte führen noch nicht zu besseren Wahlergebnissen für die CDU/CSU.

Was für eine Führung wünschen Sie sich denn bei der Union?

Die Union muss aufhören zu irrlichtern. Die Union darf sich nicht, da denke ich an den Arbeitsplätze vernichtenden staatlichen Mindestlohn, vom Linksvirus weiter infizieren lassen. Was Schwarz-Rot zum Beispiel in der Gesundheitspolitik mit Einheitstarif, mehr Bürokratie und Zwangskasse macht, das ist Kassensozialismus. Damit gibt leider auch die Union als Regierungspartei die Grundsätze unserer sozialen Marktwirtschaft preis.

Immerhin hatte die CDU vor der Wahl 2005 noch für eine marktwirtschaftliche Erneuerung geworben. Ist Frau Merkel etwa prinzipienlos?

Zumindest hat die CDU-Führung aus ihrer Niederlage bei der letzten Bundestagswahl die falschen Schlüsse gezogen. Sie glaubt, sie habe wegen zu viel marktwirtschaftlicher Klarheit schwach abgeschnitten – dabei hat sie wegen zu viel Unklarheit Stimmen verloren. Die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer erschien den Bürgern als Fortsetzung des Abkassierens von Rot-Grün, und von einem als Finanzexperten geholten Professor hieß es nach zwei Tagen, seine Politik dürfe er aber niemals machen.

Die große Koalition als kleinster gemeinsamer Nenner: Mit der Ernennung von Vizekanzler Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten wird das Regieren noch schwieriger. Wäre es nicht besser, die Bundestagswahl vorzuziehen?

Sähe ich es parteitaktisch, gäbe jeder Monat, den Schwarz-Rot regiert, uns Liberalen Auftrieb. Wer soll denn begreifen, dass Frau Merkel weiter mit der SPD regiert, von der sie sagt, mit ihr könne man keinen Staat machen? Oder dass die Regierung morgens ein Gesetz gegen ausländische Investitionen beschließt und am Mittag die IKB an einen ausländischen Investor verkauft? Aber: Die Kanzlerin sollte spätestens bei einem Durchmarsch von Andrea Ypsilanti mithilfe der Linkspartei in Hessen überlegen, ob damit nicht der letzte Rest an Gemeinsamkeiten zerstört ist.

Noch einmal die Frage: Sollte die Bundestagswahl nicht besser vorgezogen werden?

Ich kann das nicht bestimmen. Fakt ist aber, dass wir uns ein Jahr Dauerwahlkampf nicht leisten können. Dafür sind die Herausforderungen zu gewaltig. Am südöstlichen Rand Europas hat es gerade Krieg gegeben. Im globalen Finanzsystem kracht es. Die Weltwirtschaft droht in die Knie zu gehen. Unter diesen Umständen sage ich: Neuwahlen sind nicht schön, aber besser als ein Jahr Wahlkampf. Und ehrlicher als eine Fortsetzung dieser Zwangsehe.

Sie nennen das Stichwort Weltwirtschaft. Wie ernst schätzen Sie die Lage ein?

Die Bankenkrise droht sich zu einer Wirtschaftskrise auszuweiten. Die Gefahr einer Rezession ist real. Und die Regierung versucht sich jetzt im Abschwung aus der Verantwortung zu stehlen, nachdem sie sich bisher gebrüstet hat, für den Aufschwung der vergangenen Jahre gesorgt zu haben.

Sie wollen doch nicht der Regierung die Schuld an der drohenden Wirtschaftskrise geben?

Natürlich ist diese Regierung nicht an den globalen Turbulenzen schuld. Aber ich werfe ihr vor, keine Vorsorge daheim getroffen zu haben. Sie hätte in den guten Zeiten stärker Schulden abbauen und Ausgaben einschränken müssen. Und ich werfe Schwarz-Rot vor, keinen Plan gegen den Abschwung in der Tasche zu haben. Ich meine damit kein Konjunkturprogramm mit Kühlschrank-Prämien, wie es Michael Glos vorschlägt, sondern Strukturreformen, allen voran Entlastung der arbeitenden Mittelschicht durch ein einfacheres, niedrigeres, gerechteres Steuersystem.

Nun schwächelt die Konjunktur. Spielt das der Linken als Kritikerin der Marktwirtschaft zu?

Nein, in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sehen die Bürger eher die Notwendigkeit einer guten liberalen Wirtschaftspolitik und klarer Verhältnisse.

Die Linke scheint aber aufzublühen. Oskar Lafontaine will sogar Familienunternehmen enteignen mit dem Argument, die Beschäftigten hätten für den Erfolg gesorgt.

Wenn die Linke die DDR zurückhaben will, dann sagen wir: Nie wieder! Diese Debatte müssen wir in Deutschland jetzt führen, in den Schulen, auf den Marktplätzen, in Hörsälen. Wir dürfen uns nicht vor den linken Vorwürfen wegducken. Stattdessen müssen die ökonomische, die soziale und die moralische Überlegenheit unserer sozialen Marktwirtschaft gegenüber Planwirtschaft und Sozialismus mit Kraft vertreten werden. Hier werfe ich der Union Versagen vor: Sie ist kein Bollwerk mehr. Sie trägt mit ihrem Schweigen, mit ihrer permanenten Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner zum Erstarken der linken Kräfte bei. Statt auf einer kleinen Feier 60 Jahre D-Mark zu zelebrieren, hätte ich mir eine große Aufklärungskampagne zum Wirtschaftswunder gewünscht. Das ist eine verpasste Chance.

Die nächste Chance böte sich 2009, wenn die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre alt wird…

...und der Mauerfall sich zum 20. Male jährt. Diese Jubiläen müssen wir in der Öffentlichkeit feiern mit allen Erfolgen, auf die wir Deutsche stolz sein dürfen. Geschichte zu erklären ist eine Bringschuld von uns Demokraten an die junge Generation. Wir müssen die Meinungsführerschaft über Werte wieder erringen. Das sage ich ausdrücklich an die Adresse altersgrüner CDU-Politiker, die meinen, sie seien jugendlich, wenn sie sich den Grünen anbiedern – und dabei übersehen, dass sie wirtschaftlichen Realismus preisgeben.

Sie meinen Ole von Beust, der in Hamburg mit den Grünen koaliert...

...und zwar mithilfe von Geheimabsprachen aus Angst vor den Wählern. Daneben halte ich es für eine fatale Fehleinschätzung, Schwarz-Grün mit modern gleichzusetzen. Die Jugend von heute sehnt sich nach bürgerlichen Werten, sie will einsteigen und sich entfalten – für die meisten sind grüne Aussteiger altmodisch und spießig. Die junge Generation sieht in der Globalisierung Chancen und setzt, im Gegensatz zu den Grünen, auf moderne Energien einschließlich eines vernünftigen Umgangs mit Kernkraft. Deshalb haben wir Liberale auch im Verhältnis mehr jüngere Wähler als die anderen Parteien. Und deshalb muss die Union endlich klare Kante zeigen und sich auf ihre eigenen bürgerlichen Wurzeln und Werte besinnen.

Glauben Sie, dass die Union den Schuss hört?

Im Konrad-Adenauer-Haus steigt das Wasser. Bisher hat die SPD-Krise die Probleme der Union überstrahlt. Doch die Landtagswahlen dieses Jahres sind für die CDU schlecht ausgefallen. Wer eine bürgerliche Mehrheit will, der müsste jetzt endlich wach werden.

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