In einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche fordert der neue Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck „eine gesetzliche Anzeigepflicht für legale Steuertricks“. Vor allem für global agierende Unternehmen sei es immer wieder möglich, „nationale Steuern völlig legal zu vermeiden“. Das erfahre der Gesetzgeber aber oft erst mit großer Zeitverzögerung, oft falle das erst im Rahmen einer Betriebsprüfung auf. „Zu diesem Zeitpunkt werden Schlupflöcher zum Teil bereits seit Jahren genutzt, der Schaden für die Gesellschaft, die Steuermindereinnahmen, wird also erst sehr spät oder schlimmstenfalls gar nicht erkannt“, so der Parteivorsitzende.
Habeck äußerte außerdem den Verdacht, dass die aktuelle Regierung das Thema bewusst nicht angehe. „Die juristische Intransparenz ist insofern bequem, als die Politik sich nicht mit der Lobby der Steueroptimierer anlegen muss“, schreibt Habeck.
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