WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Hafensteuer Deutsche Bürokratie schadet dem Hamburger Hafen

Hamburger Hafen Quelle: dpa

Komplexe deutsche Steuerregeln machen Importeuren das Leben schwer – das bekommt vor allem der Hamburger Hafen zu spüren. Längst haben andere EU-Staaten diese Schwäche erkannt und locken Importeure in ihre Häfen. Finanzminister Scholz will den Irrsinn nun beenden.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Eigentlich sollte sich Klaus Dieter Borchert jedes Mal freuen, wenn ein Containerschiff die Elbe stromaufwärts kommt, im Hamburger Hafen festmacht – und die Kräne Container abladen, die für seine Firma Kade Trading bestimmt sind. In den Behältern sind Bauteile für Klimaanlagen, die er aus China importiert und an deutsche Klimaanlagenbauer weiterverkauft. Besonders jetzt, zur warmen Jahreszeit, laufe das Geschäft gut, sagt er.

Gerade sind zwei 40-Fuß-Container in seinen Lagerhallen in Glinde bei Hamburg angekommen. Der Warenwert: 300.000 Euro. Doch Borchert freut sich nicht, er ist sauer. Wegen der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent, die er jedes Mal an den Zoll zahlen muss. Macht für die zwei Container immerhin 57.000 Euro. Vom Finanzamt bekommt er das Geld später zwar zurück. Dafür muss er allerdings eine Umsatzsteuermeldung einreichen, die Bürokraten müssen alles genau überprüfen. Bis zur Rückerstattung können sechs Wochen verstreichen.

Für Kleinunternehmer wie Borchert ist dieser zinslose Kredit ans Finanzamt ein großes Problem: „Das Geld fehlt mir in der Liquidität.“ Seine Firma hat nur elf Mitarbeiter und macht einen Jahresumsatz von acht Millionen Euro. Rücklagen für das Vorstrecken der Steuer hat er nicht. „Die Einfuhrumsatzsteuer muss ich über Kredite finanzieren. Das reduziert unseren Gewinn.“

Rund 25.000 Unternehmen sind vom gleichen Problem betroffen, schätzt eine Arbeitsgruppe, die das Bundesfinanzministerium extra für die „Optimierung der Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer“ ins Leben rief. Diese hätten rund 19 Milliarden Euro zeitweise vorzufinanzieren.

Ein beträchtlicher Kostenblock für Importeure – und ein Wettbewerbsnachteil, da es dieses Problem in anderen EU-Staaten nicht gibt. In den Niederlanden und Belgien können Unternehmen die zu zahlende Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar wieder als Vorsteuer abziehen. In Deutschland funktioniert dies nicht, weil für die Importsteuer zunächst der Zoll zuständig ist, für die Umsatzsteuer (und den Vorsteuerabzug) aber die Finanzämter. Diese föderale Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern verhindert bislang eine sofortige Verrechnung.

Die Folgen sind vor allem in Hamburg zu spüren, wo ein beträchtlicher Teil der deutschen Importe ankommt. „Unternehmen weichen deshalb auf die Westhäfen wie Antwerpen oder Rotterdam aus“, beobachtet Handelskammer-Präses Tobias Bergmann. Das hatte Olaf Scholz bereits als Bürgermeister der Hansestadt festgestellt. Deshalb diktierte er in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, das Verfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer sei zu „optimieren“.

Als Bundesfinanzminister will Scholz nun für Abhilfe sorgen. Für Montag hat sein Haus ein Dutzend Wirtschaftsverbände zum Gespräch geladen. Eine Lösung dürfte jedoch schwierig werden, stellte die Arbeitsgruppe von Finanzbeamten aus Bund und Ländern vorab klar. Nicht nur föderale Gründe sprächen dagegen, sondern vor allem auch fiskalische: Ein Zahlungsaufschub „um einen ganzen Monat“ stelle „wegen des damit verbundenen (einmaligen) Einnahmeausfalls für die öffentlichen Haushalte keine realistische Option“ dar, schreiben die Beamten in ihrem Bericht.

Doch selbst wenn sich Scholz und seine Länderkollegen über die fiskalischen Bedenken hinwegsetzen sollten und ein Modell zur rascheren Zahlungsverrechnung beschließen, stünden sie vor einem anderen Problem, das im Digitalzeitalter längst gelöst sein müsste. „Grundlage hierfür wäre ein vollständig automatisierter Datenaustausch zwischen Bund und Ländern“, stellten die Beamten fest, was „sehr aufwendig und allenfalls langfristig realisierbar“ sei. Eine kurzfristige Einlösung des Koalitionsversprechens, wie sie Hamburgs Handelskammer-Präses Bergmann einfordert, scheint damit unmöglich.

Längst haben die Rotterdamer Hafenmanager ihren Standortvorteil erkannt und werben offensiv um deutsche Importeure. Sie haben ein Videofilmchen auf YouTube hochgeladen, es dauert nicht einmal anderthalb Minuten. Eine Frauenstimme fragt: „Sie haben als deutsches Unternehmen Importe von außerhalb der EU? Schön! Dann kann Ihnen der Rotterdamer Hafen helfen, viel Geld zu sparen.“ Die Sprecherin wirbt damit, dass das Rotterdamer Verfahren „einen starken Effekt in puncto Zinsen“ biete. „Und die Kosten des Steuerberaters für Steuererklärungen und Rückforderungen? Die entfallen dann auch.“

Der Hamburger Importeur Borchert hat bereits einige Container über Rotterdam verschiffen lassen. Von den Niederlanden aus lässt er die Waren mit einem kleineren Schiff nach Hamburg bringen. „Ich überlege, ob ich alle Container nach Rotterdam verschiffen lasse“, sagt er. Und weist noch darauf hin, dass er viele Importeure kennt, die ihre Waren inzwischen über Rotterdam beziehen – und diese auch gleich in den Niederlanden weiterverarbeiten lassen. „Da geht dem deutschen Staat Wertschöpfung verloren“, sagt Borchert.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%