Berlin Die große Koalition streitet über die Ausgestaltung des Anbau-Verbots von Genmais in Deutschland. Die SPD-Fraktion lehnte am Freitag den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) als zu kompliziert und bürokratisch ab. Vor allem kritisierten die Sozialdemokraten, dass sechs Ministerien nach dem Entwurf einem Verbot zustimmen müssen. Aus Sicht der SPD reicht es, wenn neben dem Agrarministerium auch das Umweltministerium über die Untersagung befinde. Der Gesetzentwurf wird weiter beraten. Mit einer Entscheidung wird erst im kommenden Jahr gerechnet.
Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten ein sogenanntes Opt-Out-Verfahren eingeräumt, nach dem sie nationale Verbote gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erlassen können. Die Verbote gelten jedoch als juristisch heikel, da der Anbau einer Pflanze untersagt werden soll, der die EU-Gesundheitsbehörden Unbedenklichkeit bescheinigt haben. Agrar-Konzerne wie Monsanto, Syngenta oder Bayer verdienen mit GVO-Pflanzen Milliarden. Kritiker sehen dagegen Risiken für Umwelt und Gesundheit durch die Pflanzen mit künstlich verändertem Erbgut nicht ausgeräumt. Die GVO-Nutzpflanzen können unter anderem resistent gegen Unkrautvernichtungsmittel oder Schadinsekten sein.
Kritiker des Gesetzentwurfes von Schmidt fürchten, das Bundesforschungsministerium könne ein GVO-Verbot torpedieren. Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) gilt als aufgeschlossen gegenüber der Gentechnik. Die Gefahr eines Vetos von Wanka will die SPD ausschalten, indem ihr Ministerium nicht am Entscheidungsprozess beteiligt werden soll. Die SPD verlangt zudem, der Bund müsse eine größere Rolle bei der Begründung der Anbauverbote einnehmen als im Entwurf vorgesehen. Schmidt sieht aber die Länder bei den Anbauverboten gefordert. Sie würden sich besser mit regionalen Gegebenheiten auskennen, die für ein Verbot herangezogen werden müssten, argumentiert Schmidt. „Nur so schaffen wir mehr Rechtssicherheit“, erklärte der CSU-Politiker im Bundestag.
