Habecks Gasumlage: Lasst den Gaspreis steigen!
Die geplante Umlage für alle Gaskunden soll voraussichtlich ab dem 1. Oktober gelten.
Foto: dpaNun also rollt sie an, die Welle der Preiserhöhungen für Gas. Anfang Oktober soll die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Umlage für den Bezug von Gas in Kraft treten. Mit ihr finanzieren die Gaskunden die Mehrkosten, die den Gasimporteuren dadurch entstehen, dass sie fehlendes Gas aus Russland durch den Kauf von teurerem Gas am Weltmarkt ersetzen müssen, um ihre Lieferverpflichtungen zu erfüllen.
Die Umlage wird den Gaspreis um 1,5 bis fünf Cent je Kilowattstunde erhöhen, erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Für einen Durchschnittshaushalt belaufe sich die Mehrbelastung auf „einige Hundert Euro“, so Habeck. Entsprechend groß ist das Geschrei von Sozialverbänden, Mieterbund und den Sozialpolitikern aller Parteien. Die einen fordern einen Preisdeckel, andere wollen Zuschüsse für ärmere Haushalte, Mietmoratorien oder Kündigungsschutz für säumige Gaskunden.
Der Staat, so der Tenor all dieser Forderungen, müsse die Bürger vor dem eisigen Wind der Marktwirtschaft schützen. Denn deren Funktionsmechanismen bestehen bekanntermaßen darin, dass knappe Güter, die sich einer hohen Wertschätzung erfreuen, teuer sind. Je knapper, desto höher der Preis.
Eben dieser Preismechanismus, den die Sozialpolitiker und Verbände beklagen, sorgt dafür, dass die Nachfrager schonend und sparsam mit dem knappen Gut wirtschaften. Der hohe Preis für Gas dämpft die Nachfrage daher besser als tausend Sparappelle von Politikern. Insofern ist es richtig, dass die Bürger die Gasknappheit nun im eigenen Geldbeutel zu spüren bekommen. Preisdeckel, üppige Transferzahlungen oder neue Mietregulierungen führten hingegen nur zu Verschwendung und lösten eine Interventionsspirale aus, die die Marktwirtschaft am Ende komplett auszuhebeln droht.
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Weil der hohe Preis für Gas den Anbietern, in diesem Fall vor allem den ausländischen Produzenten von Flüssiggas, einen Anreiz gibt, mehr Gas nach Europa zu verschiffen, dürfte auch die Angebotsseite dazu beitragen, dass sich bald ein neues Marktgleichgewicht einstellt, dies allerdings zu höheren Preisen als in der Vergangenheit.
Der steigende Preis für Gas hat nicht nur eine allokative Funktion. Er erfüllt auch einen edukativen Zweck. Denn er ist die Quittung für eine völlig verfehlte Energiepolitik, die mit dem ideologiegeleiteten Atomausstieg unter Rot-Grün vor rund 20 Jahren begann, durch die populistische Reaktion von Angela Merkel auf das Fukushima-Unglück vor elf Jahren beschleunigt und anschließend durch den von den Grünen forcierten Kohleausstieg komplettiert wurde.
Obwohl der Kurs der Energiepolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte jeder ökonomischen Rationalität entbehrte und gesunden Menschenverstand vermissen ließ, wurde er von einer Mehrheit der Bevölkerung goutiert, von den Anhängern der Grünen sogar regelrecht bejubelt. Dass sich Deutschland damit in die einseitige Abhängigkeit von den Gaslieferungen eines zunehmend autokratisch agierenden Systems in Russland begab, wurde, getragen von einer im Ausland mit Entsetzen wahrgenommenen außenpolitischen Naivität, ausgeblendet.
Daher bleibt zu hoffen, dass der finanzielle Schmerz durch den Höhenflug der Gaspreise eine energiepolitische Läuterungsphase einleitet, die von mehr ökonomischer Rationalität und weniger ideologischer Verblendung geprägt ist als die Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre. Erst wenn Deutschland den Weg zurückfindet zu einem vernunftgeleiteten Energiemix aus Atomkraft, erneuerbaren Energien und fossilen Energieträgern, zu denen auch im eigenen Land gefördertes Fracking-Gas gehört, hat der Industriestandort wieder eine Zukunft.
Leidtun können einem jene Bürger, die schon früh den energiepolitischen Irrweg Deutschlands kritisiert haben, deren Mahnungen von der Mehrheit aber in den Wind geschlagen wurden. Sie müssen nun die Fehler mitbezahlen, vor denen sie gewarnt haben.
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