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Guido Westerwelle im Interview "Ich brenne auf die Bundestagswahlen"

Die FDP präferiert CDU und CSU trotz linker Umtriebe. Grün ist out und Bundestagswahlen sind dringlich. Ein Interview mit Guido Westerwelle.

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Guido Westerwelle, FDP-Chef Quelle: rtr

WirtschaftsWoche: Herzlichen Glückwunsch Herr Westerwelle, Sie sind derzeit der begehrteste Politiker. Wie fühlen Sie sich?

Westerwelle: Ich habe auch schon schwere Zeiten erlebt. Insofern freue ich mich zwar über die Nettigkeiten der Kollegen aus Union, SPD und sogar von Teilen der Grünen. Am Ende aber weiß ich, dass diese Art von Zuneigung in der Politik keine Konstante ist.

Das musste zuletzt Kurt Beck als SPD-Bundesvorsitzender erleben. Ist die SPD mit dem neuen Gespann Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, die eher für den bürgerlichen Teil der Partei stehen, für die FDP koalitionsfähig?

Mich interessieren Kurs und Inhalt, nicht K-Frage und Vorsitz. Am linken Kurs hat die SPD keinen Millimeter geändert, deshalb könnte neues Personal als reines Feigenblatt missbraucht werden.

Immerhin steht Müntefering für die Reform-Agenda 2010 und Steinmeier für einen Dialog mit Russland. Ist die SPD in diesen wichtigen Fragen nicht näher an der FDP als die Union?

In der Außenpolitik bin ich Hans-Dietrich Genscher nahe und seiner Politik des Dialogs. Ich finde es gut, wenn auch Herr Steinmeier nahe an Herrn Genscher sein will. Und ich muss hier in der Tat an die Adresse von Teilen der Unions-Fraktion sagen: Wer gegenüber Russland – bei aller berechtigter Kritik – nur droht und mit dem Säbel rasselt, der bewirkt nichts für den Frieden.

Müntefering könnten Sie doch gleich mitloben für die mutigen Sozialreformen von 2003.

Jedenfalls hätte ich nie geglaubt, dass eine CDU-Kanzlerin und ein CSU-Wirtschaftsminister anschließend die Agenda 2010 zum Teil rückabwickeln würden.

Warum dann nicht mit der Agenda-2010-und-Genscher-SPD koalieren, Herr Westerwelle?

Weil die Herren Müntefering und Steinmeier den Kurs der SPD nicht verändert haben. In Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland will die SPD mithilfe der Kommunisten und Sozialisten an die Macht – wie schon in Berlin. Das sind keine regionalpolitischen Petitessen, sondern Ausdruck der inneren Verfassung der SPD. Das greift auch auf die Bundesebene über. Wieso sonst will die SPD zusammen mit Grünen, Sozialisten und Kommunisten unseren erfolgreichen und hoch angesehenen Bundespräsidenten Horst Köhler aus dem Amt drängen? Dies ist der Prüfstein, ob die SPD ihren Kurs ändert. Hier kann Herr Steinmeier zeigen, ob er Kraft und Macht hat.

Gesine Schwan als Gegenkandidatin von Köhler wurde ja noch von Beck als SPD-Chef benannt.

Aber diese Entscheidung wurde von seinem damaligen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier mitbeschlossen.

Wenn Sie schon nicht mit der SPD regieren mögen, wie schaut es denn mit den Grünen in einer Dreierkoalition aus?

Die Grünen bewerte ich, wenn ich weiß, wofür diese Partei im nächsten Bundestag überhaupt steht. Im Moment verabschieden sich die Grünen doch aus der politischen Mitte. Realpolitiker wie Oswald Metzger, Margarete Wolf oder Matthias Berninger kehren der Partei oder der Politik den Rücken. Wahrscheinlich war es nur unter Führung von Joschka Fischer möglich, die Partei vorübergehend in Richtung Mitte zu öffnen. Jetzt driften die Grünen wieder nach links ab.

Heißt das also, dass Sie weiterhin loyal zur Union stehen, wie seit 1982?

Die FDP ist nicht loyal zur Union, sondern zu Deutschland, seiner hart arbeitenden Bevölkerung, seiner geschröpften Mittelschicht und seinem freiheitlichen Gesellschaftssystem. Für die FDP bleibt dabei die Union trotz ihrer Sozialdemokratisierung auf Bundesebene die Partei, mit der wir derzeit die größeren Übereinstimmungen haben. Die schwarz-gelben Koalitionen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen arbeiten sehr erfolgreich. Eine Koalitionsaussage treffen wir kurz vor der Bundestagswahl, aber es ist kein Geheimnis, dass ich klare Verhältnisse und eine bürgerliche Mehrheit anstrebe – und dass ich diese drei Landesregierungen als Blaupause auch für den Bund sehe.

Gut gebrüllt, Herr Westerwelle! Aber wie realistisch ist eine bürgerliche Mehrheit im nächsten Bundestag?

Die drei gerade genannten großen Flächenländer zeigen, dass klare Verhältnisse möglich sind und den Bürgern guttun. Die Mehrheit der Deutschen ist bürgerlich im besten Sinne. Sie sind berufstätig, in der Ausbildung oder im wohlverdienten Ruhestand, sie sind leistungsbereit und möchten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, sie suchen Arbeit, wenn sie keine haben. Diese Mehrheit ist so frustriert über die schwarz-rote Mischung aus Abkassieren und Stillstand, dass manche leider nicht mehr zur Wahl gehen. Diese Menschen müssen wir mobilisieren, und ich brenne darauf in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl 2009.

Die FDP ist mit 10 bis 13 Prozent bei der Sonntagsfrage ja ganz gut dabei. Doch CDU und CSU dümpeln zusammen bei 36 Prozent. Wie erklären Sie sich das Schwächeln der Union trotz glänzender Werte für Kanzlerin Merkel?

Frau Merkels Werte sind kein Wunder, wenn sie präsidial über rote Teppiche flaniert, Gletschern in Grönland beim Schmelzen zusieht und beim Fußball so herzerfrischend jubelt. In der Union glauben zu viele, die Kanzlerin könne übers Wasser gehen. Nur hat das wenig mit politischer Führung durch eine Partei zu tun, die mal für Prinzipien und für die soziale Marktwirtschaft stand. In der schwarz-roten Regierung wird nicht geführt, sondern austariert – das mag auch den politischen Verhältnissen geschuldet sein, die offenbar den Beteiligten Schneid und Mut rauben. Aber man sieht: Frau Merkels gegönnte Sympathiewerte führen noch nicht zu besseren Wahlergebnissen für die CDU/CSU.

Was für eine Führung wünschen Sie sich denn bei der Union?

Die Union muss aufhören zu irrlichtern. Die Union darf sich nicht, da denke ich an den Arbeitsplätze vernichtenden staatlichen Mindestlohn, vom Linksvirus weiter infizieren lassen. Was Schwarz-Rot zum Beispiel in der Gesundheitspolitik mit Einheitstarif, mehr Bürokratie und Zwangskasse macht, das ist Kassensozialismus. Damit gibt leider auch die Union als Regierungspartei die Grundsätze unserer sozialen Marktwirtschaft preis.

Immerhin hatte die CDU vor der Wahl 2005 noch für eine marktwirtschaftliche Erneuerung geworben. Ist Frau Merkel etwa prinzipienlos?

Zumindest hat die CDU-Führung aus ihrer Niederlage bei der letzten Bundestagswahl die falschen Schlüsse gezogen. Sie glaubt, sie habe wegen zu viel marktwirtschaftlicher Klarheit schwach abgeschnitten – dabei hat sie wegen zu viel Unklarheit Stimmen verloren. Die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer erschien den Bürgern als Fortsetzung des Abkassierens von Rot-Grün, und von einem als Finanzexperten geholten Professor hieß es nach zwei Tagen, seine Politik dürfe er aber niemals machen.

Die große Koalition als kleinster gemeinsamer Nenner: Mit der Ernennung von Vizekanzler Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten wird das Regieren noch schwieriger. Wäre es nicht besser, die Bundestagswahl vorzuziehen?

Sähe ich es parteitaktisch, gäbe jeder Monat, den Schwarz-Rot regiert, uns Liberalen Auftrieb. Wer soll denn begreifen, dass Frau Merkel weiter mit der SPD regiert, von der sie sagt, mit ihr könne man keinen Staat machen? Oder dass die Regierung morgens ein Gesetz gegen ausländische Investitionen beschließt und am Mittag die IKB an einen ausländischen Investor verkauft? Aber: Die Kanzlerin sollte spätestens bei einem Durchmarsch von Andrea Ypsilanti mithilfe der Linkspartei in Hessen überlegen, ob damit nicht der letzte Rest an Gemeinsamkeiten zerstört ist.

Noch einmal die Frage: Sollte die Bundestagswahl nicht besser vorgezogen werden?

Ich kann das nicht bestimmen. Fakt ist aber, dass wir uns ein Jahr Dauerwahlkampf nicht leisten können. Dafür sind die Herausforderungen zu gewaltig. Am südöstlichen Rand Europas hat es gerade Krieg gegeben. Im globalen Finanzsystem kracht es. Die Weltwirtschaft droht in die Knie zu gehen. Unter diesen Umständen sage ich: Neuwahlen sind nicht schön, aber besser als ein Jahr Wahlkampf. Und ehrlicher als eine Fortsetzung dieser Zwangsehe.

Sie nennen das Stichwort Weltwirtschaft. Wie ernst schätzen Sie die Lage ein?

Die Bankenkrise droht sich zu einer Wirtschaftskrise auszuweiten. Die Gefahr einer Rezession ist real. Und die Regierung versucht sich jetzt im Abschwung aus der Verantwortung zu stehlen, nachdem sie sich bisher gebrüstet hat, für den Aufschwung der vergangenen Jahre gesorgt zu haben.

Sie wollen doch nicht der Regierung die Schuld an der drohenden Wirtschaftskrise geben?

Natürlich ist diese Regierung nicht an den globalen Turbulenzen schuld. Aber ich werfe ihr vor, keine Vorsorge daheim getroffen zu haben. Sie hätte in den guten Zeiten stärker Schulden abbauen und Ausgaben einschränken müssen. Und ich werfe Schwarz-Rot vor, keinen Plan gegen den Abschwung in der Tasche zu haben. Ich meine damit kein Konjunkturprogramm mit Kühlschrank-Prämien, wie es Michael Glos vorschlägt, sondern Strukturreformen, allen voran Entlastung der arbeitenden Mittelschicht durch ein einfacheres, niedrigeres, gerechteres Steuersystem.

Nun schwächelt die Konjunktur. Spielt das der Linken als Kritikerin der Marktwirtschaft zu?

Nein, in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sehen die Bürger eher die Notwendigkeit einer guten liberalen Wirtschaftspolitik und klarer Verhältnisse.

Die Linke scheint aber aufzublühen. Oskar Lafontaine will sogar Familienunternehmen enteignen mit dem Argument, die Beschäftigten hätten für den Erfolg gesorgt.

Wenn die Linke die DDR zurückhaben will, dann sagen wir: Nie wieder! Diese Debatte müssen wir in Deutschland jetzt führen, in den Schulen, auf den Marktplätzen, in Hörsälen. Wir dürfen uns nicht vor den linken Vorwürfen wegducken. Stattdessen müssen die ökonomische, die soziale und die moralische Überlegenheit unserer sozialen Marktwirtschaft gegenüber Planwirtschaft und Sozialismus mit Kraft vertreten werden. Hier werfe ich der Union Versagen vor: Sie ist kein Bollwerk mehr. Sie trägt mit ihrem Schweigen, mit ihrer permanenten Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner zum Erstarken der linken Kräfte bei. Statt auf einer kleinen Feier 60 Jahre D-Mark zu zelebrieren, hätte ich mir eine große Aufklärungskampagne zum Wirtschaftswunder gewünscht. Das ist eine verpasste Chance.

Die nächste Chance böte sich 2009, wenn die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre alt wird…

...und der Mauerfall sich zum 20. Male jährt. Diese Jubiläen müssen wir in der Öffentlichkeit feiern mit allen Erfolgen, auf die wir Deutsche stolz sein dürfen. Geschichte zu erklären ist eine Bringschuld von uns Demokraten an die junge Generation. Wir müssen die Meinungsführerschaft über Werte wieder erringen. Das sage ich ausdrücklich an die Adresse altersgrüner CDU-Politiker, die meinen, sie seien jugendlich, wenn sie sich den Grünen anbiedern – und dabei übersehen, dass sie wirtschaftlichen Realismus preisgeben.

Sie meinen Ole von Beust, der in Hamburg mit den Grünen koaliert...

...und zwar mithilfe von Geheimabsprachen aus Angst vor den Wählern. Daneben halte ich es für eine fatale Fehleinschätzung, Schwarz-Grün mit modern gleichzusetzen. Die Jugend von heute sehnt sich nach bürgerlichen Werten, sie will einsteigen und sich entfalten – für die meisten sind grüne Aussteiger altmodisch und spießig. Die junge Generation sieht in der Globalisierung Chancen und setzt, im Gegensatz zu den Grünen, auf moderne Energien einschließlich eines vernünftigen Umgangs mit Kernkraft. Deshalb haben wir Liberale auch im Verhältnis mehr jüngere Wähler als die anderen Parteien. Und deshalb muss die Union endlich klare Kante zeigen und sich auf ihre eigenen bürgerlichen Wurzeln und Werte besinnen.

Glauben Sie, dass die Union den Schuss hört?

Im Konrad-Adenauer-Haus steigt das Wasser. Bisher hat die SPD-Krise die Probleme der Union überstrahlt. Doch die Landtagswahlen dieses Jahres sind für die CDU schlecht ausgefallen. Wer eine bürgerliche Mehrheit will, der müsste jetzt endlich wach werden.

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