Gutachten des Sachverständigenrats Fünf Weise geißeln wirtschaftspolitischen Rückschritt

In seinem soeben vorgelegten Gutachten bringt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung das wirtschaftspolitische Debakel der Koalitionsverhandlungen auf den Punkt. Drei Beispiele.

In ihrem soeben vorgelegten Gutachten geißeln die fünf Weisen den wirtschaftspolitischen Rückschritt. Quelle: REUTERS

Wer vor der Bundestagswahl noch die Hoffnung hatte, eine große Koalition würde in Deutschland Weniges besser und das Meiste nicht schlechter machen, ist vom gegenwärtigen Stand der Koalitionsverhandlungen bitter enttäuscht. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die fünf Weisen, bringen es in ihrem soeben vorgelegten Gutachten auf den Punkt.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Eine wirtschaftspolitisch weitgehend orientierungslos gewordene CDU, eine im Sog der Linkspartei stehende SPD und eine sich in der Maut verbeißende CSU, betreiben alle gemeinsam eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. Drei Beispiele machen dies deutlich:

Mindestlohn: Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro ist ein sozialpolitischer Rückschritt. Mit der Agenda 2010 haben SPD und Grüne für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte ein Mindesteinkommen geschaffen. Davon profitierte jeder, der Arbeiten ging, auch wenn es auch welchen Gründen auch immer nicht ganz zum Lebensunterhalt reichte. Der Systemwechsel war ein sozialpolitischer Erfolg, der die Langzeitarbeitslosigkeit überraschend deutlich sinken ließ und der Problemgruppe der Geringqualifizierten endlich eine Chance gab.

Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 passt nicht in diese Systematik und dreht diesen Erfolg zurück. Wie schon die Institute in ihrem Herbstgutachten weisen nun auch die Sachverständigen in ihrem Gutachten darauf hin, wer zu den Verlieren dieser vermeintlichen Wohltat gehören werden: Für Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, Jugendliche und disproportional viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland wir der „sozialpolitisch motivierte Mindestlohn… voraussichtlich weit mehr Probleme schaffen, als er zu lösen imstande ist“.

Rente: Dass wir uns um die Rentenkasse derzeit kaum Sorgen machen müssten, verdanken wir erstens einer auf Rekordhöhe gestiegenen Beschäftigung, die Beiträge in die Kassen spült, und vor allem der von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering durchgesetzten Rente mit 67, die die künftige Ausgabendynamik dämpft. Doch machen wir uns nichts vor. Die Ruhe gilt nur bis 2030, und dies auch nur dann, wenn die Reformen der Vergangenheit nicht verwässert werden. Genau das aber hat die große Koalition vor: Mütterrente, Lebensleistungsrente, vor allem aber der vorzeitige Ruhestand für langjährig Versicherte, der die Rente nun schon ab 63 verheißt, verspielen nicht nur den erzielten Erfolg, sondern reißen für die Zukunft neue Finanzierungslücken auf. Die Leidtragenden sind Arbeitnehmer, die schon jetzt auf die im nächsten Jahr mögliche Senkung der Rentenbeiträge verzichten müssen – und die junge Generation, die künftig noch mehr unter der Last einer verfehlten Altersvorsorge leiden muss. Da war Deutschland schon mal weiter.

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