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Halbzeitbilanz Kramp-Karrenbauer will Revisionsklausel im Koalitionsvertrag nutzen

Annegret Kramp-Karrenbauer will die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag ziehen. Damit könnte sie neue Verhandlungen über das Papier auslösen.

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Die Union will sich bei der GroKo-Halbzeitbilanz unter anderem auf die Entlastung der Wirtschaft konzentrieren. Quelle: dpa

Berlin Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit der SPD einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Das kündigte sie am Montag nach einem Treffen mit dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien an. Mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) habe sie darüber gesprochen, wie man Deutschland zukunftsfähig halten könne, schrieb Kramp-Karrenbauer bei Twitter. „Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen.“

Innenminister Horst Seehofer hatte unmittelbar vor seiner Ablösung als CSU-Chef eine solche Halbzeitbilanz noch als überflüssig bezeichnet. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann erklärte jedoch, angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur sei ein Paradigmenwechsel notwendig, um im Standortwettbewerb zu bestehen. Mit rund 25.000 Mitgliedern gilt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU als äußerst einflussreich.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Nach MIT-Angaben will sich die Union dabei angesichts konjunktureller Veränderungen auf Punkte wie eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung und die Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Lasten konzentrieren.

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