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Hängepartie im Vermittlungsausschuss Schweizer Steuerabkommen vorerst gescheitert

SPD und Grüne haben Schäubles Kernprojekt im Bundesrat gestoppt. Nun beginnt die Hängepartie im Vermittlungsausschuss.

Das weltweite Netz der Steuerhinterziehung
Two women walk past a beggar sitting on the steps of an underground pedestrian crossing in downtown Moscow, Quelle: AP
Fishermen navigate their boats past an area of old buildings, which are under demolition work in front of hotel buildings that are under construction on the man-made Fenghuang (Phoenix) island Quelle: REUTERS
Two Russian women, who did not want to be identified, try on mink coats in Moscow Quelle: AP
Symbolische Schuldscheine Quelle: dpa
A girl hawks local snacks in the Dal neighbourhood before the break of fast on the second day of the holy month of Ramadan in Nigeria Quelle: REUTERS
Currency traders talk in front of the screens showing the Korea Composite Stock Price Index Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter nimmt einen 1000 Gramm schweren Goldbarren Quelle: dpa

Erwartungsgemäß haben Sozialdemokraten und Grüne gegen das Abkommen gestimmt, das eine pauschale Abgeltung von Steueransprüchen bei deutschen Vermögen in der Schweiz vorsieht. Mit dem Vertrag will die Bundesregierung den jahrzehntelangen Streit um Schwarzgeld und Steuerhinterziehung in der Alpenrepublik beenden. Die darin vorgesehene pauschale Abgeltungsteuer von mindestens 21 Prozent auf das Vermögen für eventuelle Sünden der vergangenen zehn Jahre ist für SPD und Grüne jedoch nicht akzeptabel.

Von einem „Sonderrabatt“ sprach NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der Wortführer der rot-grünen Landesministerriege erklärte: „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden.“

Steuerhinterziehung: Vom Kavaliersdelikt zum Verbrechen
Die schweizer Flagge vor einer Bank Quelle: dpa
Ein Bild vom 11. September 2001 Quelle: REUTERS
Hans Eichel Quelle: REUTERS
Schweizer Käse Quelle: AP
Klaus Zumwinkel Quelle: dpa
Das Logo der UBS Quelle: dapd
Schweizer Fahne auf einer CD Quelle: dpa

Auf der anderen Seite betonte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass mit dem Abkommen eine sichere Rechtsgrundlage zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz geschaffen würde – sowohl für zukünftige als auch vergangene Fälle von Steuerflucht“. Schäfer bedauerte das heutige Nein im Bundesrat, hofft aber auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag. Ansonsten würden  dem deutschen Fiskus jährlich Milliarden verloren gehen und weiterhin täglich Steuerbetrugsfälle verjähren.

Die Schweiz reagierte gefasst auf das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankenvereinigung sagte: „Positiv stimmt uns aber, dass die Ablehnung des Steuerabkommens durch den deutschen Bundesrat nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt ist.“ Es bleibe somit zu hoffen, dass mittels des Vermittlungsausschusses noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werde.

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