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Hamburg Erste Diesel-Fahrverbote kommen im April

Die Stadt Hamburg will im Stadtteil Altona Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw älter als Euro VI sperren. Quelle: dpa

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Diesel-Fahrverbote möglich sind, könnten bald die ersten neuen Verbotsschilder in den Städten auftauchen. In den ersten Rathäusern wird es schon konkret.

Nachdem das Bundesverwaltungsgerichts Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hat, dauerte es nicht lange. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung gab die Stadt Hamburg bekannt, dass sie bereits ab April auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Fahrverbote einführen will.

Der Senat der Hansestadt teilte mit, durch die Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter könnten die im Luftreinhalteplan im Sommer 2017 beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen angeordnet werden. Betroffen seien Abschnitte der Max-Brauer-Allee für Pkw und Lkw mit einer Abgasnorm älter als Euro 6 beziehungsweise VI sowie Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw älter als Euro VI.

Alle erforderlichen Planungen und Vorbereitungen für die Beschilderung und die Ausweichstrecken seien abgeschlossen. Damit könnten die Durchfahrtsbeschränkungen voraussichtlich Ende April wirksam werden. Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre seien von der Einschränkungen ausgenommen. Die Polizei werde gerade zu Beginn vermehrt kontrollieren. Die Beschränkungen gälten ganzjährig und so lange, bis die Stickstoffdioxid-Werte an den Straßenabschnitten im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert blieben.

In den meisten anderen Städten ist aber noch offen, ob überhaupt - und erst recht, wo - Fahrverbote kommen sollen. 37 deutsche Städte haben im vergangenen Jahr die zulässigen Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Die Messstellen in München, Stuttgart und Köln wiesen die schlechtesten Werte 2017 aus, aber auch kleinere, etwa Reutlingen, Heilbronn, Darmstadt, Limburg an der Lahn oder Tübingen sind laut dem Umweltbundesamt betroffen. Umweltschützer befürchten nun, dass vor allem um die Messstellen herum die Luft sauberer werden soll - dann hätte Deutschland vielleicht kein Problem mehr mit der EU, den Stadtbewohnern wäre aber nicht geholfen. Andererseits sind die Messstellen nicht willkürlich verteilt, sondern nach festen, ziemlich komplizierten Regeln, damit sie repräsentative Ergebnisse liefern.

Urteil entfacht neue Debatte um "blaue Plakette"

Viele Seiten, allen voran Kommunen und Umweltverbände, fordern nun - um einen bundesweiten Flickenteppich an unterschiedlichsten Verboten zu vermeiden - endlich eine Art "blaue Plakette" einzuführen. Damit wäre eine gesamtdeutsche Lösung etabliert, die die Kontrolle für die Behörden einfacher machen würde und zudem saubere Diesel von Fahrverbote ausnehmen könnte. So nahm der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter nach dem Urteil den Bund in die Pflicht. Vor Journalisten sagte der SPD-Kommunalpolitiker, er entnehme dem Urteil, dass eine blaue Plakette als einzig sinnvolle Lösung infrage komme. Die Bundesregierung sei gefordert, eine einheitliche Regelung zu schaffen.

„Wenn es zu Fahrverboten käme, bräuchten wir Kennzeichnungen für diejenigen, die nicht unter die Fahrverbote fallen“, bestätigte auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Ziel bleibe aber, Fahrverbote zu vermeiden. Ähnlich war die erste Bewertung des Verkehrsministers Christian Schmidt (CSU) nach dem Urteil. Er blieb zwar zurückhaltender gegenüber einer möglichen Plaketten-Lösung, sagte aber: "Wenn man keine Fahrverbote will, braucht man keine Erkennbarkeit an den Fahrzeugen." Etwaige Verordnungen seien Aufgabe der neuen Bundesregierung.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Volker Kauder sehen derweil keine Notwendigkeit für die Einführung einer solchen Plakette: "Es ist richtig, dass es nicht zu pauschalen Verboten kommt - und das deswegen auch eine blaue Plakette nicht erforderlich ist", sagte Kauder. Er forderte stattdessen von Kommunen wie Stuttgart konsequentere Anstrengungen, um die Richtwerte einzuhalten.

Mit Material von dpa und Reuters

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Joachim Lang, Chef des Bundesverbands Deutsche Industrie Quelle: imago
Achim Dercks, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Quelle: imago
Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident Quelle: imago
Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Quelle: dpa
Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende Quelle: dpa
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Quelle: dpa
Angela Merkel, Bundeskanzlerin Quelle: REUTERS
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