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Habeck fordert Meldepflicht für legale Steuertricks Regierung soll sich "mit der Lobby der Steueroptimierer anlegen"

Exklusiv
Robert Habeck Quelle: dpa

Der neue Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck will Unternehmen gesetzlich verpflichten, die Finanzämter frühzeitig über die Nutzung von Steuerschlupflöchern zu informieren.

In einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche fordert der neue Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck „eine gesetzliche Anzeigepflicht für legale Steuertricks“. Vor allem für global agierende Unternehmen sei es immer wieder möglich, „nationale Steuern völlig legal zu vermeiden“. Das erfahre der Gesetzgeber aber oft erst mit großer Zeitverzögerung, oft falle das erst im Rahmen einer Betriebsprüfung auf. „Zu diesem Zeitpunkt werden Schlupflöcher zum Teil bereits seit Jahren genutzt, der Schaden für die Gesellschaft, die Steuermindereinnahmen, wird also erst sehr spät oder schlimmstenfalls gar nicht erkannt“, so der Parteivorsitzende.

Habeck äußerte außerdem den Verdacht, dass die aktuelle Regierung das Thema bewusst nicht angehe. „Die juristische Intransparenz ist insofern bequem, als die Politik sich nicht mit der Lobby der Steueroptimierer anlegen muss“, schreibt Habeck.

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